Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich heute in einer eindringlichen Rede an den Deutschen Bundestag gewandt. Er kritisierte deutlich, dass für Deutschland zu oft wirtschaftliche Argumente den Ausschlag gegeben hätten, beispielsweise bei dem Thema Nord Stream 2. Gleichzeitig warnte er, dass in Europa gerade eine neue Mauer entstehe, die den Kontinent spalte und die Ukraine außen vor lasse. Mehrfach erhoben sich die Abgeordneten und klatschten Beifall.
„Für die Ukraine muss der Beifall heute wie Hohn wirken. Auch nach drei Wochen Krieg mit zahlreichen Kriegsverbrechen importiert Deutschland noch immer Öl, Gas und Kohle aus Russland. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung trägt dazu bei, dass Putins Kriegsmaschinerie weiter geschmiert wird“, so urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking. Sie fügt hinzu: „Es ist beschämend, dass eines der reichsten Länder der Welt nicht bereit ist, für den Frieden in Europa ökonomische Einbußen hinzunehmen. Selbst Teilschritte, um die relativ leicht ersetzbaren Steinkohle- und Ölimporte aus Russland zu beenden, werden von der Bundesregierung bisher nicht ausreichend in Betracht gezogen. Es ist außerdem unbegreiflich, dass die Bundesregierung nicht einmal den Versuch unternimmt, kurzfristig umsetzbare Energiesparmaßnahmen zu ergreifen. Kein Tempolimit, kein autofreier Sonntag, keine finanziellen Anreize zum Energiesparen, keine Vergünstigung des ÖPNV wie beispielsweise in Neuseeland. Endet unsere Solidarität mit der Ukraine wirklich an der Zapfsäule? Applaus ist billig, echte Solidarität mit der Ukraine erfordert eine Sanktionierung der Energieimporte.“
