Siemens AG

Hauptversammlung

Kohlemine in Australien: Der Desaster-Deal

Protest in Australien

Aktivisten protestieren in Australien gegen Siemens' Engagement für die größte Kohlemine des Landes (Bild: Market Forces)

Siemens beteiligt sich, trotz Klimakatastrophe, am Ausbau der Kohle. Damit konterkariert der Konzern das Pariser Klimaabkommen und jegliche eigene Klimaschutzbemühungen: Im Januar 2020 hat Siemens seine Entscheidung bestätigt, Signaltechnik für die Bahnstrecke der geplanten Adani-Kohlemine in Australien zu liefern. In Indonesien arbeitet das Münchener Unternehmen mit Doosan Heavy Industries aus Korea am 2.000-MW-Kohlekraftwerksprojekt Jawa 9 und 10. Die Siemens-Bank soll die Finanzierung sicherstellen. Gemeinsam mit zahlreichen NGOs und Aktivisten aus Australien haben wir unsere Forderungen auf der Hauptversammlung von Siemens am 5. Februar in München vorgebracht.

 

Aktionäre und Aktivisten einig: Adani-Deal ist ein Fehler

Proteste vor der Olympiahalle in München

Zahlreicher und bunter Protest vor und in der Olympiahalle

Selten herrschte so große Einigkeit zwischen Aktivisten und institutionellen Anlegern: Vor der Olympiahalle in München dominierte der Protest gegen Siemens’ Lieferung von Signalanlagen für die Bahnstrecke der Carmichael Mine, die der indischen Konzern Adani erschließt: Fridays for Future, Parents for Future, Campact, Extinction Rebellion, der Dachverband der Kritischen Aktionäre, urgewald: Alle protestieren gegen Siemens‘ Unterstützung für diese CO2-Bombe.

Und auch drinnen lässt keiner der institutionellen Anleger und Aktionärsvereinigungen das Geschäft unerwähnt. Niemand kann nachvollziehen, wie es zu diesem kleinen Deal mit Riesenauswirkung kommen konnte. Alle mahnen bessere Prüfmechanismen an.

Da hörte aber die Einigkeit schon auf. Die großen Anleger finden die Vertragstreue wichtig und wollen Vorstand und Aufsichtsrat entlasten. Die zahlreichen Redner von der anderen Seite fordern hingegen, dass der Vertrag beendet werden muss, weil die Signaltechnik elementar für die Bahnlinie ist, die ihrerseits die Voraussetzung für den Betrieb der Mine ist.

Siemens Energiesparte ohne konkrete Zukunftsstrategie

Siemens-Vorstand und Aufsichtsrat haben keine Freude, bereits zu Beginn der Hauptversammlung liegen 50 Wortmeldungen vor. Siemens betont, dass ihnen Klimaschutz am Herzen liege, verweist auf seine Strategie, 2030 klimaneutral zu sein. Dass das nicht für die mitrealisierten Geschäfte wie Kohlekraftwerke oder eben Kohleminen gilt, darauf müssen die Aktivisten hinweisen. Siemens erklärt auch, dass die Abspaltung Siemens Energy, die im September an die Börse gebracht werden soll, sich in die kohlenstoffarme Zukunft aufmachen will. Da aber gerade noch 80 Prozent der Energie aus fossilen Quellen stammt, beteilige man sich eben auch an diesen Geschäften. Wie der Umbau genau vonstatten gehen soll, bleibt relativ unklar. Siemens will sich die gesamte Wertschöpfungskette anschauen und eine Milliarde Euro aufwenden. Wofür bleibt vage.

Australier tragen Protest in die Münchener Olympiahalle

Murrawah Johnson von den Wangan und Jagalingou, auf deren Land die Kohlemine gebaut werden soll, erklärt, dass diese der Mine nicht zugestimmt haben und eine Mehrheitsentscheidung, die Adani und die australische Regierung immer wieder zitieren, nicht demokratisch legitimiert und hochumstritten ist. Varsha Yajman, Organisatorin der Schulstreiks in Australien, fordert die Rücknahme des Vertrags ebenso wie Dr. Lindsay Simpson, deren Lebensgrundlage als Tourismusunternehmerin durch den Betrieb der Mine in Gefahr gerät und die ein kritisches Buch über Adani als Konzern geschrieben hat. Alle drei sind aus Australien für die Hauptversammlung angereist, weil Siemens ihnen in Australien kein Gehör geschenkt hat. Unzählige andere Redner, darunter auch ein Siemens-Mitarbeiter, fordern ebenfalls den Ausstieg aus diesem Geschäft und fossilen Geschäften allgemein.

Murrawah Johnson und Varsha Yajman aus Australien

Murrawah Johnson (links,mit Übersetzer) und Varsha Yajman (rechts) aus Australien kritisieren das Adani-Projekt.

Siemens will Kohleprojekte weiter unterstützen

Wir haben uns dieser Forderung angeschlossen und den Fall des indonesischen Kohlekraftwerks Jawa 9 und 10 vorgebracht, an dessen Bau Siemens beteiligt ist und an dessen Finanzierung sich die Siemensbank beteiligen will. Der Bau würde die vorhandene Luftverschmutzung in der Region um Jakarta verschlimmern und bedroht die Lebensgrundlagen lokaler Fischer, neben der Unvereinbarkeit des Baus neuer Kohlekraftwerke mit den Pariser Klimazielen. Die Antwort blieb vage: keine Auskunft zu aktuellen Bankgeschäften und ansonsten habe man mit dem indonesischen Präsidenten vereinbart, gemeinsam an einer Roadmap weg von den Fossilen zu arbeiten. Letzteres ist ein guter Schritt, aber bis dahin noch am Bau eines neuen Kohlekraftwerks mitzuverdienen passt leider ins Bild: Siemens will irgendwann weg von Fossilen aber bis dahin noch kräftig daran mitverdienen. Den Ärger, den sich Siemens damit einhandelt, hat der Konzern bei dieser Hauptversammlung schmerzhaft erlebt.

Regine Richter auf der Siemens HV 2020

urgewald-Campaignerin Regine Richter spricht vor dem Siemens-Vorstand und den Aktionären.

05.02.2020
München

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