Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause wurde sie geboren: die lange übertragene allererste Chinastrategie der Bundesrepublik Deutschland. Vorausgesagter Geburtstermin war Februar – da gab es aber nur eine ausversehen geleakte Version, die Urgewald hier bezogen auf die Bereiche Menschenrechte und Klimaschutz kommentierte.
Deutsche Wirtschaftssicherheit hat Vorrang, die Identifizierung von „Klumpenrisiken“ (diese Regierung wird durch Wortneuschöpfungen ins Guinessbuch kommen), ein Begriff aus dem Bankwesen, um erhöhtes Ausfall-, Verlustrisiko bei mangelnder Streuung von Anlagen zu vermeiden. Die Chinastrategie und was nach der Sommerpause aus ihr gemacht wird soll allen Unternehmen – großen, kleinen, mittleren – zu Gute kommen und damit der gesamten deutschen Gesellschaft.
Fazit: Die fünf Monate später veröffentlichte Version hat immer noch einen Wirtschaftsfokus. Aber: Unsere Empfehlungen wurden in den Bereichen Klimaschutz und Menschenrechte zu 50% aufgenommen, zu 50% nicht:
- Was fehlt: das Wort FOSSILE. Kein Ausschluss fossiler Investitionen. Deutsche öffentliche und private Kreditinstitute dürfen weiter mithelfen, dass die chinesische fossile Industrie profitabel bleibt. Wir sehen hier ein „Klumpenrisiko“.
- Aber: Investitionsgarantien und Zölle sollen Menschenrechte schützen und Lieferketten nachhaltiger machen, eine gute Nachricht. Und noch besser: Bei strategischem (geopolitischen) Risiken kann die Deckung der Investitionsrisiken auch zurückgenommen werden.
- Was fehlt: Die Einbeziehung vom Schutz der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte bei Ausbau der Klimapartnerschaften. Vietnam sei, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid, im Sinne der Chinastrategie ein wichtiger Partner, der zwar nicht Wertepartner sei, aber „Interesse an der regelbasierten Ordnung“ habe. Hier unser Brief an die Bundesregierung, der belegt, das dies nicht stimmt. Vietnam verstößt gegen die Statuten des Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam.
- Aber: Exportkontrolle von dual-use und Waffen sollen durch Vereinheitlichung der Standards verschärft werden.
Zwar ein klares Bekenntnis zu universellen Menschenrechten, zur regelbasierten Ordnung, zur Notwendigkeit von zivilgesellschaftlichem Austausch und Klima- und Umweltschutz. Aber eben auch Unterstützung des Ein-China-Prinzips.
„In Zeiten des Krieges und der Polarisierung der Welt war die Entscheidung sicher ein Zugeständnis an den chinesischen Premier bei den Regierungskonsultationen im Juni. Annalena Baerbock bezeichnete die „Straße von Taiwan“ als Lebensader der Weltwirtschaft und die Spannungen um Taiwan als eine Gefahr für die Welt. Das findet sich so deutlich nicht in der Strategie,“ so Dr. Nora Sausmikat, Leiterin China Desk, urgewald. „Bei der Ausgestaltung der Instrumente der Strategie muss die Zivilgesellschaft beteiligt werden.“
