Kein Geld für alte Reaktoren!

Sehr geehrter Herr Steffens, sehr geehrter Herr Schwarzer,

Ich wende mich in einer dringenden Angelegenheit an Sie: dem Kredit für das SUP (Safety Upgrade Programme) für die ukrainischen Atomkraftwerke zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit. Bitte stimmen Sie gegen diesen € 300 Millionen EBRD Kredit,  da es sich in Wirklichkeit um die Laufzeitverlängerung der ukrainischen Reaktorflotte handelt.

Nicht erst seit den drei parallelen Kernschmelzen in den Fukushima-Reaktoren im vergangenen Jahr ist offensichtlich geworden,  dass Atomkraft niemals sicher sein kann und dass schwere Nuklearunfälle jederzeit passieren können.

Die Unfallwahrscheinlichkeit wird von bestimmten Faktoren noch erhöht – ältere Atomkraftwerke sind besonders störanfällig. Daher dürfen EBRD und EURATOM auf keinen Fall Gelder in die Reaktortypen VVER-1000 aus der Sowjet-Ära investieren, um die Laufzeitverlängerung dieser Reaktoren über die Design-Lebensdauer von 30 Jahren hinaus zu verlängern – durch den Beschuss mit Neutronenstrahlung verspröden die nicht auswechselbaren Reaktorteile des Primärkreislaufes so stark, dass ein Weiterbetrieb grob fahrlässig wäre.

Laufzeitverlängerungen um 20 Jahre für die ukrainische AKW-Flotte sind lt. ukrainischen Quellen geplant – die Reaktoren Rivne 1 und 2 erhielten bereits die Weiterbetriebsgenehmigung in diesem Umfang. Hier ist wichtig festzuhalten, dass durch diesen Kredit die EU keinerlei Einfluss auf  Stilllegungstermine oder auf die Sicherheitskultur der ukrainischen Reaktoren gewinnt und auch die erreichten Sicherheitsstandards der Reaktoren nicht direkt beeinflussen kann, da dies in der Zuständigkeit der ukrainischen Behörden liegt, die internationale Konventionen und Abkommen nicht respektieren und sogar verletzen.

Das von der EBRD zu finanzierende „Sicherheitsprogramm“ (SUP) wurde ohne Strategische Umweltprüfung beschlossen, d. h. keine Alternativen wurden berücksichtigt, keine Umweltauswirkungen verglichen, die Öffentlichkeit nicht beteiligt, weder national noch international. Die  Umweltverträglichkeitsprüfung entsprach nicht der ESPOO-Konvention, die "Umweltanalyse", die stattdessen durchgeführt wurde, entspricht nicht internationalen Standards. Nuklearunfälle sind dafür bekannt, grenzüberschreitende Auswirkungen zu haben – dennoch wurden grenzüberschreitende Auswirkungen durch die ukrainische Seite einfach ausgeschlossen, eine überschreitende UVP wurde nicht durchgeführt, nicht einmal die nationalen ESPOO-Kontaktstellen wurden vom geplanten Programm informiert. Dieses Vorgehen ist besonders erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Ukraine um Kredite europäischer Institutionen ansucht.

Derzeit prüft das ESPOO Implementation Committee, ob die ukrainische Nuklearaufsicht SNRCU bei der Laufzeitverlängerung für Rivne 1 und 2 gegen die  ESPOO-Konvention verstoßen hat.

Eindeutig gegen ESPOO verstoßen hat am 6. September 2012 die Ukraine bei der Verabschiedung eines Gesetzes für die Errichtung von Atomreaktoren in Chmelnitzky, Blöcke 3 und 4. Mehrere Länder nahmen an der grenzüberschreitenden UVP teil, und noch während z. B. Ungarn in diesem Verfahren die Scoping-Phase noch nicht abgeschlossen hat und Österreich eine offizielle Stellungnahme und eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet, entschied die ukrainische Regierung über das Projekt und verabschiedete ein Gesetz, dass den Baustart dieser beiden russischen Reaktoren ermöglichen wird. Ein Gesetz muss jetzt noch vom ukrainischen Präsidenten unterfertigt werden. Sollte er es unterschreiben, so würde dies im Widerspruch zur ukrainischen Gesetzgebung geschehen, da die Meinung der Staatlichen Umweltkommission nicht eingeholt wurde.  

Angesichts dieser Vorgangsweisen der Behörden und der bekannten Sicherheitsprobleme im Nuklearsektor der Ukraine fordern wir Sie daher auf:

• stimmen Sie gegen den Kredit für das ukrainische „Sicherheitsprogramm“ (SUP), der die Grundlage für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in der Ukraine darstellt
• stellen Sie Kredite für eine nachhaltige Energieversorgung der Ukraine ohne Atomkraftwerke zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen,
Besorgte BürgerInnen Europas