Weltbank-Frühjahrstagung: NGOs fordern Taten zum Klima

Media Briefing
Washington, D.C. ,  11.04.2018

Vom 16. - 22. April 2018 hält die Weltbank als weltweit einflussreichste Entwicklungsinstitution ihre Frühjahrstagung in Washington ab. Als Teil der globalen NGO-Kampagne „The Big Shift“ will urgewald die Weltbank zu konkreten Zusagen für den Ausstieg aus Projekten mit fossilen Energieträgern bewegen. Auch zur geplanten Schwächung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank stehen kontroverse Diskussionen vor Ort an. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Themen der Tagung aus Sicht von urgewald.

1) The Big Shift: Warum die Weltbank zum Klima-Vorreiter werden muss

Die Weltbank stellt selbst fest, dass der Klimawandel zuallererst die ärmsten Menschen der Welt betrifft und Armutsrisiken stark erhöht.[1] Will sie ihr Ziel erreichen, extreme Armut innerhalb einer Generation weltweit zu beenden, muss sie aber den Wandel weg von fossilen Brennstoffen und hin zu nachhaltiger Energieerzeugung viel schneller bei ihren Projekten umsetzen. Gleichzeitig muss sie ihr Versprechen einlösen, ihre Gelder für die Finanzierung eines besseren Energiezugangs für Menschen in Armut zu verfünffachen. Das fordert eine Koalition von 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem globalen Norden und Süden im Rahmen der Kampagne „The Big Shift“ zur Frühjahrstagung. 

Knud Vöcking, Weltbank-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Als mächtigste der multilateralen Banken ist die Weltbank ein echter ‚Game-Changer‘. Wenn sie den Klimaschutz stärker unterstützt und ihre fossilen Projekte konsequent beendet, dann strahlt das auch auf andere überstaatlich kontrollierte Banken wie die ADB, AIIB oder die EBRD aus. Nur so können die Entwicklungsbanken ihrem Auftrag gerecht werden extreme Armut zu bekämpfen und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris leisten.“

Konkret fordert die Kampagne „The Big Shift“ die Weltbank auf, 

  1. mindestens die Hälfte ihres jährlichen Budgets im Energiesektor für klar definierte, nachhaltige Energiezugangsprojekte zu verwenden [2]; 
  2. alle Investitionen in fossile Brennstoffe bis 2020 zu beenden;
  3. sicherzustellen, dass alle von der Weltbank finanzierten Energieprojekte dazu beitragen, mehr Menschen nachhaltig aus der Energiearmut zu befreien;
  4. die Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu beenden, die nach wie vor durch fehlende Kriterien im Rahmen von „Development Policy Loans“ der Weltbank sowie bei ihren Projekten mit Finanzintermediären möglich ist;
  5. zu überprüfen, ob das Kreditportfolio der Weltbank mit dem Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von 1,5°C vereinbar ist. ​​

2) Fehlende Details zu neuen Umwelt- und Sozialstandards

Im August 2016 hat die Weltbank ihre „Safeguard Review” beendet. Das Ergebnis ist ein neues Regelwerk für den Umgang mit Umwelt- und Sozialkriterien in finanzierten Projekten, das einen „Risiko-basierten Ansatz“ verfolgt. Das bedeutet, Umwelt- und Sozialrisiken müssen künftig nicht mehr vor Bewilligung eines Projekts identifiziert und angegangen werden, sondern erst während der Projektdurchführung.

Zudem verabschieden sich die neuen Weltbankstandards vom Prinzip der Verbindlichkeit und geben den Nehmerländern der Weltbank großen Ermessensspielraum bei der Einhaltung von Schutzstandards für die Umwelt und betroffene Menschen. Hierdurch entstehen große Gefahren, denn viele Regierungen von Nehmerländern haben wenig Interesse daran, sich mit Problemen der Umweltverschmutzung, Vertreibung und Verarmung, die oft mit der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte einhergehen, zu befassen. Im Gegenteil, Organisationen wie urgewald beobachten in vielen Nehmerländern die zunehmende Marginalisierung und Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Umwelt und Menschenrechte einsetzen.

