Vor der morgigen Bilanzpressekonferenz der KfW kritisieren die Organisationen urgewald, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Green Legal Impact klimaschädliche Fördergeschäfte der deutschen Staatsbank KfW. Ein neues Briefing von urgewald und Green Legal Impact zeigt, dass die KfW im Bereich Kohle ihre Finanzierungen zurückgefahren, sich allerdings in den vergangenen Jahren im fossilen Gasbereich an Expansionsprojekten beteiligt hat – von Flüssigerdgas-Terminals (USA) über Gaskraftwerke (Bangladesch) bis hin zu Anlagen der petrochemischen Industrie (Mexiko).
Briefing zum Download: https://www.urgewald.org/downloads/kfw-briefing
Wie das Briefing zeigt, spielt die KfW eine wichtige Rolle bei der Finanzierung neuer Terminals zur Verarbeitung von Flüssigerdgas (LNG) auf beiden Seiten des Atlantiks. Über ihre Tochter KfW IPEX hat sie sich am boomenden und mit massiven Umwelt- und Klimafolgen verbundenen LNG-Exportgeschäft in den USA beteiligt. In Deutschland ist sie aktuell bzw. perspektivisch beteiligt am Bau neuer LNG-Importterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven (siehe Details im Briefing). Direkte Finanzierungen für LNG-Exportanlagen schließt die KfW inzwischen aus, solche für LNG-Importanlagen sind jedoch weiterhin möglich. Dabei schaffen auch diese die Grundlage für weitere schädliche Ausbeutung fossiler Gasfelder in aller Welt.
Den Rahmen für solche Geschäfte setzen die Klima-„Sektorleitlinien“ der KfW, konkret die „Sektorleitlinie für Öl und Erdgas“, die im Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Während einige Bereiche der Öl- und Gas-Industrien prinzipiell kein KfW-Geld mehr erhalten sollen, bleiben weiterhin im großen Umfang fossile Geschäfte möglich:
- Von der Bundesregierung „zugewiesene“ Geschäfte fallen nicht unter die Klimaschutzregeln.
- Die KfW gibt sich weiterhin die Möglichkeit, in Ausnahmefällen neue fossile Gasförderung zu finanzieren – obwohl das maßgebende 1,5-Grad-Szenario der Internationalen Energieagentur keinen Raum für neue Gasförderung sieht.
- Die Finanzierung so genannter „nachgelagerter Bereiche“ der Öl- und Gasindustrie will die KfW nur sehr langsam zurückfahren. Dazu gehören LNG-Tanker, Gaskraftwerke, bestimmte Raffinerien und oben genannte LNG-Importanlagen.
Regine Richter, Energie- und Finanzcampaignerin bei urgewald, kommentiert:
„Die KfW muss sofort aufhören, Projekte und Unternehmen mit Geld zu versorgen, die uns weiter in Richtung Klimakatastrophe treiben. Vor allem die Finanzierung fossiler Expansionsgeschäfte muss eine rote Linie sein. Gerade von einer Staatsbank wie der KfW erwarten wir konsequenten Klimaschutz und keine fossilen Hintertüren. Dies muss auch die Bundesregierung begreifen, die der KfW nicht weiter fossile Geschäfte aufbürden darf.“
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, ergänzt:
„Noch immer ist die KfW eine sichere Bank für fossile Geschäfte. Sie finanziert im großen Stil LNG-Importterminals und möchte dies auch in Zukunft fortsetzen. Damit ermöglicht sie aber eine wachsende Nachfrage nach fossilem Gas – was unweigerlich neue Gasförderung nach sich ziehen wird. Diese fossile Abwärtsspirale für das globale Klima kann nur durchbrochen werden, wenn sich die KfW vollständig aus diesen Projekten zurückzieht.“
