Weil sich Greenpeace USA mit Protesten gegen die hochumstrittene „Dakota Access“-Ölpipeline solidarisiert hatte, verklagt der verantwortliche US-Ölkonzern Energy Transfer (ET) die Umweltschutzorganisation. In dem Zuge hat eine Jury im US-Bundesstaat Nord-Dakota Greenpeace USA erstinstanzlich zur Zahlung von 660 Mio. US-Dollar verurteilt. Es handelt sich offenbar um eine SLAPP-Klage („Strategic Lawsuit against Public Participation“), mit der der Ölkonzern versucht, einen lauten Kritiker gegen seine umweltschädlichen Geschäfte zum Verstummen zu bringen.
Dies kommentiert Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald: „Dieses gefährliche Urteil erzeugt große Wut in der Zivilgesellschaft. Statt sich mit der überfälligen Transformation der eigenen umweltschädlichen Geschäfte auseinanderzusetzen, will hier ein Ölkonzern seine Kritiker mit aller Macht zum Schweigen bringen. Wir stehen fest an der Seite von Greenpeace USA. Die Antwort auf Einschüchterung heißt geballte, weltweite Solidarität. Für Geldgeber wie die Deutsche Bank muss dieses Verhalten ein Weckruf sein. Klienten, die ohne Rücksicht auf Verluste gegen Kritiker vorgehen, disqualifizieren sich für Banken, denen demokratische Werte am Herzen liegen.“
#WeWillNotBeSilenced
Zum Hintergrund:
Die Deutsche Bank war im Zeitraum 2016 bis 2023 weltweit der achtgrößte Geldgeber von Energy Transfer LP, mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar.
Die Recherchen für die urgewald-Datenbank Global Oil & Gas Exit List (GOGEL) zeigen: Energy Transfer erzeugt fast seinen kompletten Umsatz mit fossilen Geschäften und plant derzeit neue Pipelines mit einer Gesamtlänge von rund 610 Kilometern sowie neue Exportkapazität für US-Flüssigerdgas im Umfang von 16,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Mit seinen Pipelineprojekten ist der Konzern auch wesentlicher Teil der umwelt- und gesundheitsschädlichen US-Fracking-Industrie. Solche fossilen Expansionsprojekte untergraben die Pariser Klimaziele und verschärfen die Klimaüberhitzung, neben den Folgen für Umwelt und Menschenrechte vor Ort.
