Export-Schranken für Jemen-Kriegslieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert!

Österreich → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien

In Österreich gibt es keine offiziellen Zahlen der Regierung zu Rüstungsexporten. In der Debatte um den Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi äußerte sich die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl in Bezug auf Saudi-Arabien, dass „Wien schon seit Beginn der Offensive 2015 „kein Kriegsmaterial mehr dorthin [Saudi-Arabien] liefere“. Wichtig dabei ist, dass in Österreich zwischen Kriegsmaterial und Militärgütern unterschieden wird. Kleinwaffen und gepanzerte Fahrzeuge fallen zum Beispiel nicht unter die Kategorie „Kriegsmaterial“.

Belgien → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien und VAE, Region Flandern: auch noch andere Länder der Jemen-Kriegsallianz wie z.B. Kuwait

Es gibt in Belgien keinen offiziellen Rüstungsexportstopp, doch die Region Flandern hat seit 2016 keine neuen Exporte an Saudi-Arabien genehmigt, für die Region Wallonien ist das seit der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018 der Fall. Bereits genehmigte Lieferungen wurden/werden allerdings noch ausgeliefert (die Region Wallonien hat so zwischen Oktober 2018 und April 2019 Munition und Kleinwaffen in Wert von rund 146 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert). Für die Region Flandern wurden, nach Aussagen des Ministerpräsidenten, auch keine Exporte mehr an andere Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. 2017 wurden sogar zwei Genehmigungen für Komponentenlieferungen nach Deutschland nicht genehmigt, weil Kuwait der Endkunde war. Die Region Wallonien stellt seit Anfang 2018 keine neuen Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate aus.

Niederlande → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien und VAE

Schon vor der Ermordung Jamal Kashoggis im März 2018 hat die Niederlande angekündigt keine Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien zu genehmigen, wenn nicht klar gemacht werden kann, dass diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Ende 2018 wurde die Exporteinschränkung auf die am Jemen-Krieg beteiligten Länder Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten ausgeweitet. Im Juli 2019 wurde die Einschränkung für Ägypten mit der Begründung wieder aufgehoben, dass die Rolle Ägyptens im Jemen-Krieg zu gering ist, um dies zu rechtfertigen (Quelle). Ausgeschlossen von den Einschränkungen sind die Zulieferungen von Komponenten an Partnerländer, auch wenn das Endprodukt an die oben genannten Länder geliefert wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Produkte im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch nicht ausgeschlossen werden militärische Güter, die keine Exportgenehmigungen brauchen und Transitexporte, also Exporte, die von anderen Ländern über die Niederlande an Saudi-Arabien und die VAE gehen. So exportierte zum Beispiel Tschechien im Dezember 2018 57 Millionen Geschosskugelmunition über den Hafen von Rotterdam an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bulgarien

Saudi Arabien ist einer der Hauptbezieher von Munition und leichten Waffen, die in Bulgarien produziert werden. Bisher gibt es keine Exporteinschränkungen für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien oder andere Länder der Jemen-Kriegsallianz.

Tschechien

Saudi Arabien ist einer der Hauptkunden für tschechische Rüstungsgüter. Bisher gibt es keinen Exporteinschränkungen für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien oder andere Länder der Jemen-Kriegsallianz.

Dänemark → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi Arabien und VAE

Anlässlich der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat Dänemark im November 2018 verkündet, keine neuen Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien zu genehmigen. Seit Januar 2019 gilt diese Regelung auch für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Finnland → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien und VAE

Aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi und der humanitären Katastrophe im Jemen hat Finnland im November 2018 verkündet, keine neuen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate mehr zu erteilen.

Frankreich

Frankreich gehört zu den großen Waffenexporteuren an Saudi-Arabien. Das Land hat kein Problem damit Rüstungsgüter, weiterhin an Saudi-Arabien zu liefern. Präsident Macron bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte gen Saudi-Arabien zu stoppen, im Oktober 2018 als „pure Demagogie“. Es bestehen dementsprechend keine Einschränkungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder andere Länder der Jemen-Kriegsallianz.

Deutschland → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien bis 30.09.19

Anfang 2018 schrieben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag fest, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren mehr in Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. Erst die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hatte einen Exportstopp von direkten Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zur Folge. Rüstungskonzerne wurden zudem gebeten, bereits erteilte Genehmigungen nicht auszunutzen. Allerdings sind diese Regelungen zeitlich befristet, zuletzt wurden sie im März 2019 bis Ende September 2019 verlängert. Ein Schlupfloch bilden Zulieferungen an Gemeinschaftsprojekte, diese dürfen seit März 2019 wieder erfolgen, auch wenn das End-Empfängerland Saudi-Arabien ist. Partnerländer wie Großbritannien oder Frankreich sollen von der Regierung in Riad allerdings die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Weder die Vereinigten Arabischen Emirate noch die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz sind Teil dieser Einschränkungen und werden trotz „unmittelbarer“ Beteiligung am Jemen-Krieg weiter mit deutschen Rüstungsgütern beliefert.

Griechenland

Griechenland besitzt keine Exportbeschränkungen gegenüber Saudi-Arabien oder anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz. Ende 2017 hat die griechische Regierung nach langen Protesten den Verkauf von Raketen und Munition im Wert von 66 Mio. Euro an Saudi-Arabien gestoppt.

