Sparkassen-Gruppe

Noch nicht genug fürs Gemeinwohl

Sparkassen-Gruppe und Kohle

Lange Zeit haben wir unsere Arbeit zu den „Kohlebanken“ in Deutschland auf die großen Banken wie Deutsche Bank und Commerzbank fokussiert. Immer wieder gab es Nachfragen zu den Sparkassen, die aber aufgrund ihrer Größe und ihrer regionalen Kreditvergabe in unseren Recherchen kaum auftauchten. Doch, vereinzelt aber stetig, tauchten andere Mitglieder der Sparkassen-Gruppe auf, wie das Wertpapierhaus der Sparkassen, die Deka Investment oder die Landesbanken.

Beim Blick auf die Sparkassen müssen auch die dazugehörigen Landesbanken und die Deka Investment betrachtet werden. Im Gesamtblick nimmt die Relevanz zu. So kommen die Landesbanken BayernLB, Helaba und LBBW zusammen auf Platz zwei unter den deutschen Banken, die seit dem Pariser Klimaabkommen bis Ende 2019 Unternehmen finanziert haben, die noch neue Kohlekraftwerke bauen. Sie liegen damit nur noch ganz knapp hinter der Deutschen Bank. Zusammen sind die Landesbanken sogar die größten Geldgeber für RWE, Europas größten Klimakiller.

Mit dem Gemeinwohl nicht vereinbar

Diese Investitionen und Finanzierungen stehen im Kontrast zum Gedanken des Gemeinwohls, dem sich die Sparkassen-Gruppe verpflichtet hat. Hauptzweck des Geschäftsbetriebs liegt im Gegensatz zu Privatbanken nicht in der Erzielung von Gewinnen. Neben der Förderung gemeinnütziger, kultureller, wissenschaftlicher oder sozialer Zwecke, wird der Gemeinwohl-Begriff auch als Synonym einer konsequenten Ausrichtung an den Grundsätzen der Nachhaltigen Entwicklung verwendet. In Zeiten der Klimakrise sollte ein konsequenter Klimaschutz Teil des Gemeinwohls sein. Und zwar genau da, wo der größte Einfluss der Finanzgruppe liegt, nämlich was sie mit ihrem Geld machen, wen sie finanzieren und wen eben auch nicht. Deswegen fordern wir von der Sparkassen-Gruppe, eine Vorreiter-Rolle beim Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Unternehmen, allen voran der Kohle, einzunehmen.

Noch viel zu tun!

Knapp 400 Sparkassen gibt es in Deutschland. Sie sind eigenständig und dezentral organisiert. Jede Sparkasse kann selbst darüber entscheiden, ob und wie nachhaltig sie agiert. Ob sie also Kredite an Kohleunternehmen vergibt, wo die Eigenanlagen investiert werden und welche Deka-Fonds sie ihren Kund*innen zum Verkauf anpreist. Nur ganz langsam machen sich einzelne Sparkassen auf den Weg, wie z.B. die Sparkasse KölnBonn und formulieren Ausschlusskriterien für ihre Kreditvergaben und Eigenanlagen.

Während alle fünf Landesbanken (BayernLB, Helaba, LBBW, NordLB, SaarLB), wie fast alle deutschen Banken, die direkte Finanzierung von Kohlekraftwerken ausschließen, gibt es kaum Einschränkungen bei den Unternehmensfinanzierungen.

Ein erster Schritt: Deka Investment

Die Deka Investment ist die Fondsgesellschaft der Sparkassen. Menschen die Geld anlegen wollen, bekommen von ihren Sparkassen meist Fonds der Deka Investment angeboten. Die Sparkassen sind die exklusiven Vertriebspartner der Deka Investment Fonds und über ihre Regionalverbände Eigentümer des Wertpapierhauses. Bis April 2020 besaß die Deka Investment keine Einschränkungen für Kohlefirmen. Nach mehr als einem Jahr Kampagne, an der neben urgewald auch viele andere Klimagruppen mitgearbeitet haben, hat die Deka Investment im April 2020 bekannt gegeben, ihre Kohleinvestitionen deutlich einzuschränken. Alle Unternehmen sollen aus den Deka-Fonds ausgeschlossen werden, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes im Kohlebergbausektor machen. Für Energieerzeuger gilt ein Schwellenwert von 40 Prozent der Stromerzeugung mit Kohle. Es ist ein erster Schritt, die größten Kohlekonzerne werden damit ausgeschlossen, dennoch verlangt die Klimakrise im Jahr 2020 ambitioniertere Schwellenwerte. Auch kann damit RWE, Europas größter Klima-Killer, der gerade im Rheinland darauf beharrt, weitere Menschen für die Kohle zu vertreiben, in den Fonds der Deka Investment bleiben.

Das es auch ambitionierter geht, hat in der gleichen Woche der Fondsanbieter der Volksbanken, Union Investment, gezeigt: Unternehmen ab einem Umsatz im Kohlebergbausektor ab einem Schwellenwert von über fünf Prozent werden ausgeschlossen, was mehr als 100 Kohlebergbaufirmen weltweit betrifft und einem Komplettausschluss nahekommt. Energieerzeuger sollen ab einem Anteil von über 25 Prozent Stromerzeugung mit Kohle aus den Fonds von Union Investment herausfallen. Union Investment hat darüber hinaus mitgeteilt bis 2025 sämtliche Kohlebergbaufirmen aus Fonds auszuschließen, bis 2035 sämtliche Kohlestromerzeuger.

Sparkassen-Gruppe und Rüstung

In vielen Fonds der Deka Investment befinden sich Rüstungsschmieden wie Rheinmetall, BAE Systems, Northrop Grumman oder Airbus, die in Kriegsländer exportieren bzw. Atomwaffen herstellen. Dass es auch anders geht, zeigt im eigenen Haus die Deka Bank, die zumindest Finanzierungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften weitgehend ausschließt.

Auch die fünf Landesbanken (Helaba, NordLB, LBBW, BayernLB, SaarLB) vergeben teilweise Kredite an oder halten Aktien von Rüstungsunternehmen.  Besonders fällt die BayernLB als bereitwilliger Finanzierer von Unternehmen wie Rheinmetall, MTU Aero Engines und Boeing auf, die Kriegs- und Krisenregionen beliefern, darunter Länder, die aktuell am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Wenn Sie wissen wollen, ob Ihr Fonds auch Rüstungs- oder Kohlefirmen enthält, dann können Sie das auf der Webseite "Faire Fonds" unter Angabe der ISIN-Nr. schnell herausfinden.