Klein gegen Gross - eine Erfolgsgeschichte

Ob Atom- oder Kohlekraftwerk, Plantage, Staudamm oder Bergbau - kein Großprojekt kommt heute ohne Finanzierung aus. Banken und Investoren spielen hier eine Schlüsselrolle und treffen mit ihren Kreditzusagen weitreichende Entscheidungen. Die "Belene-Kampagne" ist ein gutes Beispiel für die Arbeitsweise von urgewald. Unser Ansatz lautet: "Follow the Money", denn wer das Geld gibt, ist mitverantwortlich für das Geschäft.

>> 2006: Gerade war es uns gelungen, mehrere deutsche Banken von der Finanzierung des bulgarischen AKW Belene abzubringen, unter anderem die HypoVereinsbank und die Deutsche Bank. Mit unserer Hilfe konnten anschließend internationale Umweltgruppen weitere 12 Banken aus dem Projekt drängen.

Doch wir kamen nicht einmal dazu, diesen Erfolg zu feiern... RWE´s geplante Beteiligung (2007) führte uns zu einer jahrelangen Kampagne mit kleinen Etappensiegen und vielen Nebenschauplätzen - z.B. der Idee, mehrere hundert internationale institutionelle Anteilseigner von RWE anzuschreiben...

Das Belene-Projekt galt zu der Zeit als eines der am weitesten fortgeschrittenen (Finanzierung, politischer Wille) und gefährlichsten (Erdbebengebiet, veraltete russische Atomtechnik) Atomprojekte in Osteuropa. Uns wurde klar: Wenn es gelingt, dieses AKW zu realisieren, drohen weitere, höchst zweifelhafte Bauvorhaben. Vor diesem Hintergrund bekam diese Kampagne bei uns eine sehr hohe Priorität und wir mobilisierten alle verfügbaren Kräfte und Mittel - mit dem hochgesteckten Ziel, das AKW Belene zu verhindern. 

 

Chronik der Belene-Kampagne

>> Ende 2005: Bulgarische NGOs informierten uns über die Pläne ihrer Regierung, das AKW Belene mit Hilfe deutscher Banken zu bauen. urgewald recherchiert und reagiert mit einem "Faktenbriefing" und mobilisiert erste Kundenproteste bei den beteiligten Banken: HypoVereinsbank, Deutsche Bank, Commerzbank.

>> Mai 2006: urgewald holt die bulgarische Umweltpreisträgerin und Biobäuerin Albena Simeonova als Gast zur HV der Deutschen Bank, um mit ihr gemeinsam gegen die Finanzierung von Belene zu protestieren.

>> Mai/Juni 2006: Wir protestieren auch bei den Hauptversammlungen von Commerzbank und der HypoVereinsbank, die gerade von der italienischen Mutter UniCredit übernommen wird.

>> Oktober 2006: Erster großer Etappensieg - die drei deutschen Banken sehen von einer Finanzierung ab.

>> 2006-2007: Die bulgarische Regierung sucht weiter nach Investoren und nach Unterstützung durch die Europäische Kommission - Grundlage für Geld von Euratom, der europäischen öffentlichen "Atombank". Die EU gibt "grünes Licht" für das AKW, ein rein bürokratischer Vorgang, der keinerlei Sicherheitsüberprüfung beinhaltet. Trotzdem wirkt die Grundsatzzusage der EU-Kommission als positives Signal für Investoren, internationale Banken interessieren sich für das Projekt.

>> urgewald kontaktiert Dr. Gueorgui Kastchiev, ehemaliger Leiter der bulgarischen Atomaufsicht. Auf einer Pressekonferenz präsentieren wir mit ihm gemeinsam eine lange Liste von Problemen. Kastchiev: „Ich bin der Meinung, dass das Atomkraftwerk Belene so schnell wie möglich gestoppt werden muss.“ Zum Glück lassen sich viele Investoren von den Argumenten der Kritiker überzeugen.

>> Juni 2007: Am Weltumwelttag protestieren Umweltorganisationen in 15 Ländern gegen die französische Bank BNP Paribas. Die Bank will Belene finanzieren. Eine Finanzierung wurde bisher von elf internationalen Banken abgelehnt, unter ihnen Deutsche Bank, Commerzbank, UniCredit, Société Géneral, Citibank und Credit Suisse. Der Protest wirkt: auch PNP Paribas winkt ab.

>> Oktober 2007: RWE und E.ON geben Angebote für Belene ab. Beide Energieversorger bewerben sich auf eine 49%ige Beteiligung an dem geplanten AKW im Nordosten Bulgariens. Nachdem insgesamt etwa 15 internationale Banken ihr Angebot für eine Finanzierung von Belene zurückgezogen haben, erhoffen sich die Bulgaren von den neuen deutschen Investoren die notwendigen Mittel.