Die neuen Standards sollten nach ursprünglicher Planung ab Anfang 2018 schrittweise zur Anwendung kommen. Doch noch immer fehlen entscheidende Richtlinien dazu, wie sie umgesetzt werden sollen. Damit bleibt offen, ab wann sie in Kraft treten.

NGOs drängen vor allem bei diesen Punkten auf Verbesserungen:

  • Deutschland muss sich dafür einsetzten, dass ein Monitoring-System geschaffen wird, dass die Umsetzung des neuen Regelwerks eng und in Echtzeit verfolgt. Dieses Monitoring muss öffentlich und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft stattfinden.
  • Wo Umwelt- und Sozialstandards der Empfängerländer die Weltbank-eigenen Umwelt- und Sozialstandards ersetzen sollen, muss die Weltbank erläutern, wie sie sicherstellen will, dass die Standards der Nehmerländer die Anforderungen der Weltbank beachten. Dort, wo es an Standards oder Kapazitäten fehlt, muss die Weltbank erklären, wie sie durch die angekündigten „Gap-filling Measures“ solche Lücken füllen will.
  • Auch für die Development Policy Loans, die einen Großteil der von der Weltbank vergebenen Kredite ausmachen, muss die Bank endlich verbindliche Umwelt- und Sozialstandards einführen. 

3) Erwartungen an den neuen deutschen Exekutivdirektor und die deutsche Bundesregierung

Seit Mai 2017 ist Jürgen Zattler neuer Exekutivdirektor Deutschlands bei der Weltbank. Damit ist er die Stimme der Bundesregierung bei Abstimmungen im Weltbank-Aufsichtsrat. urgewald erwartet eine enge Überprüfung der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards durch das zuständige deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Will Deutschland seinem selbst formulierten Führungsanspruch beim globalen Umwelt- und Menschenrechtsschutz gerecht werden, braucht es gerade bei der Weltbank ein viel stärkeres Eintreten dafür. In Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten muss Deutschland dafür Sorge tragen, dass von der Weltbank finanzierte Vorhaben sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig sind. Dazu muss Deutschland seine Einflussmöglichkeiten viel besser als bisher nutzen. Darauf werden die urgewald-Vertreter*innen auch vor Ort in Gesprächen mit dem deutschen und den europäischen Exekutivdirektoren drängen.

urgewald-Expertin Ute Koczy sagt: „Hier erwarten wir vom alten und neuen Entwicklungsminister Gerd Müller ein Bekenntnis zur Armutsbekämpfung, bei der tatsächlich die Interessen der Ärmsten im Vordergrund stehen. Klimaschutz darf nicht als Widerspruch gesehen, sondern muss von der Bundesregierung als Bedingung für Armutsbekämpfung von der Weltbank eingefordert werden.“

Ausgewählte Veranstaltungen mit urgewald-Beteiligung:

Big Shift: How can Development Banks align with the Paris Agreement?
Mittwoch, 18. April, 9.00-10.30 Uhr, World Bank I-Building, Raum I 2-220
(E3G, Bank Information Center Europe, Christian Aid, urgewald)

Valuing Civic Space for more effective and sustainable Development
Freitag, 20. April, 9.00-10.30 Uhr, World Bank I-Building, Raum I 2-210
(Coalition for Human Rights in Development, Heinrich-Böll-Stiftung, CIEL, 
urgewald und andere)

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[1] Vgl. Climate Change – Context: http://www.worldbank.org/en/topic/climatechange/overview  

[2] Zum Energie-Budget der Weltbank vgl. https://data.worldbank.org/topic/energy-and-mining

Kontakt

    Bild Anprechpartner   Dr. Korinna Horta

    Dr. Korinna Horta
    Kampagnen zu multilateralen Finanzinstitutionen, Schwerpunkt Weltbank
    VORNAME@urgewald.org
    +351 (0) 213 900 441

    Bild Anprechpartner   Knud Vöcking

    Knud Vöcking
    Kampagnen zu multilateralen Finanzinstitutionen, Schwerpunkt Weltbank
    VORNAME@urgewald.org
    +49 (0)2583/30492-14

    Bild Anprechpartner   Ute Koczy

    Ute Koczy
    Kampagnen zu Finanzinstitutionen, Schwerpunkt Weltbank
    VORNAME@urgewald.org
    +49 (0)2583/30492-0

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