Chinas Einfluss in der Welt wächst: Das Land ist nicht nur der größte bilaterale Geber internationaler Kredite und exportiert so seine Vorstellung von „Entwicklung“. Die chinesische Regierung versucht auch systematisch, ihre Sicht auf die universellen Menschenrechte in internationale Institutionen wie den UN-Menschenrechtsrat einzuschleusen und dort zu verankern. Politische Entscheidungsträger*innen fällt es nicht immer leicht, die chinesischen Narrative, die Eingang in UN-Dokumente finden, zu entschlüsseln. Ein Gemeinschaftsprojekt der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und urgewald hat daher zehn wichtige Begriffe oder Phrasen der chinesischen Regierung identifiziert, die bereits auf dem Weg sind zu neuen Standards zu werden.
Ein Beispiel: Klimazerstörung und Menschenrechtsverletzungen finden weltweit u.a. durch den Bau fossiler Großprojekte, wie zum Beispiel Kohle- und Gaskraftanlagen, aber auch durch großflächige Plantagen oder Megastaudämme, statt. Für diese Projekte werden Menschen häufig zwangsumgesiedelt. Innerhalb des chinesischen „volkszentrierten“ (Englisch: „peoples-centered“) Konzeptes der Menschenrechte wird der Zwang jedoch zur „freiwilligen Umsiedlung“ umformuliert. Mit solchen oftmals sehr blumig klingenden Floskeln möchte China international verabschiedete Prinzipien, die Menschenrechte eigentlich schützen sollen, mit neuen Inhalten unterwandern.
Im neuen digitalen Wörterbuch „What China says, what China means, and what this means for human rights“ (Was China sagt, was China meint und was das für die Menschenrechte bedeutet) dechiffriert China-Expertin Nora Sausmikat von urgewald gemeinsam mit Kolleg*innen von Amnesty International zehn dieser Begriffe und Formulierungen. Die Webseite bietet auch Informationen darüber, in welchen offiziellen Dokumenten diese auftauchen und welche damit verbundenen Risiken für lang erkämpfte Menschenrechtsstandards daraus hervorgehen.
„Politische Akteure müssen die chinesischen Konzepte verstehen, entschlüsseln, dekodieren lernen. Worte sind Waffen, so formulierte es Mao einst“, so erklärt Sausmikat den Zweck der Publikation. „Universelle Menschenrechte müssen an international formulierte Rechte geknüpft bleiben. Wir wollen dazu beitragen, dass diese Begriffe nicht ausgehöhlt werden."
Link zur Webseite: whatchinasays.org
