Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen warnen davor, in der Klimapolitik auf CCS zu setzen (Carbon Capture and Storage). In einem offenen Brief (Zum Download) fordern sie die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Andernfalls könnten große CCS-Anlagen und flächendeckende CO2-Pipelinenetze errichtet werden. Jeder Emittent hätte ein Recht auf Anschluss – unabhängig davon, ob CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Mit Milliarden an Steuergeldern für CCS würde der Ausstieg aus fossilen Energien verschleppt oder sogar verhindert.
"Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen", kritisieren die unterzeichnenden Organisationen.
Die unterzeichnenden Organisationen stammen nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern auch aus Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, DR Kongo, UK und Kanada. Sie fordern:
- Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
- Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
- Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.
Offener Brief: https://cloud.bund.net/index.php/s/ALy7tBLw25QCJec
Hintergrund:
Trotz Ampel-Aus könnte die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz noch beschlossen werden. Denn auch die CDU drängt auf eine schnelle Verabschiedung, u.a. wegen der bereits angekündigten massiven Subventionen für CCS, für die es aktuell keine rechtliche Grundlage gibt.
Die Bundesregierung hat im Mai 2024 eine Änderung des CCS-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2 aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden. CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt. Wenn die Landesregierungen es wollen, auch unter Land. Dafür sollen große Industrieanlagen und ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden, im vermeintlichen „öffentlichen Interesse“. Betreiber sind Gaskonzerne. Enteignungsvorschriften zugunsten der CO2-Pipelines sollen vereinfacht, demokratische Beteiligungsrechte beschnitten werden. Massive Subventionen sind geplant. Auf die Länder und Kommunen kämen hohe Kosten zu.
Schon im Januar 2024 hatte ein Bündnis aus elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen die CCS-Pläne der Ampel abgelehnt. Heute zeichnen über 70 Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Unternehmen den gemeinsamen offenen Brief und rufen die Zivilgesellschaft auf dem CCS-Irrweg zu widersprechen.
