Altmaier darf Klimaschutz bei Europäischer Investitionsbank nicht ausbremsen

Pressemitteilung
Berlin ,  04.09.2019

Heute haben die Gruppen urgewald und 350.org vor dem Bundeswirtschaftsministerium protestiert, kurz nach Protesten der NGO Oilchange International vor der deutschen Botschaft in Washington. Sie forderten das Wirtschaftsministerium auf, die neue Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank nicht abzuschwächen.

Die EIB ist die größte multilaterale Geldgeberin der Welt und steht an zentraler Stelle beim klimaschonenden Umbau der Energiesysteme Europas. Laut Entwurf für eine neue Energierichtlinie will sie ab 2021 keine fossilen Energievorhaben mehr finanzieren – Umwelschutzgruppen kritisieren zwar Lücken für die Finanzierung von Atom- sowie so genannter „Low Carbon Gas“-Projekte, sind ansonsten aber zufrieden. Bislang steckt die EIB Milliarden in klimaschädliche Gas-Infrastruktur, etwa die Pipeline Southern Gas Corridor.

Derzeit erarbeiten die EIB-Mitgliedsländer ihre Stellungnahmen. Beim Treffen des Verwaltungsrats Anfang kommender Woche könnte es bereits zu einer Entscheidung kommen. Die Stimme Deutschlands als einem der größten Teilhaber wird entscheidend sein. Während vom Umweltministerium Zustimmung zu erwarten ist, hat sich Wirtschaftsminister Altmaier immer wieder für eine weitere finanzielle Unterstützung der Gasindustrie ausgesprochen.

Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Die Bundesregierung hat die einmalige Chance, die Energieversorgung der EU mithilfe der EIB klimaschonend zu organisieren. Hier hat der Klimakiller Gas keinen Platz mehr.“

Kate Cahoon, Senior Germany Campaignerin bei 350.org, sagt: „Dass die EIB aus Kohle und Gas aussteigen und stattdessen kleinere Projekte für Erneuerbare und Energieeffizienz fördern will, könnte wirklich dazu beitragen, dass Europa den richtigen Weg zur Bekämpfung des Klimawandels einschlägt. Es ist entscheidend, dass die Politik die neue Kreditvergabepolitik unterstützt.“

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    Moritz Schröder-Therre
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