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Vor der morgigen Bilanz-Pressekonferenz der KfW blickt urgewald mit Sorge auf die unzureichende Strategie der Staatsbank beim Kampf gegen die Klimakrise. Während sie vergangenes Jahr ihre Kohlefinanzierung beendet hat, finanziert sie weiter, bis auf wenige Ausnahmen, Projekte im Öl- und Gasbereich.

• Online-Protestaktionen zum Gedenken an den „vergessenen Krieg“ im Jemen
• Kritik an Waffenexporten aus Europa für saudisch geführte Kriegskoalition
• Weiterhin halbherziger Exportstopp Deutschlands gegenüber Saudi-Arabien

Die gestern angesichts der Corona-Pandemie vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Aktiengesetz enthalten einige grundlegende Neuerungen für Konzern-Hauptversammlungen in diesem Jahr und mitunter starke Einschnitte in die Rechte von Aktionär*innen. So darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft laut Gesetzentwurf künftig „nach freiem Ermessen“ darüber entscheiden, welche Fragen er wie beantwortet. Dazu kommentieren Barbara Happe und Markus Dufner...

• Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll 
• Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln 
• Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit 

• 2,7 Billionen US-Dollar für fossile Industrien seit Pariser Klimaabkommen
• Deutsche Bank finanziert weniger, in zwei Bereichen weiterhin stark involviert
• Commerzbank steigert fossile Finanzierung deutlich

Zu den heute bekanntgegebenen Geschäftszahlen des Energiekonzerns RWE kommentiert urgewald-Energie-Campaigner Sebastian Rötters:

“Das ist dreist. RWE-Chef Schmitz jubelt über ein ‘herausragendes Jahr’ für RWE und kündigt eine steigende Dividende an. Parallel beklagt er sich über vermeintlich zu niedrige staatliche Kompensationen für das Abschalten klimaschädlicher Kohlekraftwerke. (...)”