Welche Schlupflöcher haben die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung sowie die der KfW-Bankengruppe und wie lassen sich diese beheben?
Während der Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) im November 2021 hat die Bundesregierung die ‚Clean Energy Transition Partnership‘ (kurz CETP) unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Unterzeichner die direkte öffentliche Finanzierung für ‚unabated‘ fossile Brennstoffe außerhalb ihres Landes zu beenden. In Deutschland ist dies relevant für die Außenwirtschaftsförderung (Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien, Ungebundene Finanzkreditgarantien/UFK-Garantien, siehe Glossar), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und für das Stimmverhalten Deutschlands in multilateralen Banken mit deutschen Stimmanteilen.
Seit 1. November 2023 gibt es nun „Klimapolitische Sektorleitlinien“ für Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien sowie seit Dezember 2023 eine Sektion zu Öl und Erdgas in den „Paris-kompatiblen Sektorleitlinien“ der KfW-Gruppe. Das Gutachten analysiert die bisherige Bürgschaftspraxis, die klimapolitischen Sektorleitlinien hinsichtlich ihrer 1,5°C-Ausrichtung sowie die Leitlinien der KfW-Gruppe.
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