Informationen zur Hauptversammlung 2024 folgen
- Hauptversammlung 2023
Mehr Klimaschutzambitionen, bitte!
Trotz wichtiger Schritte im letzten Jahr bleibt die Commerzbank hinter ihren Möglichkeiten zurück, sich als Klima-Vorreiter der deutschen Finanzbranche ernsthaft zu etablieren. Es fehlt ein schnellerer und konsequenterer Ausschluss fossiler Kunden.
Anna Lena Samborski, Finanzkampaignerin von urgewald, wird auf der Hauptversammlung Rede- und Fragerechte nutzen, um auf diese Diskrepanz hinzuweisen. „Bei der Commerzbank ist die Bedeutung der fossilen Energien als Haupttreiber des Klimanotstandes im Neukundengeschäft bereits reflektiert. Unbegreiflich ist jedoch, warum Bestandskunden im Öl- und Gasbereich komplett verschont bleiben. Für Kohleunternehmen aus dem Bestand greifen Einschränkungen und Maßnahmen erst ab Ende 2025 – bis dahin können sie offensichtlich weitermachen wie bisher und gegebenenfalls sogar ihre Kohleproduktion oder -verstromung ausbauen. Dies ist im Jahr 2023 absolut inakzeptabel und mit der Klimawissenschaft nicht in Einklang zu bringen.“
Recherchen belegen Schwächen der fossilen Commerzbank-Richtlinien
Laut des NGO-Berichts „Banking on Climate Chaos“, der gerade erst von urgewald mitveröffentlicht worden ist, gehörte die Commerzbank auch 2022 noch zu den 60 größten fossilen Finanzierern weltweit: Sie belegte im globalen Ranking Platz 49 mit insgesamt 1,16 Milliarden US-Dollar (Konsortialkredite und Underwriting-Mandate). Wichtigster fossiler Commerzbank-Kunde 2022: EnBW mit einem Finanzierungsvolumen von 360 Millionen US-Dollar. Der deutsche Stromkonzern wird unter anderem für einen bis 2046 laufenden Liefervertrag für gefracktes Gas kritisiert, das über das LNG-Terminal „Plaquemines“ im US-Bundesstaat Louisiana exportiert werden soll. Die Klimabilanz von gefracktem Gas ist besonders negativ. Daneben droht Plaquemines, lokale Umwelt zu zerstören und Menschenrechte zu verletzten. Menschenrechtsverletzungen spielen zudem in der Kohlelieferkette EnBWs im Zusammenhang mit dem Zulieferer Glencore und Kohle aus Kolumbien eine Rolle. Auch Glencore selbst erhielt laut „Banking on Climate Chaos“ letztes Jahr Finanzierung von der Commerzbank im Rahmen eines Konsortialkredites, der insgesamt 6,54 Milliarden US-Dollar umfasste.
Darüber hinaus zeigt der ebenfalls erst kürzlich von urgewald veröffentlichte Bericht „Investing In Climate Chaos“, dass die Commerzbank Stand Januar dieses Jahres mit 334,5 Millionen US-Dollar in fossile Unternehmen investiert war – mit 267,2 Millionen US-Dollar überwiegend in BP. Der britische Energiekonzern verringerte kürzlich das Reduktionsziel für seine Treibhausgasemissionen bis 2030 von 40 auf 25 Prozent und verkündete gleichzeitig Rekordgewinne. Die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien hat das Unternehmen zurückgestellt, gleichzeitig sieht sich BP mit Vorwürfen bewusster Manipulation der öffentlichen Meinung konfrontiert.
