Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.
Die NGOs Facing Finance, IPPNW, Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und urgewald fordern heute ab 11:00 Uhr im Rahmen einer Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor die Rücknahme von Trumps Entscheidung und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention. Die NGOs werden Teilnehmer*innen zudem auffordern, Protest Tweets an Trump (@realDonaldTrump) zu schicken.
„Präsident Trumps Kehrtwende in der Landminenpolitik ist ein Schritt in die Vergangenheit und sendet genau die falsche Botschaft an diejenigen, die daran arbeiten, die Welt von Landminen zu befreien. Sie ist zugleich eine fatale Ermunterung an alle Despoten und Menschenrechtsverletzer dieser Welt, wieder auf geächtete Waffen zu setzen“, beklagt Thomas Küchenmeister, Geschäftsführender Vorstand der Berliner Menschenrechtsorganisation Facing Finance e.V. und langjähriger Koordinator der Kampagne für das Verbot von Landminen in Deutschland.
Antipersonenminen gehören zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen und wahllos töten, da sie nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden, was gegen jede Regel des Völkerrechts verstößt. Der jahrzehntelange Einsatz von Antipersonenminen hat ein langfristiges Erbe an Tod, Verletzung und Leid hinterlassen. In mehr als 80 Prozent aller Fälle töten oder verletzen sie völlig unbeteiligte Zivilist*innen - oftmals erst Jahre später. Seit 1997 verbietet die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, die inzwischen von 164 Staaten, darunter sämtliche EU-Staaten, ratifiziert wurde, jeglichen Umgang mit dieser Waffenkategorie. Dennoch leben heute immer noch mehr als 60 Millionen Zivilist*innen mit der täglichen Angst vor Landminen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen.
„Auch wenn Trump sogenannte ‚intelligente‘ Antipersonenminen verspricht: Bisher hat noch kein Waffensystem fehlerfrei funktioniert. Auch die neuen Minen werden also Opfer fordern und jedes Opfer ist eines zu viel“, sagt Dr. Alex Rosen, IPPNW-Vorsitzender.
„Unter Donald Trump findet eine Erosion internationaler Abrüstungsverträge und Abmachungen statt – das schafft keine Sicherheit, sondern führt nur zu einem teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf und besonders fatalen Militäreinsätzen. Schließlich ziehen Landminen besonders häufig unbeteiligte Zivilist*innen in Mitleidenschaft“, beklagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).
Vor diesem Hintergrund fordern die NGOs (deutsche) Finanzinstitute auf, ihre Finanzierungs- und Investitionsvorhaben an diese neue, rückwärtsgewandte US-Politik anzupassen und keine Rüstungsunternehmen zu unterstützen, die in diesem Bereich wieder aktiv werden wollen. Auch sollten sie konsequenterweise nicht nur entsprechende Firmen ächten, sondern auch auf den Erwerb von US-Staatsanleihen verzichten. „Deutsche Sparer*innen wollen und dürfen nicht von der völker- und menschenrechtsrechtsfeindlichen US-Politik profitieren“, erklärt Barbara Happe, Rüstungs- und Finanzexpertin von urgewald und verweist neben dem Landminenverbot auf die US-Ausstiege aus den Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland und aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
Fotos von der Aktion, abrufbar ab 13:00 Uhr:
https://www.flickr.com/photos/urgewald/
Für Nachfragen und Interviews:
Thomas Küchenmeister
Facing Finance, Mitglied der int. Kampagne für d. Verbot von Landminen (ICBL)
Geschäftsführender Vorstand / Managing Director
kuechenmeister@facing-finance.org, 0175 4964082, Twitter: @FacingFinance
Michael Schulze von Glaßer
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK
svg@dfg-vk.de, 0176 23575236, Twitter: @dfgvk_bv
Angelika Wilmen
IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.,
Pressesprecherin
wilmen@ippnw.de, 030 69 80 74 15, Twitter: @IPPNWgermany