Wir haben bereits einige Reaktionen der Sparkassen, Commerzbanken und Deutsche Banken auf die Protest-Postkarten erhalten. Hier eine Zusammenstellung der häufigsten Antworten und Argumente gegen ein konsequentes Ausschließen von Kohle- und Rüstungskonzernen - und was dahintersteckt:
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„Wir sind uns unserer Verantwortung für Mensch und Umwelt bewusst - das Thema Nachhaltigkeit hat bei uns einen hohen Stellenwert. Daher schließen wir explizit den Bau neuer Kohlekraftwerke aus.“
Hier wird nur die Projektfinanzierung für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgeschlossen. Die Unternehmensfinanzierung von Kohlekonzernen in Form von z.B. Firmenkrediten bleibt jedoch weiterhin möglich. Auch Kohlebergbau oder Kohleinfrastruktur werden nicht genannt. Dementsprechend schließt die Bank nur einen Bruchteil der Kohleindustrie aus. Wer noch zur Kohleindustrie gehört: coalexit.org
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„Selbstverständlich lehnen wir kontroverse Geschäfte und Geschäftspraktiken ab. Zu diesen zählen auch die Produktion von oder der Handel mit geächteten Kriegsmitteln.“
Bestimmte Bereiche der Rüstungsindustrie werden von den meisten Banken inzwischen ausgeschlossen. Doch haben die Ausschlusskriterien häufig große Lücken. Meistens sind nur Hersteller von Streumunition und Landminen tabu. So bekommen Rüstungskonzerne, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind oder ihre Waffen in Kriegsregionen liefern, von Banken trotzdem noch regelmäßig Geld. Darüber hinaus werden Finanzierungen solcher Konzerne oft damit gerechtfertigt, dass es sich schließlich um Mischkonzerne handele, die auch zivile Produkte fertigen. Doch auch wenn bspw. die Rüstungssparte des Konzerns ThyssenKrupp nur 4 Prozent beträgt, nimmt der Konzern Platz 47 in der Liste der größten Rüstungskonzerne weltweit ein und gehört zu den größten U-Boot- und Kriegsschiffsbauern weltweit.
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„Industrien im Wandel, wie aktuell die Energiebranche, benötigen jetzt die erforderlichen Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsweise investieren zu können.“
Das ist durchaus nichts, was wir kritisieren. Es muss an der Stelle jedoch klar sein, dass das Geld der Banken nicht mehr in fossile Energien fließen darf. Es darf an solche Konzerne fließen, aber nur, wenn die Konzerne über eine klare Ausstiegsstrategie mit klarem Zeitplan für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 verfügen und das Geld wirklich in zukunftsgerichtete Projekte wie z.B. für erneuerbare Energien verwendet werden kann. In Ausschlusskriterien kann so etwas klar definiert werden.
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„Unternehmen brauchen für die Neuausrichtung und den Wandel ihres Geschäftskonzepts Geld. Gerade jetzt wäre es ein Fehler, diesen das notwendige Geld zu entziehen.“
Kohleunternehmen können nicht unter dem Vorwand weiter finanziert werden, dass sie die erforderlichen Mittel brauchen, um in eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsweise investieren zu können, wenn das nicht Teil der Geschäftsstrategie des Unternehmens ist.
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„Wir investieren nicht in Wertpapiere von Unternehmen, die mit ihren Tätigkeiten offensichtlich einem nachhaltigen, verantwortungsvollen und somit ethischem Handeln entgegenstehen.“
Solche schwammigen Formulierungen finden sich häufig in den Antwortschreiben der Banken. Welche Firma steht denn „offensichtlich einem nachhaltigen, verantwortungsvollen und somit ethischem Handeln“ entgegen? RWE hat auch eine Kohleausstiegsstrategie und vermarktet sich neuerdings als grün und zukunftsgewandt. Trotzdem ist RWE der größte CO2-Emittent Europas, bremst die Energiewende und möchte weiterhin fünf Dörfer für die Erweiterung seiner Kohleminen abbaggern.
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„Wir schließen die Finanzierung neuer Unternehmenskunden, die den überwiegenden Teil ihres Geschäfts mit Kohleenergie, d.h. Kohlebergbau oder -kraftwerke tätigen aus.“
Dadurch, dass sie nur Neukunden ausschließt, kann die Bank weiterhin Firmen finanzieren, die schon jahrelang bei ihr Kunde sind. Normalerweise bedeutet so eine Floskel, dass z.B. RWE weiterhin finanziert werden kann, da RWE schon jahrelang Kunde ist. Ein „überwiegender Teil“ ist außerdem ziemlich unkonkret und in diesen Zeiten nicht besonders ambitioniert.
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„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir auf Grund des Bankgeheimnisses keine Aussage über einzelne Kundenverbindungen machen können.“
Es ist nicht erforderlich, Informationen über Kunden aus der Rüstungs- und Kohlebranche weiterzugeben, sondern solche Unternehmen durch konsequente Ausschlusskriterien nicht mehr zu finanzieren.
Sparkassen
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„Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und investieren nur in die regionale Wirtschaft. Von daher brauchen wir keine Ausschlusskriterien, weil wir keine Kohle- und Rüstungsfirmen in der Region haben.“
Wenn das stimmt, dann wäre es doch kein Problem, das auch für die Zukunft sicherzustellen, als positives Beispiel voranzugehen und in Richtlinien festzuschreiben – ganz ohne Aufwand. Außerdem sind die Sparkassen über ihre Regionalverbände Eigentümer der Deka Investment und Miteigentümer der Landesbanken. Die Deka-Fonds werden exklusiv von den Sparkassen vertrieben. Wer Geld bei der Sparkasse anlegen will und nicht kritisch nachfragt, bekommt oft herkömmliche Deka-Fonds angeboten, die noch keine hinreichenden Ausschlusskriterien für den Kohle- und Rüstungssektor besitzen. Über ihre Landesbanken und die von den Sparkassen angebotenen Fonds landet also doch Geld bei Rüstungs- und Kohlekonzernen.
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„Wir setzen auf einen konstruktiv-kritischen Dialog. Wir können über den Dialog besser Einfluss auf den strategischen Wandel der Unternehmen ausüben.“
Konstruktiv-kritischer Dialog statt direkter Ausstieg aus Firmen kann durchaus Sinn machen. Es erfordert jedoch von den Finanzinstituten, dass sie sich klare Ziele und einen Zeitrahmen für einen solchen Dialog setzen und ggf. auch wirklich aus den Firmen aussteigen, so diese nicht innerhalb einer begrenzten Frist verbindliche Ausstiegsszenarien aus der Kohleindustrie festlegen.
Außerdem zeigen auch immer mehr Investoren, dass es anders herum sehr effektiv funktionieren kann. Sie setzen die Kohleindustrie dadurch unter Druck, sich zu verändern, indem sie aussteigen, aber zugleich signalisieren, wieder einsteigen zu wollen, so die Unternehmen glaubwürdig einen Kurswechsel vornehmen.