24. Februar 2017

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Dakota-Pipeline: BayernLB reagiert auf Proteste und schließt weitere Gelder aus

München, 24.2.2017    Die Bayerische Landesbank (BayernLB) will eine weitere Finanzierung der umstrittenen US-Ölpipeline Dakota Access ausschließen. Dies hat sie gestern urgewald gegenüber bestätigt. Am bereits vereinbarten Kredit hält sie jedoch offenbar fest. Die BayernLB ist eine von 17 beteiligten Banken, die dem Pipeline-Konsortium im August 2016 einen Projektkredit über bis zu 2,5 Mrd. Dollar gewährt haben. Mit ihrer Ankündigung zieht sie einem ähnlichen Schritt der Bank ING aus den Niederlanden nach.

Die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht. Die Sioux sehen ihre Landrechte und den Schutz ihrer Trinkwasserquellen durch drohende Pipeline-Lecks gefährdet. Die BayernLB hatte laut ihren Aussagen vor kurzem erstmals Kontakt mit Vertretern des betroffenen Stamms und reagiert nun u.a. auf die mangelnde Berücksichtigung seiner Ansprüche durch die Pipelinekonzerne. Beteiligte NGOs sehen den Schritt auch als Reaktion auf den massiven Druck der Protestbewegung weltweit und in Deutschland. Anfang Februar hatten die Organisationen urgewald, Campact, Pro Regenwald, Forum Nord Süd, Fossil Free München, Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte und SomeOfUS vor der BayernLB-Zentrale in München demonstriert und mehr als 700.000 Unterschriften gegen ihre Beteiligung überreicht.

Linda Neddermann, Campaignerin bei Campact sagt: „Dass die Landesbank kein weiteres Geld in die Pipeline pumpen will, ist ein wichtiges Signal. Ihr Verhalten und ähnliche Schritte weiterer Geldgeber zeigen, dass die Protestbewegung die Köpfe der Bankmanager erreicht hat. Künftig müssen sie sich besser überlegen, welche Projekte sie finanzieren und mit welchen Partnern sie zusammenarbeiten.“

„Gut, dass die BayernLB endlich einlenkt“, ergänzt Moritz Schröder, Pressesprecher bei urgewald. „Komplett raus ist sie damit noch nicht. Laufende Verträge will sie noch erfüllen. Die Bank hat offenbar keine Möglichkeiten vorgesehen, Kreditvereinbarungen in Fällen von Verstößen gegen Indigenen-Rechte und andere fundamentale Standards aufzukündigen. Sie sollte daraus Konsequenzen ziehen und ihre Richtlinien entsprechend schärfen.“

Die Situation vor Ort hat sich zuletzt dramatisch entwickelt. Ein Protestcamp in Nord-Dakota wurde am Mittwoch geräumt. Damit könnte der Beginn der Bauarbeiten für das letzte Stück der Pipeline kurz bevorstehen. Zur gewachsenen Kritik von Banken und Investoren sagt Dave Archambault II, Vorsitzender des Stamms: „Wir freuen uns, dass sich Banken von der Dakota Access Pipeline distanzieren. Wenn sie Projekte finanzieren, die von betroffenen indigenen Völkern abgelehnt werden, tragen sie Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Kunden mit. Alle Banken, die die Pipeline finanzieren, müssen ein starkes Signal aussenden, dass dies nicht der richtige Weg ist Geschäfte zu machen.“ 

Weitere Informationen:

Statement der BayernLB online
Aktuelle Entwicklungen vor Ort (Lakota People’s Law Project)

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Linda Neddermann, Campact: +49 178 2891441, neddermann@campact.de 
Nick Pelosi, First Peoples Worldwide (f. Anfragen an Dave Archambault II): +1 540 899-6545, npelosi@firstpeoples.org 

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