Protest am Mittwoch: Altmaier darf Klimaschutz bei Europas Hausbank EIB nicht gefährden

Medien-Info
Berlin ,  03.09.2019

Deutschland droht eine einmalige Gelegenheit für mehr Klimaschutz in Europa zu verpassen. Derzeit handeln die zuständigen Ministerien die deutsche Position zur Reform der Energiefinanzen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus. Die EIB ist die größte multilaterale Geldgeberin der Welt. Der Entwurf für die neue Energierichtlinie ist trotz einiger Schwächen aus Sicht von Klimaschutzgruppen sehr gut. Demnach will die EIB ab 2021, bis auf wenige Ausnahmen, keine fossilen Energieprojekte mehr finanzieren. Stimmen die Mitgliedsstaaten auf der EIB-Verwaltungsratssitzung Anfang kommender Woche zu, wäre das ein Meilenstein für den europäischen Klimaschutz mit Strahlwirkung auf andere Finanzinstitutionen. Deutschland spielt als einer der vier größten Teilhaber der EIB eine zentrale Rolle.

Das an der Entscheidung beteiligte Bundeswirtschaftsministerium setzt sich jedoch intensiv für den Ausbau der Gasinfrastruktur ein – und damit für
Vorhaben, die teuer und unnötig sind, außerdem klimapolitisch verheerend wirken würden. Mit dieser Position könnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine positive Haltung der Bundesregierung blockieren. Schon eine Enthaltung wegen Uneinigkeit in der Regierung hätte eine fatale Wirkung. Um dies zu verhindern, fordern die

Aktivist*innen mehrerer Umwelt- und Klimaschutz-NGOs die Mitarbeiter*innen des Ministeriums zum Umlenken auf.

Zeit & Ort

08:00 bis 9:00 Uhr; Invalidenpark/Scharnhorststraße, 10115 Berlin

Beteiligte Organisationen

urgewald, 350.org, Gastivists Berlin, Greenpeace

Kontakt

    Bild Anprechpartner   Regine Richter

    Regine Richter
    Kampagnen zu öffentlichen Banken
    regine [at] urgewald.org
    +49 (0)30/284822-70

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