29. Januar 2016

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Thyssenkrupp muss umlenken!

Stahlwerkstaub, heikle Partner, Waffen für Konfliktregionen: Zur Thyssenkrupp-Hauptversammlung hat ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern zu einem ernstzunehmenden Kurswechsel aufgefordert. Lesen Sie unten die Rede von urgewald-Expertin Barbara Happe und die Pressemitteilung des NGO-Bündnisses.

Redetext von Barbara Happe (urgewald-Expertin für Rüstungsfinanzierung)

Sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG, werte Aktionäre und Aktionärinnen,

mein Name ist Barbara Happe und ich spreche hier heute für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und für die Menschenrechtsorganisation urgewald. Wenn man sich Ihren dicken Geschäftsbericht genauer anschaut, dann muss man lange suchen, bis man ein paar dürftige Infos zum Rüstungsgeschäft des Konzerns findet: 4% seines Umsatzes generiert Thyssenkrupp mittlerweile mit Marineschiffen und gehört damit zu den Top-50 der weltgrößten Rüstungskonzerne. Bei U-Booten ist Thyssenkrupp sogar Weltmarktführer. Jedes vierte der weltweit 500 U-Boote wurde in Kiel zusammengeschweißt. Der Geschäftsbericht gibt sich da verschlossen und ganz nüchtern: „Im Marinebereich sorgen insbesondere Exportprojekte für eine anhaltend gute Marktperspektive bei U-Booten.“ Klingt völlig unspektakulär – ist es aber nicht. Im Gegenteil: Hinter diesen Exportgeschäften verbergen sich auch hoch explosive Geschäfte. 

Ägypten und Israel stehen auch dieses Jahr wieder auf der Liste der Abnehmerländer, damit also eine Region, die wie kaum eine andere aufgerüstet wird und in der es vor Konflikten nur so wimmelt. Mit seinen Schiffslieferungen trägt Thyssenkrupp hier immer weiter zu einem unheilvollen Rüstungswettlauf bei. Kriegsschiffe sind heute sehr vielseitig einsetzbar, mit Marschflugkörpern ausgestattet können sie Ziele an Land angreifen, sie setzen Spezial-Einheiten für den Landkrieg oder für Sabotage ab und sie können sich an Seeblockaden beteiligen, die vielfach enormes menschliches Elend hervorbringen. Das alles ist im letzten Jahr bei der Militäroffensive gegen den Jemen, die auch von Ägypten unterstützt wurde, passiert. Und jetzt wieder ein deal mit Ägypten – jetzt sind es schon vier U-Boote, die TKMS für dieses Land im Chaos baut. Gesamter Kostenpunkt: 2 Mrd. Euro. 

Und nicht nur aus Deutschland bezieht Ägypten Rüstungsgüter, das Land ist aktuell im Rüstungs-Kaufrausch: Kriegsschiffe aus Deutschland, Kampfjets- und –hubschrauber aus Russland und Frankreich: selbst Militärexperten können sich keinen Reim darauf machen, warum Ägypten jetzt dermaßen aufrüstet, v.a. auch im Marinebereich. Gleichzeitig ist die Menschenrechtslage entsetzlich:

Amnesty International zufolge sind in Ägypten seit 2013 124 Häftlinge durch Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. In Scheinprozessen wurden über 700 Todesurteile gesprochen.

Nach Medienberichten verwandelt Ägyptens Militärmachthaber Al-Sisi Ägypten „in einen mafiösen Geheimdienststaat mit einer durchgedrehten Justiz, die nicht davor zurückschreckt, Hunderte Menschen binnen weniger Minuten zum Tode zu verurteilen.“

Unter Al-Sisi hat sich Ägypten im letzten Jahr auch an der von Saudi-Arabien angeführten brutalen Seeblockade gegen den Jemen beteiligt, die auch von der UN verurteilt wurde. Durch die Seeblockade wurde die lokale Bevölkerung von dringend benötigten Lebensmittelimporten abgeschnitten. Nach Schätzungen der britischen Hilfsorganisation Oxfam hungern derzeit 13 Millionen Jemeniten, also etwa die Hälfte der Bevölkerung.

KURZ: ein verlässlicher Geschäftspartner – das ist das Ägypten der letzten Jahre wohl definitiv nicht.

In Ihrer Antwort auf unseren Gegenantrag schreiben Sie zum Thema Rüstungsgeschäfte lapidar: Thyssenkrupp halte sich bei Exporten von Marineausrüstung streng an die dafür maßgeblichen Gesetze und handele hier immer im Einklang mit den Vorgaben der Bundesregierung. Machen Sie es sich bitte nicht zu einfach! Verstecken Sie sich hier nicht hinter der Bundesregierung! Wir wissen doch alle, wie politische Entscheidungsprozesse laufen und dass Sie als Konzern über regelmäßige Kontakte zum Parlament und zur Regierung verfügen, um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen. Herr Hiesinger, es sind nicht die Schiffe der Bundesregierung, es sind IHRE SCHIFFE, und es ist auch nicht die Bundesregierung, die sie gen Ägypten verschifft, das sind SIE und somit sind SIE es auch, die die Verantwortung für das Geschäft tragen. Und deswegen sollten Sie als Konzern im Rahmen des von Ihnen propagierten Kulturwandels dringend eine eigene Strategie für Geschäfte mit Konfliktregionen entwickeln.