Anna Lena Samborski: „Die fossile Industrie ist weiterhin der uneinsichtige Haupttreiber der immer schneller voranschreitenden Klimakrise und hat auch keine Scheu vor Menschenrechtsverletzungen. Wir rufen die Commerzbank dazu auf, ihre fossilen Richtlinien schnellstmöglich mit strengeren Ausschlüssen auch für Bestandskunden zu versehen. Der im März veröffentlichte Synthesebericht des IPCC hat erneut deutlich macht: Die Zeit für Kompromisse beim Klimaschutz ist vorbei. Wenn Kipppunkte kippen, dann kippen sie.“Hintergrund – die derzeitigen fossilen Richtlinien der Commerzbank
Die Commerzbank hatte mit Gültigkeit Januar 2022 ihre Kohlerichtlinie angepasst und gerade für Neukunden begrüßenswerte Ausschlusskriterien eingeführt. So sind Neukunden, die neue Projekte im Kohlebereich planen, und Neukunden mit einem Kohleanteil von über 20 Prozent Kohleanteil am Umsatz oder der Stromerzeugung von der Finanzierung ausgeschlossen. Die Commerzbank verpasste im letzten Jahr aber die Chance, die Regeln mit sofortiger Wirkung auf Bestandskunden auszuweiten und so ihre Kohlerichtlinie tatsächlich auf einen 1,5°C-kompatiblen Pfad entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens zu bringen. Erst Ende 2025 sollen expandierende Kohleunternehmen aus dem Bestand ausgeschlossen werden. Ebenfalls erst ab Ende 2025 müssen Bestandskunden mit mehr als 20 Prozent Kohleanteil am Umsatz oder der Stromerzeugung einen Kohleausstiegsplan für 2030 vorlegen.
Nachschärfen muss die Commerzbank auch ihre Öl- und Gasrichtlinie. Im Bereich der Projektfinanzierungen sind die Ausschlüsse von neuen und bestehenden Öl- und Gasförderprojekten sowie neuen Ölkraftwerken zwar positiv zu bewerten. Jedoch fehlen konsequente Ausschlüsse von Öl- und Gasinfrastruktur wie Flüssiggas-Terminals und Ölpipelines sowie von Gaskraftwerken. Auf Unternehmensebene sind analog zum Kohlebereich lediglich Neukunden mit Expansionsplänen von der Finanzierung ausgeschlossen. Für Bestandskunden gibt es keinerlei Unternehmensausschlüsse, weder im Fall von Expansion noch im Fall fehlender 1,5°C-kompatibler Transformationspläne.
- Hauptversammlung 2022
Als erste große konventionelle Bank in Deutschland bekennt sich die Commerzbank nicht nur zum Ende der Kohleenergie bis 2030, sondern legt auch die ersten ernsthafteren Ausschlusskriterien für Öl & Gas vor. Dies ist auch als Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements zu werten. Dennoch vergibt die Commerzbank die Chance, ihr Portfolio jetzt konsequent auf einen 1,5 °C-Kurs zu bringen.
Kathrin Petz, Klima-Campaignerin von urgewald: „Die Details der Richtlinie offenbaren neben Licht auch Schatten. Insgesamt hätten wir die Commerzbank für deutlich ambitionierter gehalten. So nachhaltig wie sie sich präsentiert, ist die Bank noch lange nicht. Konkret werden die Bestandskunden zu sehr geschont. Im Kohlebereich kommt der gute Schwellenwert von 20% für sie zu spät und ‚Kohleausstiegspläne 2030‘ müssten eigentlich schon längst von allen existierenden Kohlekunden formuliert worden sein. Bestehende Öl- und Gaskunden werden komplett verschont und müssen überhaupt keine Transformationspläne vorlegen. Am schwersten wiegt jedoch, dass alle Bestandskunden noch weitere vier Jahre ihre fossilen Geschäfte ausbauen können! Dies steht klar im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen, da nach Angaben von dem Weltklimarat IPCC, der UN und Internationalen Energieagentur jetzt keine fossile Expansion mehr stattfinden darf, wenn wir das 1,5 °C Ziel halten wollen.“
Sie fügt hinzu: „Wir hoffen dennoch, dass die neue Commerzbank-Richtlinie für die anderen konventionellen Banken in Deutschland, speziell die Deutsche Bank und die Sparkassen, ein Weckruf ist. Die hiesige Bankenbranche ist beim Thema fossile Energien noch fahrlässig langsam."
