23. März 2011

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Dr. Barbara Happe

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Nicht-Regierungsorganisationen fordern Rücknahme der Hermesbürgschaft für brasilianisches Atomkraftwerk Angra 3

Zahlreiche Umweltorganisationen fordern heute in einem Brief an die Bundeskanzlerin und die zuständigen Ministerien (BMWi, BMF, AA und BMZ) die Rücknahme der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 sowie einen grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomexportförderung.

Die Ereignisse in Japan zeigen derzeit eindrücklich, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind. "Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit einer neuen Atompolitik, dann muss sie nicht nur in Bezug auf deutsche Atomkraftwerke handeln, sondern umgehend auch aus der Atom-Exportförderung aussteigen. Es wäre in hohem Maße widersprüchlich, wenn zwar die deutschen Atomkraftwerke auf den Prüfstand gestellt werden sollen, der Bau von Atomkraftwerken im Ausland aber von Deutschland unbesehen weiter unterstützt wird“, sagt Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Im Februar 2010 hat die Bundesregierung eine Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro an Areva NP/Siemens für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 erteilt. Derzeit laufen noch die Verhandlungen mit französischen Banken über die Kreditkonditionen für dieses Projekt. Da von Seiten der Bundesregierung noch keine endgültige Indeckungsnahme erfolgt ist, kann sie bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage die bereits erteilte Grundsatzzusage zurückzuziehen.

„Eine solche wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage ist mit dem Atomunfall in Japan jetzt eingetreten. Gerade in den Punkten Reaktorsicherheit, Katastrophenschutz und Lagerung der radioaktiven Abfälle stellt die Anlage in Brasilien eine tickende Zeitbombe dar. Das bemängelt sogar eine von ArevaNP/Siemens beauftragte Studie“, erklärt Barbara Happe von urgewald.

So ist der geplante Reaktor nicht hinreichend gegen Auswirkungen von außen wie z.B. Flugzeugabstürze u.ä. gesichert. Auch der Katastrophenschutz fällt weit hinter internationalen Standards zurück. Denn im Katastrophenfall ist lediglich die Evakuierung von Betroffenen im Umkreis von 5 km vom Kraftwerk vorgesehen und verkehrstechnisch realisierbar. Die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle gibt ebenfalls als enorm risikoreich, da sich die Anlagen in Küstennähe befinden.

Diese grundsätzlichen Mängel führt auch das von Areva NP/Siemens in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten beim Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) auf, ohne dass die Bundesregierung dies in ihrer Entscheidung im letzten Jahr berücksichtigt hat.

„Die Bundesregierung darf die grundsätzlichen Risiken des Projektes Angra 3 nicht länger ignorieren. Wenn selbst der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde erklärt, dass das momentane Regelwerk in Bezug auf Notfälle überarbeitet werden müsse, kann die Hermesbürgschaft für ein Projekt mit so schwachen Notfallplänen nicht einfach weiterverfolgt werden. Um verantwortlich zu handeln, muss sich die Bundesregierung zudem grundsätzlich aus der Förderung von Atomexporten verabschieden“, fasst Regine Richter von urgewald die Forderungen der Umweltorganisationen zusammen.

Der Brief kann von der urgewald-Website heruntergeladen werden: www.urgewald.de
Er wird von folgenden Organisationen mitgetragen: urgewald e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), IPPNW e.V., Kooperation Brasilien e.V. (KoBra), FDCL e.V., Gegenströmung e.V., Brasilieninitiative Freiburg e.V., Zentralamerika-Komitee Tübingen, Arbeitskreise Eine Welt/REL, Landshuter Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt e.V., Stiftung Solidarische Welt

urgewald e.V. *** Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Weitere Informationen:
Barbara Happe/Regine Richter, urgewald e.V.: 030/28482270,-71
Cornelia Ziehm, DUH e.V.: 030/2400867-0

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten ‚schwierigen Märkten’, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.