18. Oktober 2017

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Protest gegen Rüstungsmesse-Pläne in Stuttgart

Berlin/Stuttgart, 18.10.2017    Anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Messe Stuttgart protestiert die Menschenrechtsorganisation urgewald gegen die geplante Ausrichtung der Rüstungsmesse ITEC im Mai 2018. Auch einzelne Aufsichtsräte aus der Politik lehnen das Vorhaben ab.

Die ITEC (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors) ist die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich. Rüstungsfirmen aus aller Welt präsentieren dort ihre neuesten Entwicklungen unter anderem für Simulationstechnologien, Raketenabwehr, Leitsysteme oder Drohnentechnik. Es geht ganz konkret um effiziente Kriegsführung, möglichst effektives Töten und Kriegstraining.

Die vorangegangene ITEC in Deutschland fand im Jahr 2014 in Köln statt. Proteste von Bürgern, Friedensorganisationen und Stadträten führten dazu, dass sich der öffentliche Betreiber Koelnmesse entschied, die ITEC im Jahr 2018 nicht mehr auszurichten. Nun will die Messe Stuttgart einspringen, die zu je 50 Prozent der Stadt und dem Land Baden-Württemberg gehört. Trotz scharfer Kritik sieht sie keinen Anlass, auf die Ausrichtung der ITEC zu verzichten. Bei der vergangenen Aufsichtsratssitzung der Messe im Juli 2017 stimmte die Mehrheit dafür, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

Barbara Happe, Rüstungsfinanzexpertin bei urgewald, kritisiert: „Stuttgart und die Landesregierung Baden-Württembergs machen sich mit der Entscheidung unglaubwürdig. Noch im letzten Jahr hat die Stadt Stuttgart unter dem Grünen-Oberbürgermeister Fritz Kuhn beschlossen, Militärwaffenproduzenten bei der Vermögensanlage auszuschließen und die grün-schwarze Landesregierung bekennt sich zur Sicherung des Friedens und zu den Menschenrechten. Diese Selbstverpflichtungen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen, wenn die Messebesitzer zulassen, dass die ITEC in Stuttgart stattfindet.“

Führende Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, BAE Systems oder Thales haben ihr Kommen bereits angekündigt. Der deutsche Rüstungsprimus Rheinmetall steht auch bereits als prominenter Hauptsponsor der Messe fest. Rheinmetall will sich trotz der desaströsen Menschenrechtslage in der Türkei dort an einer Fabrik zur Herstellung von gepanzerten Fahrzeugen und einer Munitionsfabrik beteiligen. „Konzerne wie Rheinmetall stehen für menschenrechtsfeindliche Geschäftsstrategien und eine Aufrüstungsspirale. Gerade öffentliche Messebetreiber dürfen ihnen kein Forum bieten“, so Happe.

Protestkundgebung lokaler Friedensgruppen:
18. Oktober 2017, 17.30 Uhr bis ca. 18:15 Uhr
Vor dem Verwaltungsgebäude der Landesmesse (gegenüber ICS / Eingang Ost)

Kontakte:

Barbara Happe, urgewald: 0172-6814474, barbara@urgewald.org

Paul Russmann, Organisation „Ohne Rüstung leben“: 0176-28044523, 0711-2367567 (Ansprechpartner vor Ort bei Protestkundgebung)

 

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