urgewald Analyse zur Kohle-Detaillierung der Richtlinie:
urgewald begrüßt, dass im Vergleich zur auslaufenden Richtlinie nun die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette betrachtet wird und dass hierfür die Global Coal Exit List (GCEL) genutzt wird; ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Schwellenwerte nun einheitlich für In- und Ausland gelten. urgewald bemängelt, dass der von der Commerzbank gesetzte Schwellenwert von 20% und ein Ende der Geschäftsbeziehungen für Bestandskunden erst nach bzw. Ende 2025 greifen. Potentielle Neukunden, die unter diese Kriterien fallen, werden zwar ab sofort ausgeschlossen, aber Bestandskunden erhalten ganze vier Jahre Schonfrist. urgewald kritisiert besonders, dass Bestandskunden während dieser Schonfrist weiterhin ihre Kohlekraftwerke und -minen expandieren können. Dies steht klar im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen, da nach Angaben von dem Weltklimarat IPCC, der UN und der Internationalen Energieagentur (IEA) ab sofort keine fossile Expansion mehr stattfinden darf, wenn wir das 1,5 °C Ziel halten wollen. urgewald begrüßt, dass sich die Bank grundsätzlich zum Kohleausstieg 2030 bekennt, der von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert wird. Um rechtzeitig „Coal-Zero“ bis 2030 zu erreichen, reicht die bisherige Richtlinie aber noch nicht. urgewald begrüßt, dass die Reglementierung der Projektfinanzierung grundsätzlich nun um Minen und Infrastrukturprojekte erweitert wurde. Bedenklich ist allerdings, dass Projektfinanzierungen für „notwendige Modernisierungen von bestehenden Kohlekraftwerken“ weiterhin "nach Einzelfallprüfung" möglich sind. Hier obliegt es dem internen Prüfungsprozess, ob z.B. eine Umrüstung auf aus Sicht von NGOs problematische Biomasse finanziert wird.
Grundsätzliches Problem: Tochterunternehmen von Richtlinie nicht erfasst
Ein grundsätzliches Manko der Richtlinie bleibt, dass sie bei den Tochterunternehmen der Commerzbank keine Anwendung findet. Die polnische Tochter MBank will Kohlefirmen so lange weiter finanzieren, wie es der Staat es erlaubt. In Polen ist noch kein konkreter Kohleausstieg in Sicht.
urgewald-Analyse zur Öl & Gas-Detaillierung der Richtlinie:
urgewald begrüßt, dass die Commerzbank die erste deutsche Bank ist, die die Global Oil & Gas Exit List offiziell zur Beurteilung nutzen wird. urgewald kritisiert, dass die Richtlinie nur auf neue Geschäftsbeziehungen, sprich Neukunden, angewandt wird. Für Geschäftsbeziehungen mit Bestandskunden gibt es keine Vorgaben jenseits einer „regelmäßigen Prüfung auf Umwelt- und Sozialaspekte“, was theoretisch zu einer Beendigung der Geschäftsbeziehung führen kann. Hier muss die Commerzbank unbedingt nachbessern, um der klimaschutztechnisch gebotenen Transformation der Öl- und Gasindustrie gerecht zu werden. Firmen, die neue Öl- und Gasfelder erschließen oder Pipelines und LNG- Terminals bauen, dürfen nicht uneingeschränkt finanzierbar bleiben. Ein Blick auf die Global Oil & Gas Exit Liste von urgewald zeigt, dass praktisch alle Öl- und Gasfirmen neue Projekte durchführen oder geplant haben. Wenn die Commerzbank nachhaltig werden will, muss sie hier Schwellenwerte einführen und sich auch von ihren bestehenden Öl- und Gaskunden einen Öl- und Gasausstiegsplan vorlegen lassen. urgewald begrüßt, dass Projektfinanzierung für die Erschließung neuer Gas- und Ölquellen, aber auch neuer Ölkraftwerke nun von der Commerzbank ausgeschlossen werden. urgewald kritisiert allerdings, dass neue Gaskraftwerke und sogar Dual-Fuel Plants sowie Pipelines und LNG-Infrastruktur weiter im Rahmen von Projektfinanzierung, nach Einzelfallprüfung, möglich sind. urgewald fordert eine Nachbesserung der Richtlinie: Alle bestehenden Öl- und Gaskunden der Commerzbank müssen ihre Expansion sofort limitieren und schnellstmöglich beenden. Ein Transformationsplan für einen kompletten fossilen Exit muss eingefordert werden.