Meine konkreten Fragen an Sie: 

Wie sieht aktuell Ihre Auftragslage für die Lieferung von Schiffen aller Art aus?

Mit welchen Ländern gab es 2014 Vertragsabschlüsse in welchem finanziellen Umfang?

Welche Rolle spielen dabei Exportaufträge für Lieferungen in Krisenregionen dieser Welt wie nach Nordafrika oder in den Nahen und Mittleren Osten? Wie viele aktuelle Aufträge für welche Länder in dieser Region in welchem finanziellen Umfang haben Sie aktuell in ihren Büchern?

Haben Sie für im letzten Jahr abgeschlossene Exportgeschäfte eine finanzielle Absicherung durch die staatliche Exportkreditagentur Hermes erhalten? Wenn ja, für welche Geschäfte und in welchem Umfang? Wie war es mit Ägypten?

Für welche Länder lehnen Sie aktuell kategorisch die Lieferung von Marineschiffen ab?

Wie viele Marineschiffe werden in diesem Jahr in welche Länder ausgeliefert? Mit welchen Waffensystemen sind sie ausgestattet?

Herr Hiesinger, ein Mehr an Rüstungsgütern schafft kein Mehr an Sicherheit in äußerst labilen Regionen. Im Gegenteil: Es birgt die Gefahr der Eskalation in sich und führt allgemein zu Verunsicherungen. Eine Unternehmenskultur, die wie die Ihre auf Werte setzen will, darf keine Marineschiffe an Menschenrechtsverletzer liefern! Bekennen Sie Farbe zum Wert der Menschenrechte!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Pressemitteilung
(zusammen mit: Christliche Initiative Romero (CiR), Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), Kooperation Brasilien (KoBra), Stop Mad Mining)

Seit mehr als fünf Jahren betreibt Thyssenkrupp (TK) im brasilianischen Rio de Janeiro das Stahlwerk Thyssenkrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) mit einer behelfsmäßigen Genehmigung. »Grundlage ist ein sogenannter TAC-Vertrag, der bereits mehrmals verlängert wurde. Die vom Gesetzgeber definierte Maximalfrist von 48 Monaten endet somit am 16. April 2016«, sagt Christian Russau vom Dachverbandder Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Er hält eine Verlängerung für unwahrscheinlich. Der letzte Fortschrittsbericht offenbart, dass TKCSA eine ganze Reihe der 132 behördlichen Auflagen zur Behebung des auf die Anwohner niederregnenden Stahlwerkstaubs noch »nicht erfüllt« hat. »Thyssenkrupp hat kaum Chancen, in den verbleibenden knapp 60 Tagen das zu schaffen, was der Konzern in fünfeinhalb Jahren nicht geschafft hat«, kommentiert Russau, der seit 2009 die Umweltschäden durch das Werk anprangert.

Thyssenkrupp steht auch als Zulieferer in der Kritik. »Zu Thyssenkrupps Sorgfaltspflichten gehört die vorherige Überprüfung der Abnehmer seiner Produkte«, so Igor Birindiba Batista vom Netzwerk Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg. TK lieferte Equipment an die umstrittene Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru und an den brasilianischen Bergbaukonzern Samarco, u.a. Rohrleitungen für eine ca. 400 km lange Eisenerzpipeline. »Der von Samarco fahrlässig herbeigeführte Dammbruch der Bergbaudeponie bei Mariana im November ist die größte Umweltkatastrophe in der Bergbaugeschichte Brasiliens«, so Batista. Das Unternehmen ist ein denkbar schlechter Geschäftspartner: »Samarco operiertjenseits des legalen Rahmens. Einen Notfallplan für einen Dammbruch gab es nicht, obwohl der kritische Zustand des Auffangbeckens seit 2013 durch einen Gutachter bestätigt wurde. Der Santarém-Damm ander Mine Germano wird außerdem nach Angaben der Umweltbehörde des Bundesstaats Minas Gerais seit Mai 2013 illegal betrieben«, so Batista.

Auch beim Thema Rüstung handelt der Konzern weiter verantwortungslos. Thyssenkrupp verzeichnete dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge im vergangenen Jahr ein starkes Umsatzwachstum beim Geschäft mit Kriegsschiffen. »Dabei schreckt der Konzern auch nicht vor der Lieferung seiner U-Boote und Fregatten in Krisenregionen wie Algerien, Ägypten und Israel zurück«, soBarbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. »Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage und der brisanten Situation im arabischen Raum sind derartige Exportgeschäfte ein Skandal. Sie heizen den regionalen Rüstungswettlauf weiter an«, sagt Happe. »Milliardendeals mit Ländern wie Ägypten, wo aktuell massiv Menschenrechte verletzt werden, sind unverantwortlich.«

Pressemitteilung als pdf

Gegenanträge:
www.kritischeaktionaere.de 

Kontakt und weitere Informationen:
Barbara Happe, urgewald, mobil: 0172 – 6814474, barbara@urgewald.de 
Igor Birindiba Batista, KoBra, Tel 0234-35791685, igorbirindibabatista@live.de 
Christian Russau, Kritische Aktionäre, mobil: 0171 - 2095585, christian.russau@fdcl.org 
Anna Backmann, Christliche Initiative Romero (CIR), backmann@CI-Romero.de