Airbus Hauptversammlung: Kritik unerwünscht

Pressemitteilung
Berlin, Amsterdam 16.04.2020

Nach einer turbulenten Vorbereitungsphase hält der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus heute seine Hauptversammlung in Amsterdam ab. urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen kritisieren, dass der jetzt geplante Ablauf der Hauptversammlung Kritik massiv erschwert.

Trotz der Corona-Pandemie hat der Konzern fahrlässigerweise an einer Präsenzveranstaltung am geplanten Termin festgehalten. Zum Schutz vor COVID-19-Ansteckungen bittet Airbus alle Aktionär*innen, auf eine Teilnahme zu verzichten. Selbst der Vorstand bleibt zu Hause und lässt sich nur durch seinen Rechtsanwalt vertreten. Statt einer kompletten Übertragung der Hauptversammlung im Internet sollen lediglich Reden des Managements übertragen und die Aktionär*innen mit einem Extra-Video zu den „Highlights“ des letzten Geschäftsjahres informiert werden.

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen sagt:

„Auch auf mehrfache Nachfrage konnten wir nicht erfahren, wie und von wem unsere kritischen Fragen beantwortet werden. So wird eine fundierte Bewertung der Arbeit des Managements unmöglich. Gerade weil Airbus in einer tiefen Krise steckt, sollte der Konzern nicht das Recht auf Aussprache und kritische Nachfragen verwehren.“

urgewald und der Dachverband kritisieren scharf die Geschäftspraktiken von Airbus, einem der zehn größten Rüstungskonzerne der Welt. Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, sagt:

„Korruption, anhängige Gerichtsverfahren, eine sehr unsichere Auftragslage, riskante und ethisch unverantwortliche Geschäftsstrategien – statt so weiter zu machen, sollte Airbus radikal umdenken und auf ein krisenfestes und ethisch sauberes Geschäftsmodell setzen. Rüstungsexporte in den Nahen Osten gehören ebenso wenig dazu wie die Forderung nach steigenden europäischen Rüstungsetats.“

Im Februar kündigte der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, massive Stellenstreichungen in der Rüstungssparte an. Einer der zentralen Gründe: rückläufige Auftragseingänge und Exportbeschränkungen in Richtung Saudi-Arabien. Auf 220 Mio. Euro beziffert der Konzern die Verluste, die ihm im Jahr 2019 allein durch so gestoppte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien entstanden seien.

Aufgrund massiver Lobbyaktivitäten der Rüstungskonzerne, auch von Airbus, wurden die Exportbeschränkungen im März 2019 für europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter gelockert. Airbus reicht das jedoch nicht – der Konzern fordert die komplette Aufhebung aller Beschränkungen.

Menschenrechtsanwälte haben Ende 2019 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige, unter anderem gegen Airbus, gestellt. Sie werfen dem Unternehmen vor, mit seinen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündeten Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten oder solche zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Konkret setzt die saudische Luftwaffe bei ihren völkerrechtswidrigen Luftangriffen im Jemen Tornados und neuere Eurofighter Typhoon als Kampfjets ein. Daneben beliefert Airbus auch das aus Menschenrechtssicht heikle Kuwait.

Happe sagt: Die jetzt zu verzeichnenden Verluste bei Airbus sind letztlich der Preis einer kurzsichtigen und ethisch unverantwortbaren Rüstungsexportstrategie. Der Konzern hat über viele Jahre hinweg die Risiken von Rüstungsexporten an autoritäre Staaten und in Krisengebieten nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch völlig falsch eingeschätzt.“

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    Moritz Schröder-Therre
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