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Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios. 

Vor der morgigen Bilanzpressekonferenz der KfW kritisieren die Organisationen urgewald, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Green Legal Impact klimaschädliche Fördergeschäfte der deutschen Staatsbank KfW. Ein neues Briefing von urgewald und Green Legal Impact zeigt, dass die KfW im Bereich Kohle ihre Finanzierungen zurückgefahren, sich allerdings in den vergangenen Jahren im fossilen Gasbereich an Expansionsprojekten beteiligt hat – von Flüssigerdgas-Terminals (USA) über Gaskraftwerke (Bangladesch) bis hin zu Anlagen der petrochemischen Industrie (Mexiko).

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald ist am Samstag, 16. September 2023, mit einem Stand auf dem Anlegertag in Düsseldorf vertreten. Die Arbeit von urgewald stellen Agnes Dieckmann und Andrea Soth am Messestand 02 vor.

• Faire Fonds Info hat rund 2.900 in Deutschland vertriebene Publikumsfonds, davon knapp 1.800 ESG-Fonds, auf Verletzung internationaler Normen und Standards untersucht.
• 422 Milliarden Euro bzw. jeder fünfte Euro konfliktbelastet; auch jeder achte Euro bei ESG-Fonds betroffen.
• 214 Milliarden Euro in Unternehmen investiert, die im Konflikt mit Menschenrechten stehen und/oder auf menschenrechtsverletzende Vorwürfe im Unternehmen nicht angemessen reagiert haben.
• Fast jeder zweite konventionelle Fonds (46%) investiert in Waffenexporteure, 39% bei ESG-Fonds.

• Fast 2.600 von Faire Fonds untersuchte Fonds mit insg. mehr als 2,2 Billionen Euro verwaltetem Vermögen – davon rund ein Fünftel in konfliktbehaftete Unternehmen investiert
• 33 Milliarden Euro in Kohle- und 91 Milliarden Euro in Öl- und Gasunternehmen investiert – Fossile Energien als Haupttreiber des Klimawandels
• (ESG-) ETFs von DWS und BlackRock weisen die höchsten Beteiligungen an konfliktbehafteten Unternehmen auf
• DWS Flaggschiff-Fonds Top Dividende fällt negativ durch hohe fossile Beteiligungen auf
• Sonderanalyse: Top 10-Fonds nach größtem Anteil an Einwegplastik-Produzenten 

Am 01. Dezember wollen die EU-Regierungen ihre gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit festlegen. Mit dieser Richtlinie soll erreicht werden, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte achten und die Umwelt nicht schädigen. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, drängen in den Vorverhandlungen darauf, den Finanzsektor als Ganzes auszuklammern. Aufgrund der Hebelwirkung, die Finanzunternehmen auf alle anderen Wirtschaftssektoren haben, fordern Nichtregierungsorganisationen hingegen, dass der gesamte Finanzsektor umfassend in die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten einbezogen wird. Nur so werden die Regeln in der EU in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreichte sowie den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen gebracht.