„Transparenz“ und „Rechenschaftspflicht“ waren unsere Top-Themen für die Weltbank-Frühjahrstagung 2024 in Washington, D.C. Um dies kreativ zu unterstreichen wählten wir ein passendes Motiv: Die „Star War“-Saga und die Forderung nach einer „mächtigen“ Transparenz: „May Transparency Be with You!“.
Wir kritisieren, dass die Zusagen der Weltbank, die finanzielle Unterstützung für fossile Energien einzustellen, nicht für Handelsfinanzierungen gelten. Wir schätzen, dass allein im Geschäftsjahr 2022 etwa 3,7 Milliarden Dollar der IFC-Handelsfinanzierung in den Öl- und Gas-Sektor geflossen sein könnten. Wir befürchten: mit steigender Tendenz.
Unsere Veröffentlichung schlug in den letzten Monaten politische Wellen. Der Aufsichtsrat der Weltbank forderte vom Management der Weltbank eine „technische Unterweisung“. Diese fand im März 2024 zwar statt, war aber alles andere als zufriedenstellend. Während der Frühjahrstagung erhielten wir Rückenwind durch den Brief von den Senatoren Markey, Heinrich und Whitehouse an Weltbank-Präsidenten Ajay Banga. Sie fordern ihn mit Verweis auf unsere Studie zu Taten für mehr Transparenz auf.
USA fordert Pflicht zur Rechenschaft
Noch prominentere Unterstützung kam von Seiten der US-Finanzministerin Janet Yellen. In ihrer Stellungnahme vom 19. April hob sie hervor, dass Rechenschaftspflicht und Transparenz vollständig in die Projekte der Multilateralen Banken integriert werden müssen. Die Weltbank müsse über starke unabhängige Rechenschaftsmechanismen verfügen und in der Lage sind, Vorwürfe über projektbezogene Schäden wirksam zu untersuchen. Das gibt unseren Kampagnen enormen Rückenwind und ist der gemeinsamen Arbeit mit dem Netzwerk zu den Beschwerdemechanismen zu verdanken. Finanzministerin Yellens Stellungnahme ist auch eine gewaltige Ohrfeige für die Internationale Finanz-Corporation, IFC, der Privatsektor-Abteilung der Weltbank. Auf dieser Organisation ruhen große Hoffnungen von Weltbank-Präsident Ajay Banga beim Umbau der Weltbank. Hoffnungen, die wir so nicht teilen, solange das IFC-Management unfähig ist, auf entstandene Schäden und Verletzungen von Menschenrechten mit Entschädigungen zu reagieren.
Die Bank muss erst besser werden, bevor sie größer wird
An erster Stelle müssen die Bedürfnisse der Menschen für die Weltbank stehen. Das neue Motto der Bank „Armut beenden auf einem lebenswerten Planeten“ beschreibt dieses Ziel vortrefflich. Aber was passiert? Behauptet wird, dass das oberste Ziel eine bessere, eine „better“ Bank ist. Doch der Fokus für die Weltbank liegt auf der größeren, der „bigger“ Bank. Geberländer haben 11 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, so kann die Hebelung auf 70 Milliarden gelingen. Das dürfte trotzdem nicht ausreichen, um die Folgen der Klimaschäden oder die Überwindung der Verschuldung der Länder abzufedern. Daran gemessen ist der Beitrag von 305 Millionen Euro aus Deutschland für hybrides Kapital auch beschämend gering.
Schlimmer ist, dass die Hoffnungen auf dem privaten Sektor ruhen und „Hindernisse“ wie soziale, Menschen- und Umweltrechte auch aus dem Weg geräumt werden. Viele Erfahrungen zeigen, dass Banken und Unternehmen sich vor allem bei großen Infrastrukturprojekten (z.B. Tatra Mundra, Indien) einen Dreck um Landrechte der einheimischen Bevölkerung scheren, Klimaschäden verursachen und die Kommunikation über die Köpfe der Menschen hinweg geht.
Es ist richtig, wenn bürokratische Hürden abgebaut, Programme vereinfacht und vereinheitlicht werden und auf deutschen Druck hin andere Anreize wie der Schutz der globalen öffentlichen Güter für die Mitarbeiter*innen gesetzt werden. Doch solange sich z.B. bei der IFC das Management taub stellt, wenn es Beschwerden über ruinöse Projekte für Menschen gibt (z.B. Bridge Academies) oder indirekte Finanzierungen für Kohle, Öl und Gas klammheimlich weiterbetrieben werden, so lange werden wir die Weltbank kritisieren und öffentlich an den Pranger stellen.
