Das China-EU-Investitionsabkommen

Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist höchst umstritten – und seine Zukunft ungewiss. Ob und wann es zu einer Ratifizierung durch das Europäische Parlament kommt, ist unklar. Trotzdem lohnt die Beschäftigung mit dem „umfassenden Investitionsabkommen“ (Engl.: Comprehensive Agreement on Investment; CAI). In der öffentlichen Debatte werden häufig klima-, arbeits- und menschenrechtspolitische Aspekte thematisiert. Mindestens ebenso häufig handeln die EU-Kommission und andere relevante Akteur*innen jedoch zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Das Briefing, herausgegeben von PowerShift und zehn weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, wirft einen nuancierter Blick auf CAI als Teil der EU-Handels- und Investitionspolitik. Die Ratifizierung von CAI lehnen wir ab, weil Klima- und Umweltschutz, Menschenrechts-, Arbeits- und Sozialstandards in dem Abkommen viel zu vage bleiben.