„Chinas Bonus ist verspielt“

Yuan- und Dollar-Banknoten
Foto: Oleg Elkov

In den Nuller-Jahren war China selbst noch ein Entwicklungsland. Nun ist die Volksrepublik einer der bedeutendsten Kreditgeber weltweit. Das erzeugt neue Abhängigkeiten. Zum Teil erlässt China aber auch Schulden. In einem Interview mit der Tageszeitung taz schildert die urgewald-Expertin Dr. Nora Sausmikat die ambivalente Rolle Chinas als Geldgeber in Ländern des Globalen Südens.

taz: Frau Sausmikat, westliche Politiker warnen vor der zunehmenden finanziellen Abhängigkeit vieler Länder von China. Zu Recht?

Nora Sausmikat: Das ist schwer zu beantworten. Die institutionelle Finanzarchitektur in China sowie die Vergabepraxis unterscheiden sich von traditionellen
westlichen Gebern. Oft ist unklar, zu welchem Zweck die Gelder vergeben werden. Auch die Frage, zu welchen Konditionen sie vergeben werden, wird
oft nicht beantwortet. Fakt ist: Laut Institut für Weltwirtschaft schuldete die Welt China Ende 2017 mehr als 5 Billionen US-Dollar. Seit 2009 ist die Volksrepublik
größerer Kreditgeber als die USA. Die chinesischen Kredite haben vielen Ländern geholfen, zugleich aber dazu beigetragen, dass Länder, die vorher
schon verschuldet waren, in eine noch größere Schuldenkrise geraten sind.

Was hat das für die betroffenen Länder für Folgen?

Sie werden abhängig. Dschibuti etwa ist bei China mit 1,4 Milliarden Dollar verschuldet. Das entspricht zwei Drittel der Wirtschaftsleistung. Oder Sri Lanka: Das Land musste unlängst seinen Hafen an ein chinesisches Staatsunternehmen abtreten. Zwölf Staaten haben heute Zahlungsschwierigkeiten und sind kaum in der Lage, die Kredite an China zurückzuzahlen. Staaten wie Simbabwe, Mosambik oder Südsudan sind praktisch zahlungsunfähig. Natürlich sind das kumulierte
Schulden, die nicht nur auf Chinas Konto gehen. Aber die Kreditvergabe der Chinesen verschlimmert eben die Situation. Zugleich aber – und das muss
auch betont werden – betreibt China Entschuldungspolitik.

In welcher Form?

China hat gegenüber 59 Ländern insgesamt 45 Milliarden Dollar umgeschuldet, wie eine unlängst erschienene Studie von erlassjahr.de darstellt. 9,4 Milliarden
Dollar davon wurden sogar komplett erlassen.

Knüpft China eine solche Entschuldung an politische Bedingungen?

Offiziell wird das natürlich abgestritten. De facto ist es aber so, dass politische Bedingungen gestellt werden. Viele dieser Nehmerstaaten sind ja auch
keine demokratischen Staaten. Letztendlich sind es die in diesen Ländern herrschenden Eliten, die ihre Länder in den Ruin treiben. Sie sind oft korrupt und
setzen die Kredite für eigene Zwecke ein. Das führt dazu, dass diese Kreditkrisenspirale aufs Äußerste gespannt wird. Chinas politischer Einfluss ist in diesen
Staaten extrem hoch. Oft heißt es: Viele Länder würden die chinesischen Kredite deswegen annehmen, weil China anders als die Länder des Westens keine Bedingungen stellt und sich auch politisch nicht einmischt.

Stimmt das?

Nein, das würde ich nicht so sagen. Viele chinesischen Kredite sind keine gezielte Entwicklungshilfe, sondern kommerziell. Diese Unternehmen sind
in vielen dieser Staaten jedoch sehr eng mit der herrschenden Elite verwoben.

Was halten die Menschen in den betroffenen Ländern von Chinas Investitionen?

Pakistan ist ein Beispiel dafür, wie sehr die Bewertung der Bevölkerung und die der Regierung auseinandergeht. Das offizielle Narrativ ist chinafreundlich.
Im Zuge der Baumaßnahmen im Hafen von Gwadar, als es kein Trinkwasser mehr gab, kam es dort aber zu Gewalt und Übergriffen auf chinesische Arbeiter.
Ähnliches hört man auch aus anderen Ländern. Eine koloniale Vergangenheit haben die Chinesen, anders als die Europäer, in diesen Ländern aber nicht. Das war der Bonus, den China in den Nuller-Jahren als neuer Entwicklungsfinanzier in den Staaten des Globalen Südens hatte. Nach den negativen Erfahrungen,
nicht zuletzt mit dem IWF und der Weltbank, kam ein Akteur, der ohne postkoloniale Einstellung Kredite vergab. Inzwischen gibt es in vielen afrikanischen
Staaten ein Umdenken. Chinas Hilfe ist eben nicht selbstlos. Und wenn die Investitionen nicht den erwünschten Gewinn abwerfen, kann es auch von chinesischer Seite zu drakonischen Strafen kommen. Dieser Bonus, den China anfangs noch hatte, ist inzwischen auch schon verspielt.

(Das Interview führte Felix Lee)

Kontakt

    Bild Anprechpartner   Dr. Nora Sausmikat

    Dr. Nora Sausmikat
    China Desk / Kampagnen zu multilateralen Finanzinstitutionen
    nora.sausmikat [at] urgewald.org

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