Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von Thyssenkrupp fordern die Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen den Industriekonzern erneut dazu auf, Rüstungsgeschäfte mit kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten zu beenden. Es bedarf endlich einer entsprechenden konzernweiten Richtlinie für Auslandsgeschäfte.
Aktuell in der Kritik der beiden Organisationen stehen zwei jüngst abgeschlossene Deals mit Ägypten und Israel:
- So soll Ägypten drei weitere Fregatten von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) erhalten, obwohl das nordafrikanische Land wegen Menschenrechtsverletzungen sowie seiner Verwicklung in den Jemen-Krieg und in die Konflikte in Libyen seit Jahren massiv in der Kritik steht. Militärmachthaber Al-Sisi hat seit seiner Machtübernahme 2014 die Demokratie abgebaut und gleichzeitig massiv aufgerüstet. Nach Berechnungen des schwedischen Friedenforschungsinstitutes SIPRI nimmt Ägypten auf der Liste der größten Waffenimporteure weltweit Platz 3 ein.[1]
- Zudem konnte TKMS den lange auf Eis gelegten Deal zur Lieferung von drei weiteren U-Booten an Israel unterzeichnen – obwohl aktuell noch Gerichtsverfahren in Israel wegen Korruptionsverdachtes laufen. Geprüft wird, ob es bei der Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten von TKMS in den Jahren 2009 bis 2016 zu Unregelmäßigkeiten kam. Im Januar hat die israelische Regierung hierzu eine Untersuchungskommission eingerichtet.[2]
„Die Rüstungssparte des Thyssenkrupp-Konzerns, TKMS, trägt mit derartigen Rüstungsgeschäften weiter zu einer unheilvollen Aufrüstung von Krisenregionen bei und schafft so immer neue tickende Zeitbomben in einer der am stärksten militarisierten Regionen der Welt“, kommentiert Barbara Happe, Rüstungsexpertin von urgewald.
Solche Waffenlieferungen zeigen zudem die Absurdität der aktuell laufenden Debatte um die Einordnung von Rüstung als „sozial nachhaltige Wirtschaftsaktivität“ im Rahmen der EU-Taxonomie. Auch Thyssenkrupp-Vorstandsmitglied Oliver Burkhard hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich im Zusammenhang mit „den neuen Richtlinien der Banken für nachhaltige Finanzierung“ für die Rüstungsindustrie auszusprechen.[3]
„Die neue Bundesregierung hat sich sehr kritisch zu den Rüstungsexporten nach Ägypten geäußert, die noch kurz vor Schluss von der alten Regierung durchgewunken worden waren. Sie plant nun zeitnah die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das Lieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten einen Riegel vorschiebt. Es wäre daher völlig unglaubwürdig, wenn sich die neue Bundesregierung im Rahmen der EU-Taxonomie dafür aussprechen würde, den Bau von Kriegsschiffen als ‚nachhaltig‘ einzustufen“, kommentiert Tilman Massa, Referent beim Dachverband der Kritischen Aktionär*innen. „Ein zweiter Sündenfall wie gerade mit Atom und Gas würde das Taxonomie-Instrument immer weiter ad absurdum führen.“
Anmerkungen:
[1] https://sipri.org/sites/default/files/2021-03/fs_2103_at_2020_v2.pdf
[2] https://www.n-tv.de/politik/Israel-prueft-U-Boot-Deal-mit-Deutschland-article23078470.html
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Staatliche-Beteiligung-bei-TKMS,tkms172.html
