IFC

IFC - International Finance Corporation
Seit ihrer Einführung in den 80er und 90er Jahren haben sich die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank zu einem Referenzpunkt entwickelt, auf den sich in zunehmendem Maße auch andere öffentliche wie private Finanzinstitutionen bei ihrem Auslandsgeschäft in Entwicklungs- und Schwellenländern beziehen. Sie dienen vor allem dazu, die Beteiligung der Weltbank (und anderer Finanzinstitutionen) an zerstörerischen Projekten wirksam zu verhindern.

In den letzten Jahren sind diese Standards jedoch von unterschiedlicher Seite zunehmend in die Kritik geraten. Nichtregierungsorganisationen weisen darauf hin, dass sie inzwischen veraltet sind und daher nicht länger einen wirksamen Schutz vor ökologischen und sozialen Fehlinvestionen gewähren. Sie fordern daher die Anpassung des derzeit gültigen Regelwerkes an neuere Entwicklungen im internationalen Recht und bei technischen Standards ein. Mit dieser Kritik stehen die NGOs nicht alleine da: Interne Weltbankstudien wie zum Beispiel eine Untersuchung der unabhängigen Beschwerdestelle (CAO Compliance Advisor and Ombudsman) kommen zu dem gleichen Schluss, dass die Weltbankstandards dringend einer Stärkung und Aktualisierung bedürfen.

In den Chor der Kritiker mischt sich auch die Industrie, vor allem Kundin bei der Weltbanktochter IFC (International Finance Corporation). Allerdings geht ihre Kritik in die entgegen gesetzte Richtung: sie kritisiert die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank als zu aufwändig, streitet lautstark für eine "Flexibilisierung" und wehrt sich damit gegen Mindeststandards.

Die Kritik der Industrie fand Gehör. 2005 fand die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards beim IFC statt. Das komplette Regelwerk wurde im Schnelldurchlauf erneuert. Die Überarbeitung bedeutet eine Abkehr von den bisherigen verpflichtenden und einforderbaren Standards. Das IFC-Management erhält mehr Möglichkeiten, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden bis hin zur völligen Aufgabe von Vorgaben. Eine nochmalige Überarbeitung 2011 hat die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst, aber in einzelnen Bereichen kleine Fortschritte gebracht. So werden die Performance Standards jetzt endlich, wenn auch viel zu stark eingeschränkt, für die 50 Prozent der IFC Projekte angewandt, die über Finanzinstitute (financial intermediaries) abgewickelt werden.

Neben den Problemen mit den Standards steht das gesamte Geschäftsmodell der IFC in der Kritik. Untersuchungen von unabhängigen Stellen, auch der Internal Evaluation Group (IEG) der Weltbank, wecken Zweifel an dem Paradigma, dass mit Privatsektorinvestitionen aus dem Ausland (foreign direct investment) wirklich Armut bekämpft wird.
urgewald befasst sich immer wieder mit Projekten, bei denen IFC beteiligt ist, um Betroffenen zu helfen, ihre Rechte zu verteidigen oder einzufordern.

Zum Beitrag: Überarbeitung der ‘IFC’s Policy and Performance Standards on Social and Environmental Sustainability’


Siehe auch unsere Veröffentlichungen "Die Weltbank und der Privatsektor" und "BMZ: Bedenken Rechnung getragen; urgewald: Verrechnet!"