12. September 2017

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Türkei-Panzerdeal: Wissenschaftlicher Dienst zeigt Spielraum der Regierung auf

Berlin, 12.9.2017    Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags bringt die Bundesregierung beim geplanten Türkei-Panzerdeal von Rheinmetall weiter in Erklärungsnot. Gemäß der Außenwirtschaftsverordnung ist bisher bei „technischer Unterstützung“ deutscher Unternehmen für Rüstungsprojekte in Ländern wie der Türkei keine Genehmigung notwendig. Rein rechtlich wäre ein solcher Genehmigungsvorbehalt aber durchaus möglich. Dies zeigt die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes, die im Auftrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken erstellt wurde und urgewald vorliegt.

Konkret profitiert aktuell der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall von diesem rechtlichen Schlupfloch: Dies ermöglicht es dem Unternehmen Experten in die Türkei zu entsenden, um dort ihr Wissen beim Aufbau einer geplanten und hochumstrittenen Panzerfabrik einzubringen.

In der WD-Analyse heißt es: „Es kann ein Interesse der Regierung zum Beispiel daran bestehen, dass ausländische Staaten keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter produzieren, in denen hinreichende rechtsstaatliche Strukturen fehlen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder die Deutschland gegenüber feindselig eingestellt sind.“ Auch aus europarechtlicher Sicht, so zeigt die Analyse, könnte die Bundesregierung hier aktiv werden.

Barbara Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Eine Panzerfabrik funktioniert nicht nur mit Bauteilen, ohne Expertenwissen ist der Aufbau solch komplexer Rüstungstechnologie nicht denkbar. Deshalb ist es heuchlerisch, wenn die Bundesregierung einerseits verbal immer wieder einen härteren Kurs gegenüber der Türkei ankündigt, aber gleichzeitig da untätig bleibt, wo sie handeln könnte. Es ist bizarr, wenn sie behauptet, es bestehe gar keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen, um Rüstungsdeals mit Erdogan zu verhindern. Andere Güter, etwa zur Fertigung von Überwachungstechnik, reglementiert sie bereits heute strenger. Gerade der Konzern Rheinmetall zeigt durch zahlreiche Projekte mit Partnern in Konfliktregionen, dass die Politik Rüstungsgeschäfte im Ausland endlich konsequenter kontrollieren muss.“

Jan van Aken, Abgeordneter und rüstungspolitischer Experte der Linken im Bundestag, sagt: „Merkel und Gabriel hätten diese Gesetzeslücke längst schließen müssen. Es ist unerträglich, dass die beiden es zulassen, dass auf diesem Weg deutsches Know-How zum Bau von Kampfpanzern in die Hände Erdogans gelangt.“

Weitere Informationen:
Medienbriefing zu geplanten Rüstungsgeschäften von Rheinmetall in der Türkei
https://urgewald.org/sites/default/files/typ_download/hintergundinformat...

Studie: Hemmungslos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG (2016)
https://urgewald.org/presse/rheinmetall-munitionsexporte-ohne-grenzen

Kontakt:
Barbara Happe, Rüstungsfinanz-Expertin urgewald: 0172 68 144 74, barbara@urgewald.org

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