2. Februar 2017

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Moritz Schröder

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BayernLB: Kein Geld für Trumps Pipeline!

München, 2.2.2017    Heute haben mehrere NGOs vor der Zentrale der BayernLB protestiert und mehr als 700.000 Unterschriften aus weltweiten Petitionen gegen die Finanzierung der Ölpipeline Dakota Access übergeben (vgl. Medieninfo). Die BayernLB ist eine von 17 beteiligten Banken, die dem Pipeline-Konsortium im August 2016 einen Projektkredit über bis zu 2,5 Mrd. Dollar gewährt haben. Die Aktion ist Teil einer globalen Protestwoche.

Die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht und nach bisheriger Planung auch unter dem See Oahe am Fluss Missouri verlaufen. Anfang Dezember wurde der Weiterbau nach monatelangen Protesten des Stamms und weltweiter Unterstützer blockiert; die Protestbewegung hatte intensivere Umweltprüfungen durchgesetzt. Der neue US-Präsident Trump hat jedoch am 24. Januar angewiesen, den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access zu beschleunigen.

Die Stammesangehörigen und Aktivisten wollen ihren Widerstand nun verstärken – auch gegen involvierte Banken. Dave Archambault II, Vorsitzender des Stamms Standing-Rock-Sioux, sagt: „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben. Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert. Statt nur den Pipeline-Firmen zuzuhören, sollte sie auch unsere Sichtweise und Bedenken berücksichtigen. Dieser einseitige Ansatz hat in der Geschichte immer wieder zu großen Schwierigkeiten beim Umgang mit Interessen indigener Völker geführt. Die Bank sollte kein Unternehmen unterstützen, das bewusst unsere Sorgen ignoriert.“

Auch Regine Richter, Bankenexpertin bei urgewald, verurteilt die Haltung der Bank: „Die BayernLB ist viel zu passiv. Banken wie die holländische ING und die norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des Pipeline-Konsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer öffentlich positionieren. Im Zweifel muss sie aus dem Kredit aussteigen.

Linda Neddermann von Campact ergänzt: „Mit seiner Entscheidung geht der US-Präsident zurück in die energiepolitische Steinzeit. Wir brauchen aber für diesen Planeten eine Klimapolitik weg von Kohle, Öl und Gas. Die Campact-Aktiven wollen, dass sich die BayernLB als deutsche Bank aus diesem US-Projekt zurückzieht. Wir dürfen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht jeden Fehler mittragen.“

Beteiligte Gruppen: urgewald (Int. Petition), Campact (Petition), Pro Regenwald, Forum Nord Süd, Fossil Free München, Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte, SomeOfUS (Petition)

Weitere Informationen:

Übersicht zu involvierten Banken bei der „Dakota Access Pipeline“

Übersicht zu weltweiten Protesten diese Woche gegen die Dakota Access Pipeline

Kontakte:

Regine Richter, urgewald: +49 170 29 30 725, regine@urgewald.org 
Linda Neddermann, Campact: +49 178 2891441, neddermann@campact.de 
Nick Pelosi, First Peoples Worldwide (f. Anfragen an Dave Archambault II): +1 540 899-6545, npelosi@firstpeoples.org 

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