2. November 2017

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Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern rüstungspolitischen Kurswechsel

Berlin, 2.11.2017    Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen steht heute Verteidigungspolitik auf der Agenda. Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern die beteiligten Parteien auf, Rüstungsexporte zu beschränken und Abrüstung effektiv voranzubringen.

Beim Thema „Rüstung“ liegen die Positionen der vier beteiligten Parteien teils weit auseinander: Sowohl Grüne als auch die FDP sprechen sich für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen aus. Die CDU/CSU hingegen erwähnt dieses Thema im Wahlprogramm mit keinem Wort.

„Um Rüstungsexporte in Krisenregionen wirklich auszuschließen, muss die gemeinschaftliche Errichtung von Rüstungsschmieden in Krisengebieten mit Beteiligungen deutscher Unternehmen verboten werden“, mahnt Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation urgewald an. Konkret bezieht sich die Forderung auf die Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Er will im Rahmen von Joint Ventures eine Munitions- und eine Panzerfabrik in der Türkei mit aufbauen. Über solche Joint Ventures umgehen Unternehmen deutsche Rüstungskontrollen und -restriktionen.

Generell wollen die Grünen sämtliche Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei verbieten. Die CDU/CSU hingegen setzt weiter auf Einzelfallentscheidungen. „Hier muss Merkels CDU endlich Farbe bekennen und die Rüstungsexporte komplett stoppen“, mahnt Happe.

Auch beim Thema atomare Abrüstung trennen sich die Absichten von FDP, Grünen und CDU/CSU. Ein klares Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot gibt es bislang nur bei den Grünen. „Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot beschlossen, seit September kann es unterschrieben werden. Die schwarz-rote Bundesregierung boykottiert dieses Abkommen jedoch bislang. Die an den Sondierungen beteiligten Parteien müssen die Boykottpolitik aufgeben, für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sorgen und diese Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich ächten“, fordert Sascha Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Die Nichtregierungsorganisationen lehnen ferner die von der CDU/CSU geplante Erhöhung von Militärausgaben kategorisch ab. „Konkrete Schritte zur Abrüstung und Eindämmung von Rüstungsexporten sind das Gebot der Stunde, um einen unheilvollen Rüstungswettlauf zu stoppen“, fasst Charlotte Kehne von der Organisation Ohne Rüstung Leben die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Kontakt:

Barbara Happe, urgewald: barbara@urgewald.org, 0172/6814474

Sascha Hach, ICAN Deutschland: sasch@ican.berlin

Felix Werdermann, ICAN Deutschland (Presse): presse@ican.berlin, 01522/2314476

 

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