Neue Hermesbürgschaftsanfragen zeigen Halbherzigkeit des deutschen Atomausstiegs
Berlin/Sassenberg, den 16.12.2011. Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
„Hier wird deutlich, was für ein falsches Spiel die Bundesregierung treibt“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. „Während sie beteuert, in Deutschland alle Atomkraftwerke in den nächsten Jahren stilllegen zu wollen, soll der Neubau von AKW im Ausland weiter staatlich unterstützt werden. So sieht kein Atomausstieg aus!“
Besonders schockiert ist urgewald über die Anfrage für das indische Atomprojekt Jaitapur. Dort sollen am indischen Ozean zunächst zwei Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) à 1650 MW gebaut werden, mit der Perspektive, noch vier weitere EPR dazu zu bauen. „Mir ist schleierhaft, wie eine angebliche Atomausstiegs-Regierung Atomexporte in ein Land rechtfertigen will, das noch nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. Hinzu kommt, dass der Standort Jaitapur in einer Hochrisikozone für Erdbeben liegt, in den letzten 20 Jahren gab es drei Erdbeben mit einer Stärke oberhalb von fünf auf der Richterskala und eines mit der Stärke 6,3. Auch deswegen trifft das Projekt auf erbitterten Widerstand vor Ort, die Proteste werden jedoch mit Polizeigewalt unterdrückt. Im April 2011 starb ein Demonstrant und mehrere Menschen wurden verletzt, nachdem die Polizei in die Menge geschossen hat.
Deutsche Banken wurden von dem indischen Betreiber NPCIL Anfang 2011 für die Finanzierung angefragt, lehnten jedoch direkt (Commerzbank) bzw. nach Besuchen vor Ort (Deutsche Bank) die Finanzierung des hochriskanten Projekts ab. „Die Tatsache, dass die Bürgschaftsanfrage nicht gleich abgelehnt wurde, zeigt, dass Privatbanken sich verantwortlicher verhalten als unsere angeblich atom-sensible Bundesregierung “, so Schücking. Sie vermutet Druck von Areva, die mit Arbeitsplätzen am Standort Erlangen argumentieren.
„Die Anfrage für eine Hermesbürgschaft für Jaitapur wie auch die anderen Projekte zeigt, dass die Bundesregierung ein klares Ausschlusskriterium für Atom-Bürgschaften braucht,“ mahnt Richter und erinnert daran, dass es bereits zwischen 2001 und 2009 ein solches Ausschlusskriterium gab. „Die Vergabe von Atombürgschaften stößt auf breite öffentliche Empörung,“ sagt sie und verweist darauf, dass bereits über 150.000 Bundesbürger/innen gegen die Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 protestiert haben.
