22. Juli 2015

Kontakt: 

Moritz Schröder

E-Mail: 

Telefon: 

025833049219

EBRD-Gaskredit: Öffentliches Geld auf Kosten der Menschenrechte!

Update (23.7.15): Der Verwaltungsrat der Entwicklungsbank EBRD hat heute einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für den russischen Öl- und Gaskonzern Lukoil genehmigt. Konkret wird die EBRD einen Teil zur Gesamtsumme beitragen und weitere Banken einladen, sich ebenfalls zu beteiligen. urgewald-Expertin Regine Richter kommentiert: Das ist eine enttäuschende Entscheidung des Verwaltungsrats. Zu den EBRD-Kernaufgaben gehört die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Pluralismus und Rechtssicherheit. Das aserbaidschanische Regime tritt all diese Werte mit Füßen und nutzt seine Öl- und Gasvorkommen als Joker, um damit durchzukommen."Leider opfert die EBRD ihre hehren Ziele knallharter Realpolitik, wenn es um vermeintliche Energiesicherheit geht", so Richter. Dabei ist die Notwendigkeit des geplanten Südlichen Gaskorridors in Zeiten abnehmenden Gasbedarfs noch nicht einmal aus wirtschaftlicher Sicht gegeben."

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zum Thema vom Vortag der Entscheidung:

Berlin, 21.7.15 Morgen trifft sich der Verwaltungsrat der Entwicklungsbank EBRD, um über einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für den russischen Konzern Lukoil zu entscheiden. Mit dem Geld will Lukoil als Teil eines Konsortiums das Gasfeld Shah-Deniz in Aserbaidschan ausbauen. Dies soll künftige Gaslieferungen über die Pipeline „Südlicher Gaskorridor“ nach Europa ermöglichen. Neben einem Vertreter der Bundesrepublik sitzen unter anderem Repräsentanten der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank bei der Entscheidung am Tisch. Bisher sieht es nach einer Zustimmung für das heikle Millionen-Geschäft aus. 

Gleichzeitig ist EU-Ratspräsident Donald Tusk am Tag zu Gast in Aserbaidschan. Bezeichnenderweise will er in erster Linie Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew treffen. Der hat ein großes Interesse an dem Ausbau des Gasfelds und dem EBRD-Kredit. „Leider setzt Donald Tusk die Tradition der EU fort, Aserbaidschan als Öl- und Gaslieferant zu hofieren. Er will zwar auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffen, aber es fragt sich, wen er da in einem Land treffen will, wo die Mehrheit der Regierungskritiker entweder inhaftiert ist, oder das Land verlassen musste“, kritisiert Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Zuletzt hatte Alijew vor dem Sportspektakel „European Games“ im Juni Regierungskritiker verhaften lassen. „Die Bundesregierung und die anderen EU-Vertreter müssen gegen diesen Kredit stimmen. Sonst tragen sie zur weiteren Festigung des Regimes bei“, fordert Richter. Das generiert seine Macht zum Großteil aus den staatlichen Öl- und Gaseinnahmen.

Die Lukoil Overseas Shah Deniz Ltd, eine Tochter des russischen Öl- und Gasunternehmens Lukoil, will mit dem EBRD-Kredit ihren 10-prozentigen Anteil an der Entwicklung der zweiten Phase des Shah Deniz Gasfeldes im Kaspischen Meer finanzieren. Das Feld soll die Pipelines des „Südlichen Gaskorridor“ speisen. „Begründet wird der Bedarf für den Südlichen Gas Korridor mit der Energiesicherheit Europas und der Notwendigkeit größerer Unabhängigkeit von Russland. Dabei scheint die Ironie, eine russische Firma zu finanzieren, um unabhängiger von russischem Gas zu werden, an der EBRD vorbei zu gehen“, sagt Richter. Zudem zeigen sogar offizielle Zahlen, dass der EU-Gasbedarf in den vergangenen Jahren real konstant abgenommen hat, womit die Milliarden-Investitionen in die Gasinfrastruktur auch in wirtschaftlicher Hinsicht fragwürdig sind.

Kontakt:

Regine Richter, urgewald: (+49) 170-2930725 +++ regine@urgewald.org  

Weitere Informationen:

Studie „Pipe Dreams“ über den „Südlichen Gaskorridor“
https://www.urgewald.org/presse/pm-gas-gegen-menschenrechte-studie-ueber-eu