5. August 2015

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Weltbank will Umwelt- und Sozialstandards weiter schwächen

Washington, 5.8.15 Die Weltbank versucht weiter, elementare Schutzstandards für Umwelt und Millionen betroffene Menschen zu verwässern. Gestern Abend (CEST) hat die global einflussreichste Entwicklungsbank den zweiten Entwurf des „Environmental & Social Safeguards Framework“ veröffentlicht. Statt wie bisher verbindliche Regeln vorzuschreiben, sollen die Standards in Zukunft weitgehend in das Ermessen der Nehmerländer fallen. „Die Bank versucht, über 30 Jahre erkämpfte Schutzstandards für die ärmsten Menschen der Welt über Bord zu werfen“, kommentiert Dr. Korinna Horta, langjährige Weltbank-Expertin bei urgewald.

An vielen Stellen zeigt der Text Schwächen. Beispiel Menschenrechte: Weiterhin weigert sich die Weltbank, bei Großstaudämmen und anderen hochriskanten Projekten zu prüfen, ob diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder sie verschärfen. Beispiel Sicherheitskräfte: Die Bank schlägt vor, die Anwendung von „präventiver“ Gewalt durch staatliche oder private Sicherheitskräfte in Nehmerländern zu erlauben. Beispiel Konsultation: Die bisherige Praxis, betroffene Gemeinden bei riskanten Projekten vorab über mögliche Auswirkungen zu informieren und zu konsultieren, soll wegfallen.  

Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen etwa für indigene Gemeinden oder empfindliche Ökosysteme vertraut die Bank auf ein verantwortliches Verhalten und ein Monitoring der Regierungen der Nehmerländer. Dabei sind diese immer wieder selbst Auslöser für die Probleme. „Wenn die Weltbank so komplexe Probleme wie Armut, Klimawandel, Entwaldung und Artenschwund ernsthaft angehen will, darf sie sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Schwache Standards erhöhen vielleicht den Kapitalabfluss, aber tun nichts für den Schutz von Umwelt und Mensch, die im Zentrum ihrer Entwicklungsziele stehen sollten“, sagt Horta. Der Entwurf steht zudem in scharfem Widerspruch zum Versprechen von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, keine Verwässerung bestehender Standards zuzulassen. 

Den ersten Entwurf für die Überarbeitung der „Safeguards“ gab die Bank im Juli 2014 heraus. Schon dieser Text enthielt eine massive Verwässerung von Schutzstandards. Die neuen Standards sollen bis zum Jahresende verabschiedet werden.

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Dr. Korinna Horta, urgewald (Lissabon): +351 96 3920759, korinna@urgewald.org 

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