Nach monatelangem Ringen haben die 29 Vertreter*innen der EIB-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission gestern Abend einen Durchbruch erreicht für eine neue Energierichtlinie. Kernstück sind ein Ende der Kreditvergabe für sämtliche fossilen Energieträger mit Beginn des Jahres 2022 und ein klarer Fokus auf Erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz. Als größte multilaterale Geldgeberin der Welt, die allein seit 2013 rund 14 Milliarden Euro für Gasprojekte vergeben hat[1], setzt die EIB damit Maßstäbe für das gesamte Finanzsystem.
Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Das ist ein großer Sieg für die europäische Zivilgesellschaft, die seit Monaten für ein Ende der fossilen Geschäfte gekämpft hat. Mit dem Beschluss zeigt die EIB als erste multilaterale Bank, dass sie die Konsequenzen des Pariser Klimabeschlusses verstanden hat. Gas ist Teil des Problems und nicht der Lösung, die Zeit fossiler Energieträger ist endgültig abgelaufen. Dem großartigen Signal müssen Möchtegern-Klimaschutzbanken wie die Weltbank folgen.“
Gleichzeitig hinterlässt der Beschluss ein Gefühl der Enttäuschung beim Blick auf die deutsche Bundesregierung. Sie hat mit weiteren Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission durchgedrückt, dass Gasprojekte noch bis Ende 2021 – ein Jahr später als ursprünglich geplant – Gelder beantragen können. Bis dann können noch Vorhaben wie klimaschädliche Gaspipelines oder LNG-Terminals genehmigt werden, die bereits im Bewilligungsverfahren sind. Dies sind Projekte, die in der Regel noch jahrzehntelang die Klimabilanz Europas belasten werden.
Richter kommentiert: „Das ist ein verlorenes Jahr für das Klima. Deutschland, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hat den Argumenten der Gas-Lobby den Vorrang gegeben und seinem Ruf beim Klimaschutz eine weitere Beule gehauen. Wir werden mit unseren Partnern gegen jedes dieser klimaschädlichen Projekte Widerstand organisieren.“
Eine weitere Gefahr in der Richtlinie: Es können noch Projekte finanziert werden, wenn sie so genannte „erneuerbare“ Gase nutzen wollen. Dies könnte bedeuten, dass auch nach 2021 beispielsweise noch Gaspipelines finanziert werden, solange sie auch „eneuerbares“ Gas fördern. Richter fordert: „Hier muss die EIB klarstellen, was genau darunterfällt und wie sie verhindern will, dass unter dem Deckmantel ‚erneuerbarer Gase‘ das fossile Zeitalter fortgesetzt wird.“
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[1] Vgl. https://bankwatch.org/european-investment-bank-energy-lending-2013-2017
