22. September 2017

Kontakt: 

Moritz Schröder

E-Mail: 

Telefon: 

02583/30492-19

Geldwäscheskandal in Aserbaidschan: Öffentliche Banken müssen Kredite an Gas-Firma stoppen!

Der Skandal um Geldwäsche und die Beeinflussung europäischer Politiker durch das Regime in Aserbaidschan erreicht nun auch die deutsche Politik. Eine deutsche Politikerin und das bislang von der Bundesregierung mit vorangetriebene Gaspipelineprojekt Southern Gas Corridor stehen nun im Zusammenhang mit den Enthüllungen zum „Azerbaijani Laundromat“. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz Geld über ein Firmengeflecht erhalten, das von der Alijew-Regierung finanziert wird.

Zudem zeigen neue Recherchen des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dass eine zentrale Figur aus dem aserbaidschanischen Geldwäschegeflecht auch die Firma kontrolliert, an die europäische Kredite für den Southern Gas Corridor fließen sollen. Die europäischen Banken EIB und EBRD, bei denen Deutschland Mitglied ist, prüfen derzeit eine Kreditvergabe an die Southern Gas Corridor Closed Joint Stock Company (CJSC). Das Unternehmen soll die einzelnen Teilprojekte des Südlichen Gaskorridors beaufsichtigen und staatlich unterstützen. Vorsitzender ist der erste stellvertretende Premierminister von Aserbaidschan Yaqub Eyyubov. Bankunterlagen zeigen, dass die Firma Metastar Invest LLP, in den Jahren 2012 und 2013 Arztrechnungen über zehntausende Dollar für Eyyubov zahlte. Wie die Recherchen zum „Azerbaijani Laundromat“ des OCCRP nahelegen, könnte sich Eyyubov auf diesem Weg bereichert haben.

Aserbaidschan soll über die Pipeline Southern Gas Corridor künftig Europa mit Gas versorgen. Öffentliche Banken wie die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank haben bereits Kredite für das Teilstück TANAP des Infrastrukturprojekts bewilligt – zum Teil floss auch bereits Geld an die Southern Gas Corridor CJSC. EIB und EBRD wollen in den kommenden Monaten über Kredite an die Firma entscheiden.

Regine Richter, Energieexpertin bei urgewald, sagt: „EIB und EBRD müssen die Kreditvergabe ausschließen, mindestens so lange, bis der Verdacht der persönlichen Bereicherung durch den Vorsitzenden der Southern Gas Corridor CJSC ausgeräumt ist. Schon jetzt steht fest: Die Pipeline ist unnötig, teuer und schädlich. Massiv profitieren sollen mit Aserbaidschan und der Türkei gleich zwei repressive Staaten. Sie könnte zu massiven Gas-Überkapazitäten führen. Schon jetzt gibt es heftigen Widerstand vor allem in Italien. Die Bundesregierung muss die neuen Entwicklungen nutzen, um in EIB und EBRD gegen die Kredite für dieses Projekt zu stimmen.“

Weitere Informationen:

Geplante Kredite der EIB und EBRD:
http://www.eib.org/projects/pipelines/pipeline/20150676
http://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/azerbaijan-southern-gas-co...

Informationen zum Unternehmen Southern Gas Corridor CJSC:
https://www.delegate.com/content/annualmeeting/2016/documents/Azerbaijan...

Recherchen von OCCRP:
https://www.occrp.org/en/azerbaijanilaundromat/azerbaijans-high-profile-...

Kontakt:
Regine Richter, urgewald, regine@urgewald.org, 0170 2930725

Pressemitteilung zum Download