15. Mai 2012

Kontakt: 

Regine Richter

E-Mail: 

Telefon: 

0170-2930725

Nichtregierungsorganisationen fordern: keine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank

Urgewald **** Counter Balance****CEE Bankwatch

Berlin/Brüssel 15.5.2012 Beim heutigen Jahrestreffen der EU Finanzminister und Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird über eine mögliche Kapitalerhöhung der Bank diskutiert. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen warnen, dass die EIB dafür nicht bereit ist.

In der Debatte um Sparzwang und Wachstum wird die EIB von einigen Politikern als eine Alternative zu Einschnitten im Budget und steuerlicher Strenge gesehen. Es ist jedoch sehr fraglich, ob die Bank in der Lage ist, die EU aus der aktuellen Krise in eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft zu führen. „Zunächst einmal müsste sich die Qualität der EIB-Geschäfte verbessern, bevor sie gegen die Rezession in Mitgliedsstaaten helfen kann“, erklärt Desislava Stoyanova, Koordinatorin von Counter Balance, einer Koalition europäischer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die Reformen von der EIB fordern.

Mangelnde Transparenz und fehlende Indikatoren lassen offen, ob mehr EIB-Kredite zu einem nachhaltigen Weg aus der europäischen Schuldenkrise beitragen können. Bei den drei Topthemen der Bank - Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Beschäftigung und Klimaschutz – bleiben Ergebnisse unklar oder unter dem Nennwert. Bei der Unterstützung von KMU etwa wurden zwar Fortschritte gemacht, trotzdem zeigte eine Untersuchung von CEE Bankwatch im Jahr 2010, dass in Zentral- und Osteuropa fast alle für KMU bestimmten Kredite bei den Privatbanken hängen blieben, die das Geld von der EIB zu KMU weiterreichen sollten. Kredite für Erneuerbare und Energieeffizienz nahmen zwar positiverweise zu, jedoch gleichzeitig auch solche für fossile Energie-Projekte: 2010 vergab die EIB Kredite in Höhe von 5 Milliarden Euro für fossile Energie Projekte, darunter auch für Kohle, den klimaschädlichsten Energieträger.

„Mehr Kapital für die EIB wird diesen Trend verstärken. Die Herausforderung für die Bank ist nicht, mehr oder größere Projekte zu finanzieren, sondern bessere Projekte und Programme, die die EU Ziele erreichen“, sagt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald, die Mitglied von Counter Balance ist. „Dazu bietet die Überarbeitung der Energiepolitik der EIB in diesem Jahr die Chance. Wenn sie hinreichend ehrgeizig wird und versucht die Ziele des 2050 Energie Fahrplans der Kommission zu erreichen, kann sie helfen, dass die EIB qualitativ bessere Resultate erzielt“, so Richter.

Counter Balance und seine Mitgliedsorganisation CEE Bankwatch haben eine Liste mit Forderungen an die EIB zusammengestellt, um die Überarbeitung der EIB Energiepolitik  effektiv zu gestalten. Dazu gehört die Forderung, mit der Förderung fossiler Energieträger aufzuhören und damit bei der Kohle zu beginnen, Großstaudämme von der Förderung auszuschließen und prioritär Energieeffizienz zu finanzieren.

Weitere Informationen:
Hintergrundbriefing „Why the EIB is not ready for a capital increase“ http://www.counterbalance-eib.org/#
Forderungen an die Energiepolitik-Überarbeitung
http://www.counterbalance-eib.org/?p=1832

Kontakt:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Anna Roggenbruck, CEE Bankwatch, 0048 509 970 424