Auch die Commerzbank befindet sich regelmäßig unter den Geldgebern der fossilen Industrie. Im Kohlebereich hat die Commerzbank in den Jahren 2019- 2021 über Kredite und die Ausgabe von Anleihen und Aktien 4,3 Mrd. Euro in die globale Kohleindustrie gesteckt (coalexit.org). Im September 2021 beteiligte sich die Commerzbank sogar noch an einer Anleihen Ausgabe von JSC SUEK aus Russland, eines der weltweit größten Kohleunternehmen.
Die Beteiligung an dieser Anleihenausgabe lässt sich mit keinem Klimaversprechen vereinbar: Das vertikal integrierte Energieunternehmen JSC SUEK unterhielt 2020 Kohlekraftwerkskapazitäten von 17 Gigawatt (coalexit.org). Damit bestehen rund 98% des SUEK-Kraftwerksparks aus Kohleverbrennern. Darüber hinaus baut oder plant der Konzern an fünf Standorten neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 1,6 Gigawatt. JSC SUEK fördert zudem über 100 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr und plant eine Vergrößerung der Produktionskapazitäten durch den Ausbau bestehender und die Erschließung neuer Minen. Insgesamt wird SUEK, laut Recherche von urgewald, seine Kohleproduktion um 25 Millionen Tonnen steigern. Auch die Kapazität der SUEK-Kohleexporthäfen soll erweitert werden um rund 28 Millionen Tonnen pro Jahr.
Im Dezember 2021 hat die Commrzbank ihre neue Richtlinie für fossile Brennstoffe veröffentlicht, die solche Finanzierungen in Zukunft hoffentlich unmöglich macht. Mit der neuen Richtlinie bekennt sich die Commerzbank, als erste große konventionelle Bank in Deutschland nicht nur zum Ende der Kohleenergie bis 2030, sondern legt auch die ersten ernsthafteren Ausschlusskriterien für Öl & Gas vor. Leider bleiben Bestandskunden zu sehr verschont: Im Kohlebereich kommt der gute Schwellenwert von 20% mit Ende 2025 für sie zu spät und ‚Kohleausstiegspläne 2030‘ müssten eigentlich schon längst von allen existierenden Kohlekunden formuliert worden sein. Bestehende Öl- und Gaskunden werden komplett verschont und müssen überhaupt keine Transformationspläne vorlegen. Am schwersten wiegt jedoch, dass alle Bestandskunden noch weitere vier Jahre ihre fossilen Geschäfte ausbauen können! Dies steht klar im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen, da nach Angaben von dem Weltklimarat IPCC, der UN und Internationalen Energieagentur jetzt keine fossile Expansion mehr stattfinden darf, um das 1,5 °C Ziel zu halten.
Rüstungsfinanzierungen der Commerzbank: Weiter im todbringenden Geschäft
Die Commerzbank besitzt seit 2008 eine Richtlinie für Rüstungsgeschäfte, nach der sie die Finanzierung und Lieferung von Waffen- und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete ausschließt. Klingt gut, enthält aber gefährliche Schlupflöcher. So gilt dieses Verbot nur für Projektfinanzierungen und direkte Exportgeschäfte. Allgemeine Firmenkredite für Unternehmen, die Rüstungsgüter produzieren und an Konflikt- und Spannungsgebiete liefern, bleiben weiterhin möglich. Und deswegen gehören Europas Top-Rüstungskonzern BAE Systems und Deutschlands Nr. 1 Rheinmetall auch weiterhin zum Kundenkreis der Commerzbank.
Zwischen 2009 und 2017 hat BAE Systems 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die erwiesenermaßen im Jemenkrieg zum Einsatz kommen und dort für entsetzliches Leid sorgen. BAE Systems liefert nicht einfach nur an Saudi-Arabien, sondern fertigt Waffen mit rund 6300 Mitarbeiter*innen auch vor Ort. Ein ehemaliger Mitarbeiter von BAE Systems wird vom Nachrichtensender Channel 4 zitiert und erläutert, dass „ohne die Unterstützung von BAE Systems in 7 bis 14 Tagen kein Eurofighter der Saudischen Luftwaffe mehr in der Luft wäre“. Zwar durfte Großbritannien zwischenzeitlich aufgrund richterlicher Anordnungen keine neuen Exportgenehmigungen ausstellen und musste sich mit bereits erfolgten Genehmigungen für ebenfalls sehr heikle Instandhaltungstätigkeiten begnügen. Nachdem diese Entscheidung im letzten Sommer wieder aufgehoben worden war, hat das Land die Waffenverkäufe an die Saudis wieder in großem Umfang aufgenommen. Das saudische Militär ist BAE’s drittgrößter Kunde.
Auch das deutsche Pendant Rheinmetall zieht aktuell massive Kritik auf sich. So hat der Konzern gerade ein Joint-Venture in Ungarn aufbaut - ungeachtet der Tatsache, dass die Regierung Orban seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demontiert und wohl v.a. deswegen massiv aufrüsten will, um mögliche künftige Migrationsbewegungen abwehren zu können. Und nicht nur das: Rüstungsgeschäfte mit nicht-europäischen Ländern machen aktuell gut 30% des Konzernumsatzes aus. Das Unternehmen stattet Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sogar mit kompletten Munitionsfabriken aus. Mögliche Rüstungsexportbeschränkungen von deutscher Seite versucht Rheinmetall durch die Gründung von Tochterunternehmen oder Joint Ventures (v.a. in Südafrika) in Ländern mit laxen Exportregeln zu umgehen. Auch der jüngst ebenfalls an die Börse gegangene Rüstungskonzern Hensoldt, der wie Rheinmetall über einen Standort in Südafrika die MENA-Region beliefert und mitten im Jemen-Krieg die Geschäftsbeziehungen zu saudischen Partnern ausgebaut hat, gehört zum Kundenkreis der Commerzbank. Getreu dem Motto: keine Grenzen für Rüstungskonzerne, die in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt liefern!
Ein Tabu sind bei der Commerzbank ferner Finanzierungen von Geschäften, die einen Bezug zu kontroversen Waffen wie z.B. Atomwaffen haben. Dies schließt nach Angaben der Commerzbank jedoch generell keine Kredite für Mischkonzerne aus, die zu einem geringen Teil auch im Atomwaffengeschäft aktiv sind. Unter diese Commerzbank-Definition fällt auch der Airbus-Konzern, der weiterhin Kunde bei der Commerzbank ist. Gemeinsam mit BAE Systems und Leonardo ist Airbus mit seinen Beteiligungen an der aktuell laufenden Modernisierung der nuklearen Arsenale in Frankreich und Großbritannien beteiligt. Während andere Investoren wie Union Investment sich dazu entschieden haben, aus Herstellern von derartigen Massenvernichtungswaffen wie Airbus zu devestieren, hält die Commerzbank weiter an diesem Kunden fest und verfehlt damit die Chance, sich klar gegen Atomwaffen und unkontrollierbare Aufrüstung zu positionieren.
Ferner von Nachhaltigkeit könnte die Commerzbank mit diesen Kunden kaum sein. Dringend notwendig sind überarbeitete Richtlinien, die konsequent solche Rüstungsfirmen ausschließen, die Waffen- und Rüstungsgüter in Konflikt- und Spannungsgebiete liefern oder Atomwaffen produzieren.