Hintergrund:
Antipersonenminen gehören zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen. In mehr als 80 Prozent aller Fälle töten oder verletzen sie völlig unbeteiligte Zivilist*innen - oftmals erst Jahre später.
Die am 31. Januar 2020 verkündete neue Landminenpolitik der USA erlaubt es den US-Truppen, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen und US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die Ottawa-Konvention. US-Präsident Trump setzt mit dieser Entscheidung seine konsequente Politik der Missachtung etablierter Normen und Standards der internationalen Staatengemeinschaft fort.
Das 1997 in Ottawa unterzeichnete und inzwischen von 164 Staaten ratifizierte Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen hat die Opferzahlen massiv reduziert. Der jahrzehntelange Einsatz von Antipersonenminen hat jedoch ein langfristiges Erbe an Tod, Verletzung und Leid hinterlassen. Trotz Ächtung wurden zwischen 1998 und 2018 noch etwa 130.000 Menschen durch Landminen verletzt oder getötet. Mehr als 60 Millionen Zivilist*innen leben auch heute noch mit der täglichen Angst vor Landminen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen.
Mit der Wiedereinführung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-Militärs droht diese Gefährdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von Präsident Trump die sofortige Rücknahme der Wiedereinführung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.
Beteiligte Organisationen:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Facing Finance
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / IPPNW
& urgewald