>> Januar 2008: Anlässlich seines Besuches in Bulgarien, verspricht der russische Präsident Putin 3,8 Milliarden Euro für den Bau des AKW Belene aus dem russischen Staatshaushalt. Das Geld soll dem russischen Nuklear-Exporteur Atomstroyexport nützen, der den Zuschlag für das Projekt bekommen hat. Putins Entgegenkommen zeigt, wie wichtig Belene für die Expansionspläne der russischen Atomwirtschaft ist. Letztendlich kommen die versprochenen Milliarden jedoch nie in Bulgarien an...

>> Frühjahr 2008: Wir mobilisieren breite Proteste, die sich an die RWE und E.ON Konzernspitzen wenden. Besonders bei RWE bietet der Aufsichtsrat mit den kommunalen Vertretern und großen Anteilseignern wie z.B. der Allianz eine geeignete "Zielscheibe" für wirksamen Protest. Im Aufsichtsrat schwelt Uneinigkeit, er muss "Belene" genehmigen. Etappensieg: Dank der öffentlichen Aufmerksamkeit kann das Projekt keinesfalls unauffällig durchgewunken werden.

>> April/Mai 2008: Weitere Proteste bei den Hauptversammlungen von RWE und E.ON.

>> Oktober 2008: E.ON winkt ab, RWE erhält den Zuschlag für eine 49%ige Beteiligung an Belene. Der Aufsichtsrat ist mittlerweile stark gespalten, es gibt keine Mehrheit für Belene. Eine Entscheidung wird mehrfach vertagt. RWE verspricht, "die Risiken des Projektes genau zu prüfen".

>> Herbst 2008: Mittlerweile existiert eine breite Koalition verschiedener Anti-Atom- und Umweltorganisationen, zehntausende von Bürgerprotesten richten sich an RWE-Chef Großmann und die RWE Aufsichtsratsmitglieder.

>> Dezember 2008: Immer noch keine Entscheidung zu Belene; die Kampagne "FingeRWEg von Belene" geht weiter. Mit Großplakaten wird der Protest im Ruhrgebiet verstärkt. Unsere bulgarischen Partner Albena Simeonova und Petko Kovatchev bekommen Morddrohungen, sie sollen ihr Engagement gegen das AKW unverzüglich beenden. RWE - von uns informiert - fühlt sich nicht zuständig.

>> Dezember 2008: RWE unterzeichnet einen "Vorvertrag" - ohne die Zustimmung seines Aufsichtsrates.

>> Februar 2009: Wieder Proteste vor Aufsichtsratssitzung bei RWE. urgewald verulkt den RWE "Pro-Klima-Tarif", der hauptsächlich aus Atomstrom besteht.

>> Februar/März 2009: RWE-Chef Großmann fährt seinen Atomkurs unbeeirrt weiter - wir initiieren eine bundesweite Protestwoche im März. In 54 Städten finden Aktionen statt.

>> 4. April 2009: RWE´s Werbeagentur Jung van Matt versucht, einen Rechtsstreit um das verhohnepipelte Werbemotiv (Da, da, da, die 3 Dödel von Trio) anzuzetteln und muss am Ende klein beigeben. Ein schönes Eigentor für RWE, dank Internet und Social-Media lacht halb Deutschland über den missglückten Versuch des Stromriesen, einer kleinen Umweltorganisation "Urheberrechtsverletzung" anzuhängen...

>> 21. April 2009: Hauptversammlung bei RWE. Wieder Besuch von Albena Simeonova und Dr. Kastchiev. In seiner Rede bezeichnet Kastchiev RWEs Investition als „gefährlich und verantwortungslos," und fordert den Konzern auf, aus dem Belene Projekt auszusteigen. Mittlerweile protestieren auf der Hauptversammlung große RWE-Anteilseigner wie z.B. die Allianz mit uns gegen das Belene-Projekt und den Atomkurs des Konzerns.

>> 25. April 2009: Erdbeben in der Region um das geplante Atomkraftwerk Belene. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien. Von hier ging auch das große Erdbeben 1977 aus, bei dem in Svistov über 120 Menschen umkamen.

>> August 2009: Die neue bulgarische Regierung rückt von Belene ab. Das Projekt wackelt, die Kosten explodieren, 10 Mrd. statt 4 Mrd., Bedarf, Nutzen und Wirtschaftlichkeit werden infrage gestellt. Kredite, die für Belene vergeben wurden, sind größenteils bereits spurlos verschwunden, weitere Investoren halten sich zurück. RWE bezahlt seit Anfang des Jahres 70 Mitarbeiter für die "Projektvorbereitung" in Bulgarien.

>> 28. Oktober 2009: RWE bestätigt Rückzug aus Belene!
Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug bekannt gegeben. Die offizielle Aussage des Konzerns gibt wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner als ausschlaggebend für diese Entscheidung an...

>> Können wir unser Transparent: "Wer Belene finanziert, riskiert ein zweites Tschernobyl" nun endlich einmotten? Hoffentlich.