19. Januar 2018

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ThyssenKrupp Hauptversammlung: U-Boote für Despoten

Bochum, 19.1.2018   Zur heutigen Hauptversammlung von ThyssenKrupp informiert die NGO urgewald über unverantwortliche Rüstungsgeschäfte. Die Konzerntochter ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) exportiert ihr Kriegsgerät weiter in politisch instabile und autokratisch regierte Länder. Aktuell stehen unter anderem U-Boote für Ägypten und die Türkei in den Auftragsbüchern. „Der Konzern setzt seinen Schmusekurs mit Despoten fort“, kritisiert Barbara Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald.

Im Sommer hatte TKMS der ägyptischen Marine das zweite von insgesamt vier bestellten U-Booten übergeben. Damit rüstet der Konzern das von einer Militärregierung mit harter Hand geführte Land weiter auf. Zudem beteiligt sich Ägypten an dem von Saudi-Arabien brutal geführten Krieg im Jemen. Die ägyptische Marine ist mitverantwortlich für die Seeblockade gegen das Land. Die von Seuchen und Hunger geplagte Bevölkerung wurde zeitweise von Nahrungsmittellieferungen abgeschnitten. ThyssenKrupp droht hier in Konflikt mit der Bundesregierung zu geraten. In ihrem Sondierungsergebnis sprechen sich Union und SPD dafür aus, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder (zu) genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Auch in anderen Ländern zeigt sich ThyssenKrupp nicht zimperlich bei der Auswahl seiner Geschäftspartner. Im Mai 2017 hat der Konzern eine Absichtserklärung mit dem staatlich-kontrollierten türkischen Konzern STM unterzeichnet. Das Ziel: Die gemeinsame Bewerbung für einen Auftrag zum Bau von U-Booten für Indonesien. Die türkische Regierung will sich so unabhängiger von Waffenimporten machen und ins Exportgeschäft für den Wachstumsmarkt Südostasien einsteigen. Für ThyssenKrupp birgt das enorme Reputationsrisiken. Die Bundesregierung hat aufgrund der Menschenrechtslage im Jahr 2017 zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis gelegt.

Erneut muss sich ThyssenKrupp Korruptionsvorwürfen stellen. Für einen Auftrag in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für den Bau von drei U-Booten soll der TKMS- Vertriebspartner in Israel, Miki Ganor, hochrangige Regierungsbeamte bestochen haben. Im Juli wurde er festgenommen und tritt nun als Kronzeuge auf. Laut dem Konzern haben interne Ermittlungen „keine Hinweise auf Korruption ergeben“. Für die Bundesregierung reichten die Vorwürfe jedoch aus, die Vereinbarung mit einer Annullierungsklausel zu versehen für den Fall, dass sich die Bestechungsvorwürfe bestätigen.

„ThyssenKrupp ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass es dem Konzern ernst ist mit dem Schutz von Menschenrechten und der strikten Einhaltung von Anti-Korruptions-Richtlinien. Er darf die Hand von Despoten nicht noch härter machen, sondern sollte Lieferungen für repressive Regimes ausschließen.“

Weitere Informationen:

Gegenantrag und Reaktion von ThyssenKrupp

Kontakt:

Barbara Happe, urgewald: 0172/6814474, barbara@urgewald.org

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