- urgewald fordert daher eine Nachbesserung der Richtlinie: Alle Kunden der Commerzbank mit jeglichem Anteil von Kohlegeschäften dürfen ab sofort nicht weiter in diesem Bereich expandieren und Bestandskunden sollten spätestens in einem Jahr einen „Kohleausstiegsplan 2030“ vorlegen müssen.
- Abschießend bleibt die große Frage, wie die Transformationsbegleitung der Commerzbank nun genau stattfindet. Transparenz dazu, wie viele Unternehmen einen Kohleausstiegsplan vorlegen müssen, bis wann dies erfolgt ist und wie die Commerzbank die Firmen hierbei begleitet, wäre geboten. Zudem: Wie muss ein Transformationsplan bis 2030 aussehen, damit die Commerzbank auch in 2026 an Kunden oberhalb der 20% Schwelle festhält? Zuletzt stellt sich die Frage, ab wann jeder Kunde der Commerzbank komplett kohlefrei sein muss.
- Hauptversammlung 2021
„Kein COMMERZ mit Kohle! Finanzierung von RWE, Uniper & Co jetzt stoppen!“
Gemeinsam mit den Aktivisten vom Koala Kollektiv haben wir eine Protestaktion am Tag der Commerzbank-Hauptversammlung in Frankfurt veranstaltet. Damit haben wir auf die lückenhaften Kohle-Richtlinien der Bank aufmerksam gemacht.
In ihrem Geschäftsbericht 2019 gibt die Commerzbank an, sie wolle die CO2-Intensität ihres Kreditportfolios reduzieren. Die bisher bekanntgegebenen Schritte reichen dafür aber nicht aus. Einen Plan, bis wann sie ihre Kohlefinanzierung beenden will, hat sie bisher nicht veröffentlicht.
Die Bank will sich bis zum kommenden Jahr lediglich von Kunden in Deutschland trennen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms mit Kohle erzeugen. Für Kunden im Ausland gilt ein noch schwächerer Grenzwert von 50 Prozent. Andere Kohlestromerzeuger, Kohlebergbaufirmen und zum Teil sogar die Entwickler neuer Kohlekraftwerke erhalten also weiterhin von der Commerzbank Finanzdienstleistungen für ihr klimaschädliches Geschäft.
Folge ist, dass hoch umstrittene Kohleunternehmen wie die deutschen RWE und Uniper oder die polnischen PGE und Tauron auch künftig zu den Kundinnen der Commerzbank zählen dürften. PGE und RWE planen unter anderem Kohleminen weiter auszubauen, Tauron und Uniper möchten immer noch neue Kraftwerke bauen oder in Form von Datteln 4 ans Netz bringen.
Widersprüche zur eigenen Rüstungs-Richtlinie
Trotz ihrer Rüstungsrichtlinie aus dem Jahr 2008, die unter anderem die „Finanzierung der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete“ ausschließt, profitieren weiterhin Unternehmen vom Geld der Commerzbank, die genau dies tun.
Wie eine urgewald-Recherche zeigt, hat sich die US-amerikanische Commerzbank-Tochter Commerz Markets Anfang April an der Ausgabe einer Anleihe für den größten europäischen Rüstungskonzern BAE Systems beteiligt. BAE Systems macht über 90 Prozent seines Umsatzes im Rüstungsbereich, 2017 rund 20 Prozent davon mit Geschäften mit Saudi-Arabien. Zwischen 2009 und 2017 hat BAE Systems 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die erwiesenermaßen im völkerrechtswidrigen Jemenkrieg zum Einsatz kommen und dort für entsetzliches Leid sorgen.
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