Deutschland bildet fossiles Schlusslicht in der „Clean Energy Transition Partnership“

Mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar seit 2022 ist die Bundesrepublik Schlusslicht unter den Mitgliedsstaaten der „Clean Energy Transition Partnership“-Koalition (CETP). Das zeigt der heute veröffentlichte „Fossil Fuel Violations Tracker“[1] der urgewald-Partnerorganisation Oil Change International (OCI). Die Vereinigten Staaten als bisher größte öffentliche Geldgeberin für Fossile sind unter der Trump-Regierung im Februar aus dem CETP-Bündnis ausgestiegen. 

Die CETP-Koalition wurde im Jahr 2021 auf dem UN-Klimagipfel (COP26) in Glasgow gegründet. Sie verpflichtet Regierungen und staatliche Institutionen, die internationale öffentliche Finanzierung für fossile Brennstoffe zu beenden und ihre öffentlichen Mittel im Energiesektor vorrangig für klimaschonende Energieträger einzusetzen. Eine Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Analyse zeigt: Im Großen und Ganzen haben die Unterzeichner-Staaten ihre Finanzierungen für fossile Brennstoffe abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert. Sie vergaben im Jahr 2023 mindestens 5,2 Milliarden US-Dollar – ein Rückgang um bis zu zwei Drittel, verglichen mit dem jährlichen Durchschnittswert im Zeitraum 2019-2021, die Jahre vor Gründung der CETP-Koalition.[2]

Der überwiegende Teil der von Deutschland seit 2022 vergebenen Summe geht auf Finanzierungen der KfW Ipex Bank zurück. Allein ein Drittel der Summe (510 Mio. USD) kam im Jahr 2024 über vier neue Projekte hinzu: 

• Ein Gaskraftwerk in Usbekistan, das von der KfW Ipex Bank finanziert und von Euler Hermes abgesichert wurde.
• Eine mobile Gaspipeline in Jordanien, die von Euler Hermes abgesichert wurde.
• Der Kauf von Anteilen am Adriatischen LNG-Importterminal durch die KfW Ipex Bank.
• Die Refinanzierung eines fossilen Unternehmens in den Niederlanden durch die KfW Ipex Bank. 

Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Die anhaltende Unterstützung fossiler Projekte durch die KfW und Euler Hermes zeigt die Schlupflöcher in ihren Klimaleitlinien. Statt diese Leitlinien abzuschaffen, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert hat, sollte die kommende Bundesregierung die Vorgaben schärfen, um klimapolitisch wieder glaubwürdig zu werden.“

Ebenfalls heute veröffentlicht OCI ihren neuen, regelmäßig aktualisieren „CETP Policy Tracker“[3]. Seit der letzten Aktualisierung im Oktober 2024 gab es folgende Veränderungen unter den Mitgliedern der CETP-Koalition:

• Norwegen und Australien haben Leitlinien veröffentlicht, um die öffentliche Unterstützung internationaler Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe herunterzufahren. Damit haben sie ihre CETP-Versprechen eingelöst.
• Spanien führt zum ersten Mal die Liste der konsequentesten Mitglieder beim Umgang mit fossilen Finanzen an. Die dortige Exportkreditagentur CESCE hat eine Richtlinie veröffentlicht, die die Finanzierung fossiler Brennstoffe im Einklang mit dem CETP-Abkommen beendet.
• Schweden hat in seiner Exportfinanzierungspolitik ein Schlupfloch für fossile Finanzierung geschlossen.
• 11 von insgesamt 17 einkommensstarken CETP-Unterzeichnerstaaten mit bedeutender internationaler Energiefinanzierung haben inzwischen Richtlinien eingeführt, die die Unterstützung für fossile Brennstoffe beendet. 4 davon haben ihr Versprechen gebrochen, indem sie trotzdem neue Projekte für fossile Brennstoffe unterstützt haben. Neben Deutschland sind dies Italien, die Schweiz und die Niederlande.
• Die EU-Kommission hat kürzlich neue Investitionen in Flüssigerdgas (LNG) vorgeschlagen, was die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Einschränkung ihrer fossilen Finanzierung untergraben würde.

Adam McGibbon, Kampagnenstratege bei Oil Change International, sagt: „Die CETP-Initiative hat erfolgreich dazu beigetragen, die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu verringern. Auch ohne die Trump-Administration wird sie absehbar noch weitere Fortschritte bei der Einschränkung fossiler Finanzierung machen. Doch die unterzeichnenden Regierungen, darunter auch Deutschland, müssen weiterhin engagiert bleiben. Die Antwort auf die Klima-, Energiesicherheits- und Energiekostenkrise ist ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Ausbau sauberer Energieträger. Die CETP-Länder haben 2021 in Glasgow ein Versprechen abgegeben – wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es eingehalten wird.“

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