2. November 2016

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DEG-Kredit für Palmölfirma: Landrechtskonflikte und unwürdige Bezahlung für Arbeiter

Köln, London, Kinshasa, Brüssel 02.11.2016    Trotz Verstößen gegen Land- und Arbeitnehmerrechte auf Plantagen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) finanzieren zahlreiche staatliche Entwicklungsbanken die Palmölfirma Feronia und deren Tochterunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC). Entwicklungsbanken aus verschiedenen Ländern haben seit 2012 insgesamt 118 Millionen US-Dollar für Feronia und ihre Tochterfirmen bewilligt. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der Staatsbank KfW, gewährte PHC im Dezember 2015 ein Darlehen über 16,5 Millionen US-Dollar.

Die staatlichen Entwicklungsfinanzierer geben vor, ihre Finanzgeschäfte streng zu prüfen und nur in solche Agrarfirmen zu investieren, die Armut reduzieren und einen Beitrag zur ländlichen Entwicklung leisten. Ein heute von Menschenrechtsorganisationen veröffentlichter Bericht zeigt jedoch, dass dies im Fall von Feronia offenbar nicht geschehen ist.

So liefert der Bericht Belege, die schwere Vorwürfe lokaler Gemeinden in der DR Kongo bestätigen. Demnach hat Feronia es bisher versäumt, gültige Pachtverträge für die mehr als 100.000 Hektar Land vorzulegen, auf denen das Unternehmen Ölpalmen anbauen lässt. Plantagenarbeiter erhalten nach wie vor Löhne von weniger als 2 US-Dollar täglich – was nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten in der DR Kongo zu decken.

Die Rechercheergebnisse werfen außerdem Fragen zur Verwendung der Gelder auf, die Feronia seit 2009 von Entwicklungsbanken, insbesondere der britischen CDC, erhalten hat. Wie der Bericht offenlegt, hat Feronia ein komplexes Finanzkonstrukt über ihre Holding im Steuerparadies Cayman Islands aufgebaut, von dem allem Anschein nach auch Barnabé Kikaya Bin Karubi profitierte. Bin Karubi ist oberster außenpolitischer Berater des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila und war von 2009 bis 2014 der Botschafter der DR Kongo in Großbritannien. Feronia und die beteiligten Entwicklungsbanken müssen angesichts der alarmierenden Rechercheergebnisse offenlegen, inwieweit die Feronia-Tochterfirmen, an denen Bin Karubi Anteile hielt, Entwicklungsgelder ordnungsgemäß verwendet haben.

„Feronia und ihre Vorgänger verhindern nun bereits seit mehr als einem Jahrhundert die Entwicklung von Gemeinden“, sagt Jean-François Mombia, Direktor der kongolesischen Organisation RIAO-RDC und einer der Autoren des Berichts. „Warum unterstützen Entwicklungsbanken ein Unternehmen, das Arbeitnehmer- und Menschenrechte missachtet, das offenbar sogar vor Landraub nicht zurückschreckt und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist? Entgegen der Aussagen von Feronia und ihrer Geldgeber hat sich die Situation der Gemeinden und Arbeiter seit der Beteiligung der staatlichen Entwicklungsbanken nicht verbessert.“

Feronia und ihre öffentlichen Geldgeber müssen aus Sicht der Autoren des Berichts endlich auf die jahrelangen Forderungen der betroffenen Gemeinden reagieren. Diese verlangen die Rückgabe ihres Lands und Entschädigungen.

„Die DEG muss die Frage beantworten, warum eine Entwicklungsbank ein Unternehmen finanziert, das in einem der korruptesten Länder der Welt ein so aufgeblähtes Firmenkonstrukt aufbaut“, sagt Jutta Kill, eine der Autorinnen, die das Feronia-Projekt für die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald untersucht hat. „Die DEG und ihre Partner müssen ihre Strategie für den Landwirtschaftssektor grundlegend überdenken. Investitionen in Agrarunternehmen wie Feronia-PHC sind bisher den Nachweis schuldig geblieben, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. Gemeinden müssen endlich von Entwicklungsfinanzierung profitieren, statt weiter unter den Folgen zu leiden.“

Der Bericht ist verfügbar auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Lingala und Swahili. 

Download des Berichts (Deutsch)

Übersicht der Autoren:
RIAO-RDC (Senegal und DR Kongo)
AEFJN/AFJN (Belgien)
CNCD (Belgien)
Entraide et Fraternité (Belgien)
GRAIN (International)
Oxfam Belgium (Belgien)
SOS Faim (Belgien)
UMOYA (Spanien)
urgewald (Deutschland)
War on Want (Großbritannien)
World Rainforest Movement (International)
11.11.11 (Belgien)
 
Übersicht der Entwicklungsbanken, die Feronia finanziert haben:
AECID (Spanien)
AFD/Proparco (Frankreich)
BIO (Belgien)
CDC (Großbritannien)
DEG (Deutschland)
FMO (Niederlande)
OPIC (USA)
 
Medienkontakte:

Jean-François Mombia Atuku, RIAO-RDC (Senegal / Französisch)
jfmombia.at16@gmail.com, +221 773 469621
 
Devlin Kuyek, GRAIN (Montreal, Kanada / Französisch-Englisch)
devlin@grain.org, +1-514-571-7702
 
Moritz Schröder, urgewald (Germany / Deutsch-Englisch)
moritz@urgewald.org, +49 2583 30492 – 19, +49 176 64079965 (mobil)

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