22. Mai 2015

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Kathrin Petz

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Dossier: Die Schattenseite der KfW

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der KfW Bankengruppe im April hat die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald das Dossier „Die Schattenseite der KfW“ veröffentlicht. Darin zeigt urgewald anhand von Fallbeispielen diverse Schwachstellen im Umwelt- und Sozialmanagement der deutschen Staatsbank auf. „Die KfW betont gerne ihr sozial-ökologisches Engagement, doch mit ihrem Geld finanziert sie international auch Projekte, die Mensch und Umwelt schaden“, erklärt Kathrin Petz, Autorin des Dossiers. 

Das Handelsblatt hat groß berichtet und KfW-Chef Ulrich Schröder hat in einem Video-Statement reagiert: Wenn wir Bank aus Verantwortung heißen wollen, (...) sollten wir die Vorstellungen, die Kritik von urgewald aufgreifen, ernst nehmen. Und wir werden uns mit urgewald über die Themen, die dort angesprochen sind, auch auseinandersetzen." Wir freuen uns, dass die KfW mit uns in stärkeren Dialog treten will und hoffen, dass sie dies für einen grundlegenden Wandel ihres Sozial- und Umweltmanagements nutzt.

Im Dossier hat urgewald einen genaueren Blick auf die drei KfW-Bereiche für das Auslandsgeschäft gelegt: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die KfW Entwicklungsbank sowie die KfW IPEX-Bank. Sie machen rund ein Drittel der jährlichen Förderzusagen der KfW aus. Eine umfassende Analyse des KfW-Portfolios nach sozialen und ökologischen Kriterien war nicht möglich, da die Geschäfte nur teilweise veröffentlicht werden. Aber schon ein exemplarischer Blick auf die Finanzierungen genügt, um große Probleme zu offenbaren.

So ist die DEG über einen Fonds an der Finanzierung des Wasserkraftwerks Santa Rita in Guatemala beteiligt. Das geplante Wasserkraftwerk steht in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die indigenen Gemeinschaften vor Ort, die gegen den Bau protestieren. Im Fall von Santa Rita und bei dem Staudammprojekt Barro Blanco in Panama sind die betroffenen Menschen, die in den Gebieten leben, nicht angemessen konsultiert worden und haben dem Projekt zumeist nie zugestimmt. Im Fall von Barro Blanco hat dies zu einem vorläufigen Baustopp des von der DEG mitfinanzierten Staudamms geführt. 

Auch in anderen Bereichen wie Bergbau, Kohle, Landwirtschaft und Rüstung ist die KfW an problematischen Finanzierungen beteiligt. Schwermetall-Belastung von Böden und Gewässern, erhöhte Gesundheitsgefahren für die lokale Bevölkerung, Ernteausfälle, Landnahme, gewaltsame Vertreibungen und massive Repressionen sind die Folgen. Hierbei zeigt sich auch das Problem der sehr unterschiedlichen Ziele der drei Sparten für das KfW-Auslandsgeschäft. Die Palette reicht von Armutsbekämpfung (KfW Entwicklungsbank) über die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern (DEG) bis hin zur Förderung deutscher Exportinteressen und der Rohstoffsicherung (KfW IPEX-Bank).  

„Leider handelt es sich bei den Negativbeispielen nicht um bedauerliche Einzelfälle einer ansonsten tadellosen Geschäftspolitik. Im Spannungsfeld zwischen Entwicklungsmandat, Exportförderung und Nachhaltigkeit scheint in der KfW-Praxis nur allzu oft der Schutz von Umwelt und Menschenrechten ökonomischen Interessen untergeordnet zu sein“, sagt Kathrin Petz. Dies zeigt sich besonders beim Thema Klimaschutz und Kohle: Während sich international zunehmend Finanzinstitute aus der Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken verabschieden, hält die selbsternannte „Klimabank“ über die KfW IPEX-Bank weiter an derartigen Investitionen fest. Die neue Kohlerichtlinie macht dabei nur marginale Einschränkungen. 

Deswegen mahnt urgewald grundlegende Reformen bei Deutschlands größter öffentlicher Bank an:

  1. Transparenz: Alle drei Sparten für das Auslandsgeschäft müssen sich dem internationalen Standard öffentlicher (Entwicklungs-) Banken anpassen und vor der Finanzierungszusage Projektinformationen und Prüfberichte veröffentlichen. 
  2. Unabhängiger Beschwerdemechanismus: KfW Entwicklungsbank und KfW IPEX-Bank müssen, wie die DEG, eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, damit Betroffene Probleme vorbringen können. 
  3. Menschenrechtsprüfung: Wie bei der KfW Entwicklungsbank, muss für die DEG und die KfW IPEX-Bank eine menschenrechtliche Risikoabschätzung der Projekte verpflichtend sein.
  4. Ausschlüsse und sektorspezifische Richtlinien: Sektoren und Unternehmen, die große Schäden für Mensch und Umwelt zur Folge haben, müssen gänzlich von der Finanzierung aller drei Geschäftssparten ausgeschlossen werden,  wie zum Beispiel der Rüstungs- und der Kohlesektor. 
  5. Kohärenz: Zwischen den Bankensparten, aber auch zwischen den unterschiedlichen Projekten innerhalb einer Sparte, muss es eine stärkere Ausrichtung auf den Schutz von Umwelt und Menschenrechten geben. Es darf nicht das Prinzip gelten: Je stärker das ökonomische Interesse, desto schwächer die Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen. Außerdem muss bei Geschäften mit Finanzintermediären wie Banken und Fonds die Einhaltung der ökologischen und sozialen Standards ebenso verpflichtend sein wie bei allen anderen Finanzierungen. 

Die KfW als öffentliche Bank Deutschlands, zentraler deutscher Entwicklungsfinanzierer und selbsternannte „Umwelt- und Klimabank" hat eine Vorbildfunktion für andere international agierende Banken. Um eine „Bank aus Verantwortung" ohne Schattenseite zu werden, muss sie sich neu ausrichten und die oben genannten Reformen umsetzen. 

Link zum Dossier: 

https://www.urgewald.org/sites/default/files/die_schattenseite_der_kfw_webversion2.pdf 

Kontakt:

Kathrin Petz, urgewald e.V.

030/284822-71 + 0152/02 14 93 41 + kathrin.petz@urgewald.org