Waffenexporte endlich verbieten!

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei gemeinsam mit Geschäftspartnern eine Panzerfabrik bauen. Seit Jahren verfolgt Rheinmetall die Strategie, über Tochter­ und Gemeinschaftsunternehmen Rüstungsindustrien in anderen Ländern aufzubauen. Die Bundesregierung verliert dadurch jede Kontrolle über Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen anderswo mit produziert werden. Wir fordern Frau Merkel auf, endlich zu handeln. Bitte unterstützen auch Sie unseren Protest!

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Armin Papperger, Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, frohlockte auf der diesjährigen Hauptversammlung: „Ich bin seit 30 Jahren im Geschäft und ich kann mich nicht an eine solche Nachfrage erinnern.“ Wegen zunehmender Kriegs- und Bedrohungsszenarien weltweit brummt das Geschäft.

Besonderes Wachstumspotential sieht Rheinmetall im Mittleren und Nahen Osten. Also dort, wo autoritäre Regime viel Geld für Rüstung ausgeben und Menschenrechte oftmals mit Füßen getreten werden. Aktuell sorgt die geplante gemeinschaftliche Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei für lautstarke Kritik. Doch Konzernchef  Papperger versteht die Aufregung um den Deal nicht so recht. Klar gebe es politische Spannungen, aber Handlungsbedarf sieht er trotzdem nicht. Schließlich sei man nur eines von ca. 7.000 Unternehmen, die in der Türkei aktiv seien und man habe schon viel investiert in diese Kooperation. Rheinmetall hat die Türkei noch 2015 als einen „verantwortungsvoll belieferbaren“ Zukunfts­- und Wachstumsmarkt bezeichnet. Um in solchen „Wachstumsregionen“ ungehindert Geschäfte zu machen, schließt sich Rheinmetall mit dortigen Rüstungsunternehmen zusammen.

Umgehen der Exportkontrollen
Über solche Kooperationen werden die deutschen Exportkontrollen umgangen und besonders heikle Geschäfte getätigt,  die sonst am Veto der Bundesregierung scheitern könnten. Nach dem Verfassungsreferendum droht sich die Türkei immer mehr in eine Autokratie zu verwandeln. Das Land unter diesen prekären politischen und menschenrechtlichen Bedingungen weiter aufzurüsten, verbietet sich von selbst.

Merkel will es aussitzen
Die Bundeskanzlerin will sich in die Diskussion um den Panzerdeal nicht einmischen. Das sei Sache des Unternehmens, heißt es lapidar. In der Tat: noch sind solche Kooperationen legal. Doch statt das Problem bei den Hörnern zu packen und deutschen Firmen den Aufbau von Rüstungsindustrien in Krisengebieten gesetzlich zu verbieten, will die Regierung sich aus der Verantwortung stehlen.