Tod im Jemen: made by Rheinmetall?

Pressemitteilung
Berlin ,  07.05.2018

Neue Recherchen vorgestellt

Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten in Deutschland ansässigen Rüstungsherstellers haben Menschenrechtsgruppen Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen vorgestellt. Erstmals steht die Rheinmetall AG durch eine Strafanzeige gegen ihre Tochterfirma RWM Italia auch juristisch unter Rechtfertigungsdruck.

In Berlin berichtete die jemenitische Menschenrechtlerin Bonyan Gamal von den Recherchen der NGO Mwatana Organization for Human Rights. Demnach schlug in der Nacht vom 8. Oktober 2016 eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. 

Bonyan Gamal sagt: „Am Tag nach dem Angriff hat unsere Organisation den Tatort vollständig dokumentiert und Überreste von Bombenteilen gefunden, von denen mindestens eins von RWM Italia hergestellt wurde. Durch solche Recherchen wollen wir die Waffenlieferanten identifizieren, die sonst anonym bleiben. So können wir mit Gewissheit sagen, dass diese Firmen Profit aus dem verheerenden Krieg gegen den Jemen ziehen.“

Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Rete Disarmo aus Italien hat Mwatana Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rom eingereicht. Die italienische Justiz soll die Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der zuständigen italienischen Waffenexportbehörde klären. „Trotz zahlreicher Warnungen, dass die Bombardements des Militärbündnisses im Jemen zum Tod zahlloser Zivilisten führen und immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, liefern Firmen wie RWM Italia weiter Bomben an Staaten wie Saudi-Arabien“, kritisiert Christian Schliemann vom ECCHR.

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) konnte durch aktuelle Recherchen nachvollziehen, dass die Lieferungen für den Krieg im Jemen keine Einzelfälle und kein Zufall sind. „Rheinmetall setzt auf Internationalisierung. Der Konzern nutzt seine Tochterunternehmen und Joint-Ventures im Ausland, um Munition für den Jemen-Krieg zu liefern und so Gewinn zu machen. Er liefert sogar ganze Munitionsfabriken an Staaten, die an diesem Krieg beteiligt sind.“ Saudi-Arabien erhalte direkt und indirekt seit 2013 genehmigte Munitionslieferungen durch RWM-Italia im Wert von deutlich mehr als 500 Mio. Euro. RDM, ein südafrikanisches Joint Venture von Rheinmetall, habe zudem Genehmigungen für die Belieferung der Vereinigten Arabischen Emirate mit Zehntausenden Mörsergranaten, Tausenden Artilleriegeschossen und über 12.000 Bomben erhalten. 

Barbara Happe von der NGO urgewald ergänzt: „Auch die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie ihre Exportrichtlinien nicht weiter schärft. Es geht nicht nur darum, Exporte von Deutschland an die kriegsbeteiligten Staaten im Jemen zu unterbinden, sondern auch Zulieferungen über das Ausland oder Rüstungs-Joint-Ventures außerhalb Deutschlands einen Riegel vorzuschieben.“

In einer aktuellen Recherche hat urgewald untersucht, welche deutschen Finanzinstitute und Investoren Geschäftsbeziehungen zu Rheinmetall unterhalten. Das Ergebnis: Deutsche Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank bieten dem Konzern Kredite und andere Dienstleistungen an. Des Weiteren sind viele führende Vermögensverwalter in Deutschland in Rheinmetall investiert. 

DWS, die seit kurzem selbstständige frühere Vermögensverwaltungssparte der Deutschen Bank, und Deka, der Fondsanbieter der Sparkassen, haben im Verlauf des letzten Jahres ihre Aktienbestände auf je 30 - 40 Millionen Euro reduziert und liegen damit nicht mehr unter den Top-10 der Investoren von Rheinmetall. Allianz Global Investors hält weiterhin Aktien im Wert von rund 90 Millionen Euro und bleibt damit einer der größten Investoren von Rheinmetall. Happe kritisiert: „Bis heute fehlt es bei allen großen deutschen Investoren und Banken an Richtlinien, die jede finanzielle Unterstützung für Unternehmen verbieten, die in Kriegs- und Spannungsgebiete exportieren oder dort Rüstungsfabriken aufbauen.“  

Kontakte

Anabel Bermejo, ECCHR (auch für Interviewanfragen Bonyan Gamal): 
+49 (0)172 587 0087, bermejo@ecchr.eu

Otfried Nassauer, BITS: 0179 2928476, otfried.nassauer@bits.de 

Barbara Happe, urgewald: 0172 68 144 74, barbara@urgewald.de 
 

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