Irland

Irland besitzt keine Exportbeschränkungen gegenüber Saudi-Arabien oder anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Italien → Exportstopp für Flugzeugbomben, Raketen für Saudi-Arabien und die VAE

Im Dezember 2018 kündigte Italiens Ministerpräsident an, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi stoppen zu wollen. Sechs Monate später, im Juni 2019, wurde dann vom italienischen Parlament der Antrag verabschiedet, keine Flugzeugbomben, Raketen und deren Einzelteile mehr an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren. Es wurden sogar existierende Genehmigungen wie zum Beispiel für die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall RWM-Italia für die Lieferungen von Bomben aufgehoben.

Niederlande → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien und die VAE

Schon vor der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat die Niederlande im März 2018 angekündigt, keine Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien zu genehmigen, wenn nicht bewiesen werden kann, dass diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Ende 2018 wurde die Exporteinschränkung auf die am Jemen-Krieg beteiligten Länder Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten ausgeweitet. Im Juli 2019 wurde die Einschränkung für Ägypten mit der Begründung wieder aufgehoben, dass die Rolle Ägyptens im Jemen-Krieg zu gering ist, um dies zu rechtfertigen. Ausgeschlossen von den Einschränkungen sind die Zulieferungen von Komponenten an Partnerländer, auch wenn das Endprodukt an die oben genannten Länder geliefert wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Produkte im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch nicht ausgeschlossen werden militärische Güter, die keine Exportgenehmigungen brauchen und Transitexporte, also Exporte, die von anderen Ländern über die Niederlande an Saudi-Arabien und die VAE gehen. So exportierte zum Beispiel Tschechien im Dezember 2018 57 Millionen Geschosskugelmunition über den Hafen von Rotterdam an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Norwegen → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien, Exporteinschränkungen für Waffen und Munition an die VAE

Norwegen gehört zu den Vorreitern beim Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Nach Regierungsangaben haben nie Waffen- oder Munitionsexporte nach Saudi-Arabien stattgefunden. Im November 2018 wurde ein Exportstopp auch für andere Verteidigungsprodukte und Dual-Use-Güter verhängt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate hat Norwegen im Januar 2018 angekündigt, keine Waffen- oder Munitionsexporte mehr zu genehmigen.

Polen

Polen hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Portugal

Portugal hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Rumänien

Rumänien hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Slowakei

Die Slowakei hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Slowenien

Slowenien hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Spanien

Spanien gehört nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den Ländern, die in den letzten Jahren am meisten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert haben. Daran scheint Spanien festhalten zu wollen, da das Land keine Exporteinschränkungen gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz besitzt.

Schweden → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien und die VAE

Von Regierungsseiten heißt es, dass seit 2013 keine neuen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter von Schweden nach Saudi-Arabien ausgestellt worden sind. Seit 2017 gilt dies auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Altverträge und Folgelieferungen laufen allerdings weiter.

Schweiz → Rüstungsexporteinschränkungen für Saudi-Arabien und VAE

Die Schweiz verfügt über Exporteinschränkungen gegenüber Saudi-Arabien und den VAE. Kriegsmaterial, das im Jemen-Konflikt eingesetzt werden könnte, darf nicht an diese Länder ausgeführt werden. Allerdings ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial (insb. Munition und Ersatzteile für Luftabwehrsysteme) erlaubt, bei denen argumentiert wird, dass sie nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Dies aber nur, wenn die Ausfuhrgesuche auf bereits bestehenden Verträgen beruhen.

Vereinigtes Königreich → Gerichtlich erreichter Stopp für die Ausstellung neuer Exportgenehmigungen für Güter, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten

Das Vereinigte Königreich, nach den USA das Land, das Saudi-Arabien am stärksten aufrüstet, hat auch nach der Ermordung des Journalisten Kashoggis unbeirrt an seinen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien festgehalten. Einer Klage der Nicht-Regierungsorganisation CAAT, wonach die Rüstungsgenehmigungen für Saudi-Arabien gegen EU-Richtlinien verstoßen, wurde im Juli 2019 in zweiter Instanz von einem Berufungsgericht stattgegeben. Demnach dürfen bis auf Weiteres keine neuen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mehr ausgestellt werden, die im Jemen-Krieg verwendet werden könnten, da das Risiko besteht, dass dadurch humanitäres Völkerrecht verletzt wird. Bereits erteilte Exportgenehmigungen müssen dahingehend überprüft werden, ob sie auf der Grundlage der richtigen Rechtsgrundlage getroffen worden sind, was meint, ob durch diese Exporte - und das meint letztlich v.a. durch die Luftangriffe auf den Jemen - internationales humanitäres Völkerrecht verletzt worden ist bzw. wird. Die britische Regierung hat bereits Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, das jedoch bis zu einem Entscheid der nächst höheren Instanz Gültigkeit behält.

Kroatien

Kroatien hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Montenegro

Montenegro hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Albanien

Albanien hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Mazedonien

Mazedonien hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Ungarn

Ungarn hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz..

Serbien

Serbien hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Ukraine

Ukraine hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Weißrussland

Weißrussland hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Türkei

Türkei hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Lettland

Lettland hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Estland

Estland hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Litauen

Litauen hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Moldavien

Keine Informationen gefunden

Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Kosovo

Kosovo hat keine Exportbeschränkungen für Rüstung gegenüber Saudi-Arabien oder den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz.

Malta

Keine Informationen gefunden.

Zypern

Keine Informationen gefunden.

Island

Keine Informationen gefunden.

Luxemburg

Keine Informationen gefunden.

Gelb: Exporteinschränkungen für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Rot: Keine Exporteinschränkungen für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Kontakt

    Bild Anprechpartner   Dr. Barbara Happe

    Dr. Barbara Happe
    Banken- und Rüstungskampagnen
    barbara [at] urgewald.org
    +49 (0)30/284822-71

→  Unser Team