Eine neue Studie der europäischen NGO-Koalition Counter Balance, zu der urgewald gehört, zeigt, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) noch weit von ihrem Anspruch einer „EU-Klimabank“ entfernt ist. Derzeit erarbeitet die größte multilaterale Geldgeberin der Welt eine Klimastrategie. Die Studie unter dem Titel „The EU Climate Bank – Greenwashing or a banking revolution?“ gibt dafür wichtige Impulse.
Link zur Studie: http://www.counter-balance.org/wp-content/uploads/2020/07/EU-Climate-Bank-Report.pdf
Die Studie zeigt, dass die EIB im Zeitraum 2016 bis 2019 besonders klimaschädliche Projekte im Energie- und Transportsektor in einem Umfang von 28,7 Milliarden Euro gefördert hat. Im Transportsektor vergab sie unter anderem Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den Schifffahrtssektor, 4 Milliarden Euro für die Erweiterung von Flughäfen und 10,7 Milliarden Euro für den Bau oder die Erweiterung von Straßen und Autobahnen. Solche Geschäfte sind von der neuen EIB-Energierichtlinie von Ende 2019, die fossile Geldvergabe weitgehend ausschließt, nicht erfasst.
Xavier Sol, Geschäftsführer von Counter Balance, kommentiert:
„Wenn die EIB ernsthaft die ‚EU-Klimabank‘ werden will, muss sie sicherstellen, dass ihre Investitionen keine zusätzlichen Schäden für Mensch und Umwelt bedeuten. Ihre wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sollte die EIB für einen gerechten und fairen Wandel einsetzen, der nicht auf Kosten ihrer Klimaverpflichtungen gehen darf.“
Deutschland hat laut der Studie zuletzt Geld von der EIB unter anderem für vier Autobahnprojekte erhalten, die die öffentliche Hand gemeinsam mit Privatunternehmen als so genannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) umsetzt. Konkret geht es um die A3, A6, A10 und A24. Allein für den Ausbau der A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth/Erlangen sagte die EIB 400 Millionen Euro zu. Es ist Deutschlands größtes ÖPP-Projekt.[1] Der Flughafen in Frankfurt erhielt 600 Millionen Euro von der EIB für sein neues Terminal 3, das unter anderem wegen seiner Klimafolgen massiv in der Kritik steht.[2]
Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt:
„Immer größere Flughäfen und Autobahnen passen nicht zu einer Klimabank und nicht zum von Kommissionschefin Von der Leyen ausgerufenen ‚European Green Deal‘. Die EIB muss aufhören den Klimawandel in Beton zu gießen. Sie sollte Deutschland dabei helfen, sich von alten Transportinfrastrukturen zu verabschieden und in eine klimaschonende Zukunft zu steuern. Wir brauchen mehr Radwege und Bahnstrecken, nicht mehr Auto- und Flugverkehr.“
Die EIB verabschiedete Ende vergangenen Jahres eine neue Energierichtlinie, die fast sämtliche Geldvergaben für fossile Energieträger ab 2022 beendet und einen klaren Fokus auf Erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz legt.[3] Nach den Einschränkungen für fossile Gelder soll die nun erarbeitete Klima-strategie klären, wie die EIB ab 2021 ihre gesamten Geschäfte auf die Pariser Klimaziele ausrichten kann.[4]
Die Studie zeigt die Schlupflöcher der EIB-Energierichtlinie, die es der Bank zum Beispiel erlauben, weiterhin Infrastruktur für Atomkraft und Erdgas zu unterstützen. Im Falle von Gas gibt die Bank lediglich vor, dass Kraftwerke bestimmte Emissionswerte nicht überschreiten und Pipelines auch vermeintlich „grünes“ Erdgas transportieren können. Ein weiteres Problem, das die Studie behandelt: Auch explizit im Klimabereich vergebene Mittel der EIB schaden dem Klima. Ende Juni forderten 34 NGOs EIB-Präsident Werner Hoyer auf, die Regeln zu schärfen.[5]
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[1] Vgl. https://www.eib.org/en/press/all/2020-102-eib-supports-upgrade-to-a3-motorway-in-bavaria
[2] Vgl. https://www.eib.org/en/projects/loans/all/20120310
[3] Vgl. https://urgewald.org/medien/europaeische-investitionsbank-setzt-massstaebe-fuer-klimaschutz-finanzsystem
[4] Vgl. https://www.eib.org/de/press/all/2020-080-eib-group-launches-stakeholder-engagement-process-on-climate-bank-roadmap-2021-2025
[5] Vgl. http://www.counter-balance.org/wp-content/uploads/2020/06/Joint_letter_climate_roadmap_Final.pdf
