Ende September läuft das deutsche Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Während Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien für eine Verlängerung und Ausdehnung der Rüstungsbeschränkungen auf alle am Jemen-Krieg beteiligte Staaten streiten, wollen die Rüstungsindustrie und zahlreiche Politiker*innen aus Regierungskreisen, dass die existierenden Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Ihr zentrales Argument: Deutschland dürfe sich nicht in Europa isolieren.
Doch stimmt das?
Ist Deutschland tatsächlich das einzige Land in Europa, das sein Rüstungsgeschäft mit dem saudischen Herrscherhaus eingeschränkt hat?
Nein, auch die Zahl anderer Länder mit Exportbeschränkungen nimmt stetig zu.