Anlässlich der heutigen, ersten Hauptversammlung der Hensoldt AG nach dem Börsengang im vergangenen Herbst fordern die Nichtregierungsorganisationen urgewald und Open Secrets den Konzern auf, nicht weiter auf Wachstum durch Aufrüstung von Armeen und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete zu setzen.
Die Hensoldt AG hält im Rahmen einer ehrgeizigen Wachstumsstrategie an Geschäften mit hochproblematischen Kunden wie Saudi-Arabien fest. Ziel ist es, über den 2019 in Südafrika eröffneten Produktionsstandort Kunden im gesamten Nahen Osten mit Radargeräten für Kampfflugzeuge oder Sensoren für die Grenzsicherung zu beliefern.
Ende 2019, zu einem Zeitpunkt, in dem Saudi-Arabien schon seit mehreren Jahren in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen im Jemen verstrickt und bereits ein Exportstopp von Deutschland nach Saudi-Arabien in Kraft gesetzt war, unterzeichnete Hensoldt in Riad eine exklusive Vereinbarung mit dem saudischen Unternehmen Intra Defense Technologies zur gemeinsamen Entwicklung luftgestützter elektro-optischer Systeme, um von Flugzeugen und Drohnen aus Ziele überwachen und erfassen zu können.
Nach Informationen der südafrikanischen Non-Profit-Organisation Open Secrets setzen die saudischen Streitkräfte derzeit im Jemenkrieg Überwachungsdrohnen mit Hensoldt-Technologie ein. Am 6. Januar 2021 veröffentlichten die Houthi-Streitkräfte Videoaufnahmen und Fotos einer von Houthi-Kämpfern abgeschossenen saudi-arabischen Drohne, die das von Hensoldt hergestellte optische System Argos II trug. Hensoldt stellt diese Systeme in seiner südafrikanischen Produktionsstätte her.
Michael Marchant von Open Secrets sagt dazu: „Wie Rheinmetall ist auch Hensoldt ein deutsches Unternehmen mit umfangreichen Aktivitäten in Südafrika. Sie beliefern das saudische Militär von dort aus mit Waffensystemen und profitieren dabei von weniger strengen Export- und Umsetzungsregeln in Südafrika. Der Umweg über Südafrika ermöglicht Hensoldt den Zugang zu lukrativen Kunden und Märkten wie Saudi-Arabien, was derzeit von Deutschland aus verboten ist.“
Das Handeln der Hensoldt AG steht im krassen Widerspruch zu ihrem jüngst unterzeichneten Bekenntnis zum UN Global Compact, eine Intitiative der Vereinten Nationen für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Darin verpflichtet sich der Konzern dazu, internationale Menschenrechte zu unterstützen und zu achten sowie sicherzustellen, sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen.
Niels Dubrow von der NGO urgewald sagt dazu: „Problematische Waffenexporte über Auslandsstandorte abzuwickeln, das hat fatale Folgen. Das kennen wir schon vom deutschen Rüstungsprimus Rheinmetall. Die Hensoldt AG hat sich hier ein ganz falsches Vorbild ausgesucht. Statt die gleichen Fehler zu begehen, sollte der Konzern auf Exporte an Staaten verzichten, die kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten beliefern.“
Die beiden NGOs fordern ferner die Bundesregierung als Großanteilseignerin (Sperrminorität von 25,1 Prozent) auf, zu verhindern, dass die Hensoldt AG mit ihren Geschäften in Südafrika den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Jemenkrieg umgeht.
Auch sollten Hensoldt und die Bundesregierung sich von den Plänen distanzieren, Milliarden für die Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Panzer auszugeben. Diese finanziellen Mittel werden angesichts der Folgen der Corona-Pandemie an anderer Stelle dringender benötigt.
Weitere Informationen
Studie Open Secrets
„Profiting from Misery: South Africa’s Complicity in War Crimes in Yemen“
https://www.opensecrets.org.za/yemen/
Kontakte
Niels Dubrow | Rüstungs-Campaigner, urgewald
+49 (0)30/284822-71, niels.dubrow@urgewald.org
Michael Marchant | Head of Investigations, Open Secrets
+27 82 772 2936, mmarchant@opensecrets.org.za